Bezahlkarte STOPPEN! – Gegen soziale Ausgrenzung und Rassismus, für eine solidarische Gesellschaft!

Warum demonstrieren wir?

Nach einem Hinweisschreiben des Ministeriums der Justiz und für Migration Baden-Württemberg soll die Bezahlkarte in ganz Baden-Württemberg flächendeckend gegen Geflüchtete im Asylverfahren und gegen jene mit einem ungeklärten Aufenthaltsstatus durchgesetzt werden. Mittlerweile wurden von 22 Kreisen in Baden-Württemberg 24.000 Bezahlkarten bestellt. Darunter der Breisgau-Hochschwarzwald, der Geflüchtete bereits über die Einführung der Bezahlkarte, wahrscheinlich zum 1. März, informiert hat. Damit ist klar: Auch in Freiburg soll die Bezahlkarte kommen. Doch wir müssen dies verhindern! Unser Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung beginnt in der Auseinandersetzung um eine demokratische, gerechte und solidarische Stadt. Wir müssen uns außerhalb derer Parteien, die die ausgrenzende Bezahlkarte und damit rassistische Verhältnisse wollen, organisieren und uns dieser Politik und deren Vertreter*innen entgegenstellen. Wir fordern den Gemeinderat und die Vertreter*innen der Stadt Freiburg auf, sich gegen die Einführung der Bezahlkarte und die damit einhergehende weitere Ausgrenzung von Geflüchteten auszusprechen. Dafür wollen wir auf der Straße ein starkes Zeichen setzen gegen die soziale Ausgrenzung und den Rassismus, den die Bezahlkarte verkörpert.  

Vorbereitungstreffen: DEMO gegen Bezahlkarte 18.12.2024, 18 Uhr, rasthaus

Liebe Freiburger Gruppen

Arbeitsaufruf für die DEMO | Als Initiative „Bezahlkarte stoppen“ möchten wir Euch einladen, mit uns am Samstag, dem 25.01.2025, eine DEMONSTRATION gegen die Bezahlkarte auf die Beine zu stellen. Im Anhang findet Ihr unseren ausführlichen Aufruf und die inhaltlichen Grundzüge, die die Demo haben sollte.
Ein erstes Treffen zur Planung der DEMO findet am Mittwoch, den 18.12.um 18 Uhr im Rasthaus (Adlerstr. 12, 79098 Freiburg) statt. Wenn Ihr bei der DEMO mitwirken wollt, schickt gerne Delegierte zu den Planungstreffen. Falls Ihr nicht zum ersten Planungstreffen kommen könnt, reagiert gerne trotzdem auf diese E-Mail.
Wir hoffen, mit möglichst vielen von Euch zusammenarbeiten zu können, um eine lautstarke, kämpferische DEMO gegen eine ausgrenzende, rassistische Sozialpolitik auf die Straßen Freiburgs zu bringen.

Solidarische Grüße: Die Initiative „Bezahlkarte stoppen“
Antworten bitte nur an freiburg@asylblg-abschaffen.de

Die Mahnwache beginnt am 19.12.24 um 18 Uhr am Platz der alten Synagoge, Freiburg

Inhaltshinweis: Schilderung von Gewalt

Am 23.12.2023 wurde Mahdi ben Nacer in Rickenbach (Landkreis Waldshut) getötet. Monatelang galt er als vermisst, bis im April 2024 Teile seiner Leiche im Rhein geborgen wurden. Ein 58-jähriger Mann bekannte sich zu der Tat und während der Gerichtsverhandlung wurden Hinweise auf seine rechte, rassistische und antisemitische Gesinnung bekannt.

Vor Gericht machten die Angehörigen die schmerzliche Erfahrung, dass das Opfer einseitig auf seine Verfehlungen reduziert und unvollständig dargestellt wurde. Zu wenig wurde über Mahdi ben Nacer als Mensch mit Träumen und Hoffnungen gesprochen. Zu wenig Aufmerksamkeit bekam Mahdi ben Nacer als Opfer von Rassismus und struktureller Diskriminierung.

Wir möchten zusammen Mahdi ben Nacer Gedenken und damit seiner Familie eine Botschaft der Solidarität senden.Die Mahnwache beginnt am 19.12.24 um 18 Uhr am Platz der alten Synagoge, Freiburg

Lassen Sie die Finger von der autoritären Bezahlkarte!

