Fotos und Fingerabdrücke bei Visumanträgen

Visapolitik – 25-03-2009 – 12:32
Das Europäische Parlament hat die neue Verordnung zu biometrische Identifikatoren und Visumanträgen verabschiedet. Die Verordnung ist der vierte Teil des sog. Visum-Informationssystems-Pakets (VIS). Die Verordnung sieht vor, dass zukünftig Fingerabdrücke und Fotos von Personen genommen werden, die einen Visumsantrag stellen. Betrug und Missbrauch sollen so besser bekämpft werden. Zudem sollen das so genannte Visa-Shopping verhindert sowie die Verfahren der Visumbeantragung beschleunigt werden.

Das EP billigte den Gemeinsamen Standpunkt des EU-Ministerrates ohne Änderungen, da dieser die Änderungen aus der Ersten Lesung des EP berücksichtigt. Das Gesetzgebungsverfahren ist somit abgeschlossen. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft.

Fingerabdrücke und Fotos

Die Verordnung schreibt fest, dass die Mitgliedstaaten biometrische Identifikatoren – Gesichtsbild und zehn flache Fingerabdrücke – der Personen, die einen Visumantrag stellen, erfassen müssen. Auf diese Weise sollen Betrug und Missbrauch besser bekämpft werden, da biometrische Identifikatoren die Fälschung von Visa erschweren. Zudem sollen das so genannte Visa-Shopping verhindert sowie die Verfahren der Visumbeantragung beschleunigt werden.

„Die Integration biometrischer Identifikatoren in das VIS ist ein wichtiger Schritt zur Verwendung neuer Elemente, die eine verlässlichere Verbindung zwischen dem Visuminhaber und dem Reisepass herstellen, damit keine falschen Identitäten verwendet werden können. Daher sollte das persönliche Erscheinen des Antragstellers – zumindest bei der ersten Beantragung eines Visums – zu den Grundvoraussetzungen für die Erteilung eines Visums gehören, wobei gleichzeitig die biometrischen Identifikatoren im VIS erfasst werden“, so der Verordnungstext im Wortlaut.

Abnahme von Fingerabdrücken ab einem Alter von 12 Jahren

Im ursprünglichen Kommissionsvorschlag war vorgesehen, dass für die Zwecke von Visumanträgen bei Kindern ab einem Alter von sechs Jahren Fingerabdrücke abgenommen werden sollten. Das Europäische Parlament hat dies jedoch abgelehnt. Die Verordnung sieht nun vor, dass Fingerabdrücke vorerst erst ab einem Alter von zwölf Jahren abgenommen werden.

Datenübermittlung

Aufgrund der vom Europäischen Parlament geäußerten Bedenken enthält der die Verordnung strengere Bestimmungen hinsichtlich der Sicherheit der Datenübertragung zwischen zum einen dem vertretenen Mitgliedstaat und dem vertretenden Mitgliedstaat und zum anderen zwischen dem Mitgliedstaat und dem externen Dienstleistungserbringer.

Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass der mit dem externen Dienstleistungserbringer zu schließende Vertrag einschlägige Datenschutzbestimmungen enthält; die Einhaltung der Bestimmungen wird von den Konsularbeamten kontrolliert. Auch bei einer Auslagerung tragen die Mitgliedstaaten weiterhin die Verantwortung für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen.

Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen

Für die Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen sind verschiedene Möglichkeiten vorgesehen. Neben den diplomatischen Missionen und den konsularischen Vertretungen umfassen diese auch die gemeinsame Unterbringung, gemeinsame Visumantragstellen, die Vertretung in beschränktem Umfang und die Auslagerung an einen externen Dienstleistungserbringer. Eine weitere Möglichkeit, nämlich die Zusammenarbeit mit Honorarkonsuln, ist im Laufe der Verhandlungen hinzugefügt worden.

Berichterstatterin: Sarah LUDFORD (ALDE, Großbritannien)
Bericht: (A6-0143/2009) – Gemeinsame Konsularische Instruktion: biometrische Identifikatoren und Visumanträge
Verfahren: Mitentscheidung, 2. Lesung
Aussprache: Dienstag, 24.03.2009
Abstimmung: Mittwoch, 25.03.2009