19Nov/24

Gericht schließt Rassismus als Tatmotiv aus

In Gedenken an Mahdi Bin Nasr

Getötet in einer isolierten Unterkunft im Schwarzwald

tagesschautazbadische zeitung | „Wäre mein Bruder noch am Leben, wenn er ein Deutscher wäre?“ Mahdi B. (38) stirbt am 23.12.23 durch einen Kopfschuss in einer abgelegenen Geflüchtetenunterkunft. Der Täter: Jäger (58), Fundamentalist. Im Schrank: 38 legale Waffen und 1 illegale Tatwaffe, SS-Propaganda. Radikalisierte Mitte: Muslimische Männer sind Feindbilder des Täters. Der rechtfertigt die Tat: er habe ein zweites Mannheim verhindern wollen und sei angegriffen worden. In Haftbriefen an Familie schreibt er, in anderen Ländern wäre er als Held gefeiert worden...

Radikalisierte Mitte: Nachdem der Jäger und Familienvater Mahdi B. tötete, kehrte er zur Weihnachtsfeier der Familie zurück. Später zerstückelte er die Leiche und versenkte sie im Fluss. Auch darin zeige sich rassistische Verachtung, sagt Mahdi B.s Schwester.

Rassismus als Tatmotiv erkennt LG Waldshut-Tiengen nicht. Stattdessen: Totschlag, 6 Jahre und 10 Monate Haft. Intensiver als mit Rassismus als mutmaßlichem Tatmotiv setzte sich das Gericht mit Medien und deren Kritik an offenen Widersprüchen auseinander.

Text übernommen von Heike Kleffer https://bsky.app/profile/heikekleffner.bsky.social/post/3lbao7ptu3222

 

19Nov/24

Protest am 26.11. gegen ausgrenzende Bezahlkarte in Freiburg

Wir sagen Nein zur ausgrenzenden Bezahlkarte in Freiburg und überall.

Dienstag 26.11.2024, 17 Uhr Rathausplatz Freiburg

Für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte ist nun auch in Baden-Württemberg der Weg bereitet und damit steht ein weiterer massiver sozialer Ausschluss von Geflüchteten bevor.

Somit werden Eingriffe in die Handlungsfreiheit, in die Selbstbestimmung und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für Menschen, die Leistungen über das AsylbLG beziehen, toleriert.

Die Bezahlkarte ist nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sie reiht sich ein in eine rassistische menschenverachtende europäische Politik gegen geflüchtete Personen, wie das kürzlich beschlossene Gemeinsame Europäische Asylsystem, mit dem in der Umsetzung weitere Einschränkungen und Ausgrenzungen durchgesetzt werden.

Wir fordern den Gemeinderat dazu auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden, sich gegen die Einführung der Bezahlkarte in Freiburg zu stellen und mindestens darauf hinzuwirken, dass die Einführung der Bezhalkarte den Stadt- und Landkreisen überlassen wird.

17Nov/24

Mahdi Bin Nasr wurde am 23. Dezember 2023 getötet

Die Nebenklage kritisiert den Prozessverlauf

Am Montag, dem 18.11.2024, 9 Uhr wird vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen das Urteil gegen Patrick E. aus Maulburg gesprochen. Patrick E. hat am 23. Dezember 2023 den tunesischen Geflüchteten Mahdi Bin Nasr in der Gemeinschaftsunterkunft in Rickenbach mit einer nicht registrierten Waffe erschossen. Nach der Tat versteckte er den Toten mehrere Tage an zwei unterschiedlichen Orten, zerstückelte die Leiche in vier Teile und warf die Leichenteile später in den Rhein bei Breisach. Da sich keine Mordmerkmale nachweisen lassen, steht eine Verurteilung wegen Totschlags im Raum. Dies, obwohl es Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung gibt. Laut Gericht geht das Strafmaß nicht über 7 Jahre hinaus. Der Angeklagte besitzt zahlreiche Waffen.