Pressemitteilung 20.11.2024 | Nachdem 35 Freiburger Gruppen sich bereits in zwei Briefen an den Oberbürgermeister und an den Gemeinderat gewandt hatten und ihn aufgefordert hatten, sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte auszusprechen, wurde am 20.11.2024 zum Erlass des Justizministeriums „Einführung der Bezahlkarte in Baden-Württemberg“ von 13 Organisationen und Einzelpersonen eine Pressemitteilung herausgegeben.

Die PM wird mitgetragen vom Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS), Aktion Bleiberecht Freiburg, Lea-watch Freiburg, Arbeitskreis kritische Jurist*innen (akj), iz3w, Kunstaktionsgruppe Salpetra, Linke Liste – solidarische Stadt, 3-Häuser-Projekt, Medinetz Freiburg, IN VIA Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit in der Erzdiözese Freiburg e. V., r42 Sail and Rescue Freiburg, SUPPORTERS CREW FREIBURG e. V., Initiative ‚Bezahlkarte Stoppen‘ Freiburg und zahlreichen Einzelpersonen wie Sarah-Louise Müller, Pfarrerin, Ev. Pfarrgemeinde Freiburg-Südwest, und Michael Hartmann, Pastoralreferent.

Anfang 2024 wurde per Gesetz der Zeitraum, in dem Geflüchtete reduzierte Leistungen erhalten, von 18 auf 36 Monate verlängert. 2025 werden die Leistungen bis zu 19 Euro (Einzelperson) gekürzt. Damit erhalten sie 22 %¹ weniger Leistungen im Vergleich zum minimalen Bürgergeld. Viele Einzelpersonen erhalten ab 2025 rechtswidrig nur 397 Euro/Monat (etwa 30 % weniger). Diese minimalen Gelder werden 2025 nur noch über eine Bezahlkarte gewährt.

1https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/migrationflucht-asylversorgung.html#c1183

Getötet in einer isolierten Unterkunft im Schwarzwald

tagesschau – taz – badische zeitung | „Wäre mein Bruder noch am Leben, wenn er ein Deutscher wäre?“ Mahdi B. (38) stirbt am 23.12.23 durch einen Kopfschuss in einer abgelegenen Geflüchtetenunterkunft. Der Täter: Jäger (58), Fundamentalist. Im Schrank: 38 legale Waffen und 1 illegale Tatwaffe, SS-Propaganda. Radikalisierte Mitte: Muslimische Männer sind Feindbilder des Täters. Der rechtfertigt die Tat: er habe ein zweites Mannheim verhindern wollen und sei angegriffen worden. In Haftbriefen an Familie schreibt er, in anderen Ländern wäre er als Held gefeiert worden...

Radikalisierte Mitte: Nachdem der Jäger und Familienvater Mahdi B. tötete, kehrte er zur Weihnachtsfeier der Familie zurück. Später zerstückelte er die Leiche und versenkte sie im Fluss. Auch darin zeige sich rassistische Verachtung, sagt Mahdi B.s Schwester.

Rassismus als Tatmotiv erkennt LG Waldshut-Tiengen nicht. Stattdessen: Totschlag, 6 Jahre und 10 Monate Haft. Intensiver als mit Rassismus als mutmaßlichem Tatmotiv setzte sich das Gericht mit Medien und deren Kritik an offenen Widersprüchen auseinander.

Text übernommen von Heike Kleffer https://bsky.app/profile/heikekleffner.bsky.social/post/3lbao7ptu3222

Wir sagen Nein zur ausgrenzenden Bezahlkarte in Freiburg und überall.

Dienstag 26.11.2024, 17 Uhr Rathausplatz Freiburg

Für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte ist nun auch in Baden-Württemberg der Weg bereitet und damit steht ein weiterer massiver sozialer Ausschluss von Geflüchteten bevor.

Somit werden Eingriffe in die Handlungsfreiheit, in die Selbstbestimmung und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für Menschen, die Leistungen über das AsylbLG beziehen, toleriert.

