Flüchtlingslager sind menschenunwürdig

Zur Pressemitteilung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann vom 17.04.2009

Nach Angaben des Bayerischen Sozialministeriums vom 18.02.2009 leben derzeit ca. 7500 Flüchtlinge in 118 bayerischen Sammellagern.

Innenminister Herrmann begrüßte unlängst die neu angekommenen irakischen Flüchtlinge, die im Rahmen eines EU-Aufnahmeprogramms nach Deutschland gekommen sind, um ihnen hier Schutz zu gewähren. Sie wurden aus Nachbarstaaten des Irak ausgeflogen, da eine Rückkehr in den Irak aufgrund der bürgerkriegsähnlichen Zustände nicht möglich ist. Gerne hat er sich auch mit einem Kind auf dem Arm medienwirksam fotografieren lassen.

Gleichzeitig sitzen jedoch viele Flüchtlinge aus dem Irak in bayerischen Flüchtlingslagern fest. Sie kamen bereits vor 10 oder 15 Jahren nach Deutschland und wurden als Flüchtlinge anerkannt, hatten eine Aufenthaltserlaubnis, Wohnungen, Arbeitsplätze und die Kinder gingen zur Schule. Nach dem Sturz von Saddam Hussein wurde ihnen jedoch diese Anerkennung wieder entzogen, da der ursprüngliche Fluchtgrund, die Verfolgung durch das Regime von Saddam Hussein entfallen war. Die Ausländerbehörden entzogen ihnen in der Folge die Aufenthaltserlaubnis wieder, forderten sie zur Ausreise auf und händigten ihnen eine Duldung aus, obwohl eine Abschiebung in den Irak nicht möglich war und auch heute noch nicht ist.

Zum Stichtag 31.10.2007 lebten 2297 irakische Flüchtlinge mit einer Duldung in Bayern (Bundestags-Ds. 16/7426). Wieviele davon in Flüchtlingslagern leben müssen, ist unbekannt, aufgrund der restriktiven Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Bayern wird es jedoch die Mehrheit sein und sie stellen nach wie vor einen großen Anteil der LagerbewohnerInnen.

„Innenminister Herrmann sollte nicht so vorschnell mit der Ausreisepflicht der BewohnerInnen der Flüchtlingslager argumentieren. Denn er kann nicht erklären, warum er die einen Flüchtlinge aus dem Irak persönlich begrüßt, während er die anderen schon abschiebefertig machen lässt. Alle Menschen im Irak leben unter einer existenziellen Bedrohung. Zudem rechtfertigt selbst eine Ausreisepflicht nicht, dass Menschen über Jahre hinweg dazu gezwungen werden, in Mehrbettzimmern in alten Gasthöfen, ausgedienten Kasernen und verrotteten Containerunterkünften zu leben, mit Gemeinschaftsküchen und -bädern, Essens- und Hygienepaketen, gebrauchter Kleidung, Arbeitsverboten und dem Verbot, ihren Landkreis zu verlassen, nur um ihre ‚Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland’ (DV Asyl) zu erhöhen“, kommentiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Menschenrechte haben Vorrang“.

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