An das
Regierungspräsidium Karlsruhe
Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge
Postfach 4047
76025 Karlsruhe
Email: poststelle-zbs@rpk.bwl.de
Email: abteilung8@rpk.bwl.de

Keine weiteren Abschiebungen über den Baden-Airpark!
Keinen weiteren Abschiebecharter am Dienstag, den 13. April 2010!

Sehr geehrte Damen und Herren, 
wie mir bekannt wurde, ist das Regierungspräsidium Karlsruhe für die Organisation und Durchführung von “aufenthaltsbeendenden Maßnahmen“ zuständig. Einerseits nach dem Rücknahmeübereinkommen mit dem Kosovo, als nunmehr zentrale Behörde für die südlichen Bundesländer und andererseits seit dem 1. Januar 2010 für alle MigrantInnen in Baden-Württemberg.
Wenngleich auch das Regierungspräsidium Karlsruhe gesetzlich legitimiert handelt, so sind die Abschiebungen, Ausdruck einer fragwürdigen politischen Beschlusslage und Verwaltungspraxis. 
Zahlreiche gesetzliche Bestimmungen sind in der BRD inhaltlich so definiert, dass Migrantinnen und Migranten, die einen Asylantrag gestellt haben, oft jahrelang in Ungewissheit hier leben und ihnen einen integrativen Zugang in die Gesellschaft verwehrt wird. Dabei werden oft die langen Aufenthaltsjahre, die Situation der Kinder und das Befinden alter und kranker Menschen kaum berücksichtigt. Erneut bestätigt wird dies mit der Abschiebung, die am 17. März 2010 von Düsseldorf aus durchgeführt wurde.
Dass eine Zuwanderung auch anders gehandhabt werden kann, zeigt die 100.000-fache erfolgreiche Integration von Menschen aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion nach GG-Artikel 116. Die offizielle Regierungspolitik verfolgt gegenüber Flüchtlingen eine andere Politik. Menschen mit einem Duldungsstatus werden zahlreiche soziale, ökonomische und politische Rechte verwehrt. Lange Jahre müssen diese Menschen in einem Zustand des Wartens ausharren, bis sie dann, oft auch mit polizeilicher Gewalt, nach mehreren Aufenthaltsjahren entschieden und organisiert durch ihre Behörde über den Baden-Airpark abgeschoben werden. Dagegen protestiere ich ausdrücklich! 
Zahlreiche Berichte über die rassistisch aufgeladene Situation im Kosovo, die immens hohe Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit, nicht funktionierende Rechtsstaatlichkeit und dergleichen werden von der deutschen Politik bewusst ignoriert. Insbesondere die derzeitigen Abschiebungen in den Kosovo bedeuten eine neue Qualität der Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Leben von Minderheiten in der BRD. Davon besonders betroffen sind einmal mehr die Minderheiten der Roma.

Wie mir bekannt wurde, werden die Betroffenen am frühen Morgen von der Polizei aus verschiedenen Städten der BRD abgeholt und zum Baden-Airpark gefahren. Oft wird dabei auch polizeiliche Gewalt angewendet. Menschen werden in geschlossenen Polizeitransportern in den alten Terminal des Baden-Airparks gefahren. Dort verbringen sie, abgeschottet vom normalen Reiseverkehr, die letzten Stunden unter Polizeibewachung. Am Dienstag, den 9. März 2010 waren auch Kinder und ältere Menschen betroffen. Die Abschiebungsaktionen am Baden-Airpark dauern mehrere Stunden. Mit einem Bus des Airparks werden die Menschen zum Abschiebecharter (Hemus Air) gefahren. Ein größeres Polizeiaufgebot überwacht und kontrolliert den Einstieg in die Maschine.
Diese Menschen reisen nicht freiwillig aus.
 
Mit diesem Brief fordere ich die verantwortlichen Beamten und Angestellten im Regierungspräsidium auf, sich dieser menschenverachtenden Politik zu verweigern und dahingehend alles zu unternehmen, dass keine weiteren Abschiebungen über den Baden-Airpark mehr stattfinden.
FÜR EIN BEDINGUNGSLOSES BLEIBERECHT DER ROMA!
Bitte schicken Sie mir eine Rückantwort!
Mit freundlichen Grüßen