Die Nebenklage kritisierte den Prozessverlauf. Es sei lediglich die Perspektive des Angeklagten thematisiert worden. Zeugenaussagen zu Mahdi Bin Nasr und seinem Leben in Deutschland liegen nur schriftlich in Aktenform vor. Kein Zeuge wurde vernommen. Der Angeklagte habe sich bei den Angehörigen nicht entschuldigt. Die Nebenklage bezweifelt, dass der Angeklagte wirklich tiefe, innere Reue empfindet. „Sie stelle auch infrage, ob er sich aus schlechtem Gewissen gestellt hat oder aus der Angst, geschnappt zu werden“, so laut SWR 12.11.2024.

Bei der Urteilsverkündung wird auch die Schwester von Mathi Bin Nasr anwesend sein. Sie reist aus Tunesien an. Sie möchte dem Täter aus Maulburg in die Augen schauen. Die Schwester wurde zu spät über ihre Rechte als Angehörige informiert.

Radio Dreyeckland wird weiter über den Fall berichten. Artikel in der Badischen Zeitung

12Okt/24

Informations- und Vernetzungstreffen

Mittwoch 16. Oktober, 18.30 Uhr, Haus der Jugend in Freiburg, Uhlandstraße 2

Die autoritäre Bezahlkarte wird kommen!

Das wollen wir so nicht hinnehmen, uns gemeinsam organisieren und vernetzen. Dazu laden wir – die Kampagne Bezahlkarte stoppen Freiburg – zu einem Treffen am 16. Oktober um 18:30 im Haus der Jugend ein.

Seit 2024 ist die Möglichkeit die Bezahlkarte einzuführen im Asylbewerberleistungsgesetzt auf Bundesebene festgeschrieben. Die Bezahlkarte ist ein Zahlungsmittel für Geflüchtete, die eine Bankkarte ersetzen soll. Die Nutzung der Karte kann eingeschränkt, kontrolliert und von außen bestimmt werden. Konkret handelt es sich um Maßnahmen, wie die Begrenzung von verfügbarem Bargeld im Monat (50€/Person), die Einschränkung der Nutzung der Karte auf ein PLZ-Gebiet, der Ausschluss gewisser Branchen und Händler:innengruppen, sowie die Unterbindung von Online-Überweisungen und Online-Diensten.


Nun haben sich 14 von 16 Bundesländern für eine gemeinsame Umsetzung entschieden und wollen den Kommunen die Einführung der Bezahlkarte erstens von „oben“ anordnen und dazu in sehr restriktiver Ausgestaltung. Angeführt werden fragwürdige Argumente wie die Unterbindung von Rückzahlungen in Herkunftsländer und die Senkung der sogenannten Pull-Faktoren. Dem Bundesinnenministerium (Stand 19.03.2024) liegen für die letzten fünf Jahre „keine Erkenntnisse“ zu Auslandsüberweisungen von Asylbewerber:innen vor. Bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (08.04.024) betonte eine Mehrheit der geladenen Sachverständigen, dass die Höhe von Sozialleistungen nicht entscheidend für Migrationsbewegungen ist.

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26Sep/24

27.09.: 12 Uhr Protest vor dem Konzerthaus

Trotz kurzer Mobilisierung von wenigen Stunden beteiligten sich bis zu 40 Personen an einem Protest vor dem Freiburger Konzerthaus in dem die Hauptversammlung des Städtetages Baden-Württemberg stattfand. Die Kommunalvertreter*innen wurden aufgefordert sich gegen die autoritär, ausgrenzende Bezahlkarte auszusprechen. Der Offene Brief an den Städtetag wurde verteilt und fand Interesse. Es gab verschiedene Kundgebungsreden und viele laute Parolen.

Pressemitteilung und Offener Brief an den Städtetag Baden-Württemberg

26.09.2024 – 23:00 Uhr

Offener Brief | Wir fordern den Städtetag Baden-Württemberg, der Donnerstag und Freitag, 26. und 27. September mit über 600 Personen in Freiburg tagt, dazu auf, einer ausgrenzenden autoritären Bezahlkarte eine Absage zu erteilen.

