Legaler und gefahrenfreier Weg nach Europa

Etwa 200 Personen demonstrierten spontan in der Freiburger Innenstadt gegen die tödliche EU-Abschottung. Aktueller Anlass war der Tot von über 350 Geflüchteten. Deren Boot sank am Morgen des 3. Oktobers vor Lampedusa/Italien nachdem es Feuer fing. Die Kundgebung begann gegen 15 Uhr. Die Tragödie wurde noch einmal geschildert und die europäische Grenzpolitik kritisiert. Denn statt unmittelbar einzugreifen, brauchte die Frontex-Grenzpolizei 45 Minuten bis sie an der Unglückstelle eintraf, obwohl sich die Tragödie in Küstennähe abspielte. Gegen die Überlebenden wurden Strafen wegen illegaler Einreise in Höhe von 5000€ verhängt.

Der italienische Außenminister Angelino Alfano fordert verstärkte Grenzkontrollen, sowie eine weitere und effizientere Abschottung Europas, denn dies sei eine Europäische Grenze. In einem der Redebeiträge wurde das europäische Grenzüberwachungssystem EUROSUR kritisiert „dessen Ziel die Erstellung eines Lagebildes in Echtzeit ist, das auf Kameras, Radarüberwachung, Drohnen und Satellitenaufklärung basiert“. In einer verlesenen Pressemitteilung von Pro-Asyl wird ein legaler und gefahrenfreier Weg nach Europa gefordert.

Nach Ende der Kundgebung zog die Demonstration über die Kaiser-Joseph-Straße bis zur Ausländerbehörde, die im Amt für öffentliche Ordnung eingegliedert ist. Dort kritisierte ein Mitglied des Gemeinderates die kommunale Geflüchtetenpolitik, da auch die Stadt Freiburg von dieser Abschottung profitiert. Dies äußert sich auch in finanziellen Vorteilen. Einerseits wurden mit der Abnahme der Geflüchtetenzahlen die Wohnheimkapazitäten abgebaut, andererseits leben Menschen schon jahrelang unter unwürdigen Bedingungen in Sammelunterkünften. Jüngst ist die Unterbringung z.B. in Turnhallen wieder in der Diskussion, was sicherlich zu weiteren Ressentiments gegen die Geflüchteten in anderen Teilen der Gesellschaft führt.

Auf der spontanen Demonstration waren Menschen aus einem übergreifenden politischen und gesellschaftlichen Spektrum anwesend. Die mitgeführten Transparente zeigten unter anderem: „Europas Grenzen sind todsicher!“ und „Gegen die Festung Europa“. Dazu gab es symbolisch einen Grenzzaun an welchem ein weiteres Transparent mit der Aufschrift „Waren rein, Menschen raus!“ hing. Während der ganzen Demonstration wurden Flyer an interessierte Menschen verteilt. Die Polizei war nicht anwesend.

Aufgerufen zur spontanen Demonstration haben verschiedene menschrechts-, geflüchteten- sowie weitere politische Gruppen.

Gegen das Sterben an den EU-Außengrenzen!
Legaler und gefahrenfreier Weg nach Europa!
Menschenwürdiger Umgang mit Geflüchteten, überall!

http://www.aktionbleiberecht.de/zeug/abr/Demoflyer_Lambedusa.pdf