Protest vor dem Regierungspräsidium Freiburg

Pressemitteilung 10. Mai 2013

 Am 10. Mai hat die Liberation Bus Tour, die sich für die Rechte geflüchteter und migrierter Personen einsetzt und in gesamt Baden-Württemberg unterwegs ist, Freiburg erreicht. Seit dem 26. April ist die Refugees Liberation Bus Tour in Süddeutschland unterwegs. Hintergrund der Liberation Bus Tour ist die alltägliche Ausgrenzung und der Rassismus gegen geflüchtete und migrierte Personen. Bewusst steuert die Liberation Tour die Zentren der Ausgrenzung – die Sammelunterkünfte – in Baden-Württemberg und Bayern an, in denen hunderte Menschen, oft jahrelang unter diskriminierenden Bedingungen leben müssen.

Die Liberation Tour besuchte die Sammelunterkunft in der Bissierstraße in Freiburg, informierte und diskutierte mit den Bewohner_innen. Einige der Bewohner_innen solidarisierten sich spontan. Ein kurzer Demonstrationszug von etwa 45 Personen zog mit verschiedenen Transparenten (z.B. Asylrecht ist Menschenrecht, Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben!, Refugees Welcome!) zum Eingang des Regierungspräsidiums Freiburg. Ein Bleiberecht, Schließung aller Sammelunterkünfte sowie die gesetzliche Abschaffung der Residenzpflicht wurde gefordert. Eine Delegation der Liberation Tour übergab dem Regierungspräsidium und damit der Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer eine Offene Protestnote an die Grün-Rote Landesregierung von Baden-Württemberg. Die Protestnote wendet sich vor allem gegen die polizeiliche Überwachung der Tour. Sammellager sind politisch hoch brisante Einrichtungen, in denen täglich Menschenrechte gebrochen werden. Eine politische Betätigung in den Lagern ist verboten. Dies allein widerspricht dem Grundverständnis der freien Meinungsäußerung, der freien politischen Betätigung, der Koalitions-, Organisations- und Versammlungsfreiheit. Gerade da, wo ein Mangel an Rechten besteht, muss den Betroffenen die Mittel und Wege zugestanden werden, für diese zu kämpfen.

Besucht wurden unter anderem auch die Unterkünfte in der Hermann-Mitsch-Straße und in der Hammerschmiedstraße. Am Abend informiert die Liberation Tour in einer Veranstaltung über ein in Berlin stattfindendes internationales Flüchtlingstribunal gegen die BRD „Vereint gegen koloniales Unrecht“ das vom 13-16. Juni 2013 stattfinden wird.

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