Demonstration „Für ein humanitäres Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen!“
Pressemitteilung des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung 15.03.2014
Rund 700 Leute demonstrierten heute in Freiburg für ein humanitäres Bleiberecht für Flüchtlinge, zu der das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung aufgerufen hatte. Hier in der Stadt leben mindestens 500 Roma-Flüchtlinge im unsicheren Status der Duldung und müssenmit der ständigen Gefahr der Abschiebung leben. Vom Recht auf Asyl sind sie nahezu ausgeschlossen. Diese Situation wird sich nun noch verschärfen, denn die neue Bundesregierung will Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Umso wichtiger ist ein Bleiberecht, das die Menschenrechte wirklich berücksichtigt und soziale, ökonomische und kulturelle Fluchtursachen anerkennt.
Die Flüchtlinge, die von dieser Politik betroffen sind, beteiligten sich zahlreich an der Demonstration und schritten mit Transparenten voran. In Sprechchören forderten sie: „Wir wollen bleiben – Abschiebung stoppen“. Auch Solidaritätsgruppen aus anderen baden-württembergischen Städten wie Konstanz, Karlsruhe, Offenburg, Emmendingen und Mannheim reisten an. Ca. 40 Gruppen hatten schon im Vorfeld ihre Unterstützung erklärt, mehrere StadträtInnen demonstrierten mit.
Die Demonstration bewegte sich, begleitet von Samba-Musik und guter Stimmung, von der Johanneskirche zum Rathausplatz. Gleich zu Beginn verurteilte der DGB-Stadtverband in einem Redebeitrag die Abschottung der EU und forderte ein funktionierendes Asylrecht ein. Auf dem Augustinerplatz mahnte eine Sprecherin des Aktionsbündnis Abschiebestopp die Verantwortung der deutschen Gesellschaft an, insbesondere auch im Hinblick an die Verfolgung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus – es mache sie zornig, zu sehen, wie mit Menschen- und Kinderrechten umgegangen werde. Ein Flüchtling aus dem Kosovo betonte die dortigen untragbaren Lebensverhältnisse, z.B. den Ausschluss von Roma-Kindern von der Schulbildung. Eine Sprecherin der Interventionistischen Linken aus Karlsruhe wies darauf hin, dass Europa für die Zerstörung der Lebensgrundlagen in vielen Ländern mitverantwortlich sei – Flüchtlinge aus diesen Ländern dann aber abweise. Am Bertoldsbrunnen rief Michael Philippi, Pfarrer der Evangelischen Studierendengemeinde, zu einer Gedenkminute für die Toten an den EU-Außengrenzen auf. Ein Flüchtling aus Syrien schilderte, wie schrecklich es ist, nach dem Schicksal einer Kriegserfahrung auch noch die Ablehnung als Flüchtling zu erleben. Aktion Bleiberecht erinnerte an den Tod eines iranischen Flüchtlings in Tübingen, der sich kürzlich aus Verzweiflung über seine andauernd unsichere Asylsituation das Leben genommen hatte. Ermutigend war dagegen der Hinweis auf den internationalen Refugee-Protestmarsch von Straßburg nach Brüssel im Mai. Bei der Abschlusskundgebung am Rathausplatz erläuterte ein Sprecher des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung, warum die Staaten Ex-Jugoslawiens nicht sicher sind und dass es daher eine dringende Aufgabe ist, ein humanitäres Bleiberecht für Menschen aus diesen Ländern durchzusetzen. In einer Rede des Netzwerks Recht auf Stadt wurde schließlich die Verbindung von Recht auf Stadt und Bleiberecht dargelegt. Das Projekt eines Rasthauses von und mit Flüchtlingen solle in einer aktuellen Kampagen auf dem Gelände der bisherigen Polizeiakademie mit neuem Leben erfüllte werden. Ein Live-Musikbeitrag mit einem Roma-Lied rundete die Kundgebung ab, die mit Musik und Tanz endete.
Der Einsatz für ein humanitäres Bleiberecht ist damit jedoch nicht zu Ende, sondern hat mit diesem Auftakt erst begonnen. Die aktuellen Tendenzen der Politik wie die Einstufung weiterer Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ machen diese Auseinandersetzung umso drängender. Es gilt fundamentale Menschenrechte zu verteidigen, deren Geltung die ganze Gesellschaft betreffen, nicht nur Flüchtlinge. Der Kampf gegen Armut und Ausgrenzung sollte Menschen unabhängig von ihrem Pass verbinden, nicht trennen. Dafür braucht es neue Formen für einen breiten Protest, und es braucht konkrete Unterstützung für die Betroffenen.
Alle, die sich weiter informieren oder sogar konkret einbringen wollen, sind herzlich eingeladen zum nächsten Treffen des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung am Mittwoch, den 26. März um 20 Uhr im Kommunalen Kino Freiburg in der Urachstr. 40.
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