Aktuell steht die Einführung der Bezahlkarte in den Kommunen und Städten an. Das Justizministerium BW hat mehrfach betont, dass alle Geflüchtete, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, zu einer autoritären Bezahlkarte verpflichtet werden sollen. Auch wenn sie über ein Konto und eine Girokarte verfügen. Der Anspruch auf ein Basiskonto (gemäß Zahlungskontengesetz) wird damit unterlaufen. Geflüchtete sollen mit der autoritären Bezahlkarte nur noch über einen Barbetrag von 50 € im Monat verfügen, Überweisungen und Online-Dienste sind damit nicht mehr möglich. Der Einkauf bei bestimmten Branchen soll ausgeschlossen und die Nutzung der Karte kann auf ein Postleitzahlengebiet begrenzt werden. Notwendige Überweisungen müssen Geflüchtete bei den Behörden beantragen und erlauben lassen. Dafür wird eine spezielle „Whitelist“ eingerichtet. Diese und weitere Einschränkungen führen zu einer behördlich digitalen Gängelung der Betroffenen, die damit in die Autonomie und die Selbstbestimmung der Betroffenen eingreift und die Nutzer:innen öffentlich stigmatisiert. Weiter zum Offenen Brief

26Sep/24

Zweiter Brief an kommunale Verantwortliche

STOPPEN SIE die AUTORITÄRE BEZAHLKARTE!

Oberbürgermeister Martin Horn | Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach | Fraktionen und Mitglieder im Freiburger Gemeinderat

Stoppen Sie die Bezahlkarte für Geflüchtete! | Keine Bezahlkarte in Freiburg und anderswo!

Zweiter Brief an die Stadt Freiburg | Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn, sehr geehrter Herr Sozialbürgermeister von Kirchbach, sehr geehrte Mitglieder des Freiburger Gemeinderats,

wir wenden uns mit einem erneuten Schreiben an Sie und fordern Sie eindringlich dazu auf, sich gegen die Einführung einer verpflichtenden autoritären Bezahlkarte für Geflüchtete in Freiburg einzusetzen. Wir fordern keine weiteren Eingriffe in soziale Rechte von geflüchteten Menschen.

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22Aug/24

Pflicht-Bezahlkarte in Freiburg verhindern.

MITMACHEN – bei der „Bezahlkarten-Stoppen“ – Gruppe in Freiburg

EINLADUNG Treffen, 28.08., 18 Uhr – rasthaus, Adlerstr. 12, FR

Vielleicht wissen viele nicht, dass sich in Freiburg eine „Bezahlkarten Stoppen“ – Gruppe gegründet hat. Die Gruppe trifft sich am Mittwoch den 28. August 2024, 18 Uhr in den Räumlichkeiten des rasthauses, Adlerstr. 12 in Freiburg. Wir gehen davon aus, dass auch in Freiburg eine Pflicht-Bezahlkarte gegen geflüchtete Menschen durchgesetzt werden soll, die den Behörden eine digitale Gängelung von Menschen erlaubt. Damit wird das Recht auf ein eigenes Konto und der freien Verwendung des minimalen Existenzgeldes unterlaufen. Zahlreiche Funktionen bei der Pflicht-Bezahlkarte sind abgeschaltet. Überweisungen und Online-Dienste oder Online-Einkäufe sind nicht möglich. Das verfügbare Bargeld soll auf 50 € beschränkt werden. Diese und weitere Grundrechtseingriffe müssen verhindert werden. Wir treten dafür ein, dass jeder Mensch ein Konto und damit eine Giro-Card bekommt. Die Vergabekammer von Baden-Württemberg hat am 15. August den „Weg für die Bezahlkarte“ freigemacht, berichtete der Staatsanzeiger. Lasst uns die Bezahlkarte verhindern. Und vor allem schaut genau hin wer in Freiburg dieser rassistischen Bezahlkarte zustimmt.

Bis nächsten Mittwoch!

Initiative „Bezahlkarte Stoppen“ Freiburg

 

12Jul/24

„Bezahlkarten Stoppen“ Freiburg – Wo stehen wir? Wie geht es weiter?

Wir rufen dazu auf im September 2024 die Bezahlkarte durch Solidaritätsaktionen zu verhindern.

NEIN zur verpflichtenden autoritären Bezahlkarte! Solidarisiert euch mit den Geflüchteten! Gegen jede soziale Ausgrenzung!