Die Bezahlkarte ist nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sie reiht sich ein in eine rassistische menschenverachtende europäische Politik gegen geflüchtete Personen, wie das kürzlich beschlossene Gemeinsame Europäische Asylsystem, mit dem in der Umsetzung weitere Einschränkungen und Ausgrenzungen durchgesetzt werden.

Wir fordern den Gemeinderat dazu auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden, sich gegen die Einführung der Bezahlkarte in Freiburg zu stellen und mindestens darauf hinzuwirken, dass die Einführung der Bezhalkarte den Stadt- und Landkreisen überlassen wird.

Die Nebenklage kritisiert den Prozessverlauf

Am Montag, dem 18.11.2024, 9 Uhr wird vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen das Urteil gegen Patrick E. aus Maulburg gesprochen. Patrick E. hat am 23. Dezember 2023 den tunesischen Geflüchteten Mahdi ben Nacer in der Gemeinschaftsunterkunft in Rickenbach mit einer nicht registrierten Waffe erschossen. Nach der Tat versteckte er den Toten mehrere Tage an zwei unterschiedlichen Orten, zerstückelte die Leiche in vier Teile und warf die Leichenteile später in den Rhein bei Breisach. Da sich keine Mordmerkmale nachweisen lassen, steht eine Verurteilung wegen Totschlags im Raum. Dies, obwohl es Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung gibt. Laut Gericht geht das Strafmaß nicht über 7 Jahre hinaus. Der Angeklagte besitzt zahlreiche Waffen.

Die Nebenklage kritisierte den Prozessverlauf. Es sei lediglich die Perspektive des Angeklagten thematisiert worden. Zeugenaussagen zu Mahdi ben Nacer und seinem Leben in Deutschland liegen nur schriftlich in Aktenform vor. Kein Zeuge wurde vernommen. Der Angeklagte habe sich bei den Angehörigen nicht entschuldigt. Die Nebenklage bezweifelt, dass der Angeklagte wirklich tiefe, innere Reue empfindet. „Sie stelle auch infrage, ob er sich aus schlechtem Gewissen gestellt hat oder aus der Angst, geschnappt zu werden“, so laut SWR 12.11.2024.

Bei der Urteilsverkündung wird auch die Schwester von Mahi ben Naser anwesend sein. Sie reist aus Tunesien an. Sie möchte dem Täter aus Maulburg in die Augen schauen. Die Schwester wurde zu spät über ihre Rechte als Angehörige informiert.

Radio Dreyeckland wird weiter über den Fall berichten. Artikel in der Badischen Zeitung

Die autoritäre Bezahlkarte wird kommen!

Das wollen wir so nicht hinnehmen, uns gemeinsam organisieren und vernetzen. Dazu laden wir – die Kampagne Bezahlkarte stoppen Freiburg – zu einem Treffen am 16. Oktober um 18:30 im Haus der Jugend ein.

Seit 2024 ist die Möglichkeit die Bezahlkarte einzuführen im Asylbewerberleistungsgesetzt auf Bundesebene festgeschrieben. Die Bezahlkarte ist ein Zahlungsmittel für Geflüchtete, die eine Bankkarte ersetzen soll. Die Nutzung der Karte kann eingeschränkt, kontrolliert und von außen bestimmt werden. Konkret handelt es sich um Maßnahmen, wie die Begrenzung von verfügbarem Bargeld im Monat (50€/Person), die Einschränkung der Nutzung der Karte auf ein PLZ-Gebiet, der Ausschluss gewisser Branchen und Händler:innengruppen, sowie die Unterbindung von Online-Überweisungen und Online-Diensten.

Nun haben sich 14 von 16 Bundesländern für eine gemeinsame Umsetzung entschieden und wollen den Kommunen die Einführung der Bezahlkarte erstens von „oben“ anordnen und dazu in sehr restriktiver Ausgestaltung. Angeführt werden fragwürdige Argumente wie die Unterbindung von Rückzahlungen in Herkunftsländer und die Senkung der sogenannten Pull-Faktoren. Dem Bundesinnenministerium (Stand 19.03.2024) liegen für die letzten fünf Jahre „keine Erkenntnisse“ zu Auslandsüberweisungen von Asylbewerber:innen vor. Bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (08.04.024) betonte eine Mehrheit der geladenen Sachverständigen, dass die Höhe von Sozialleistungen nicht entscheidend für Migrationsbewegungen ist.