In Freiburg existiert seit Wochen die gruppenübergreifende Initiative „Bezahlkarten Stoppen“. Die Initiative ist über folgende Mail zu erreichen: freiburg@asylblg-abschaffen.de

Wir haben Anfang Juni 2024 einen Offenen Brief an die Fraktionen des Freiburger Gemeinderates, an den Oberbürgermeister Martin Horn und an den Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach geschickt. Der Brief wurde von 21 Gruppen und Organisationen unterschrieben. In einer Mail vom 11.06. teilte uns das Büro des Oberbürgermeisters mit, dass der Brief an Herrn Kirchbach weitergeleitet wurde. Am 6. Juni schreibt Miriam Bürer (DIE GRÜNEN) u. a.: „Soweit ich informiert bin, ist noch nicht klar, ob die Bezahlkarte überhaupt in Freiburg eingeführt wird. Wir haben auch hier an das Land appelliert, die Entscheidungen auf lokaler Ebene zu belassen. Bereits am 5. März 2024 haben DIE GRÜNEN Freiburg einen Brief „Bezahlkarten müssen Entlastung bringen – für Verwaltung und Geflüchtete“ an Ministerpräsident Kretschmann geschrieben. Darin sprechen sie sich gegen die Einführung einer Bezahlkarte in Freiburg, allerdings mit Einschränkungen aus: „Dies gilt insbesondere für solche Asylbewerber*innen, deren Asylanträge nicht als unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.“

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18Jun/24

Last CALL – Landesweite DEMO 22.06. in Pforzheim

Neben dem Antira-Netzwerk Baden-Württemberg, der SEEBRÜCKE, dem Demokratischen kurdischen Gesellschaftszentrum e. V., dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e. V. rufen weitere Gruppen zur Demonstration am 22. Juni 2024 um 14 Uhr nach Pforzheim auf. Wir hoffen, dass viele Gruppen und Menschen die Bedeutung der Demonstration für bedingungslose Soziale Rechte erkennen und sich dem Protest anschließen.

Gegen soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Rassismus. Keine ausgrenzende Bezahlkarte! Solidarität mit Geflüchteten, Bürgergeldempfänger*innen, Arbeits- und Wohnungslosen.

Die sozialen Grundrechte und die Sozialsysteme werden immer stärker von rechtskonservativen und national-autoritären politischen Vertreter*innen in Frage gestellt. Nach dem erneut monatelang Geflüchtete und deren sozialen Rechte angegriffen und diffamiert wurden, findet erneut eine Kampagne gegen Menschen die Bürgergeld beziehen, statt. Nach dem für Geflüchtete die Bezahlkarte und Leistungssenkungen für die Dauer von 36 Monaten durchgesetzt wurden, soll ähnliches beim Bürgergeld durchgesetzt werden. Die Innenministerkonferenz, die sich vom 19. – 21. Juni in Potsdam trifft, hat das Thema bereits auf der Agenda. Ukrainische Geflüchtete sollen kein Bürgergeld mehr bekommen. Das ist die Forderung der AfD. Bei „Betrug“ soll generell, das Geld für zwei Monate nicht mehr bezahlt werden. Der 1 € Job wird wieder gefordert. Die Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger*innen ist in der Diskussion. Der BDA und der Landkreistag gehen noch weiter und wollen Bedingungen nach dem das Bürgergeld auch gestrichen werden kann. Die CDU/CSU will das Bürgergeld abschaffen und Senkungen durchsetzen. Am 20. Juni 2024 trifft sich zeitgleich zur IMK die MPK (Ministerpräsidentenkonferenz) bei der die Durchsetzung der Bezahlkarte in 14 Bundesländern beraten wird.

Diese Angriffe gegen die Sozialen Rechte sind Angriffe gegen eine gesunde Ernährung, menschenwürdiges Wohnen, einer ausreichenden Gesundheitsversorgung … Angriffe auf das Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard.

Überlasst die Diskussion und die politische Aktion nicht rechtskonservativen und faschistischen Akteuren, geht mit uns zusammen am 22. Juni 2024 in Pforzheim auf die Straße.

Antira-Netzwerk Baden-Württemberg