09.05.2009

Trotz massiver Proteste hält die italienische Regierung an der harten
Linie fest: nur drei Tage nach der Zurückschiebung von über 200
Flüchtlingen nach Tripolis wurden heute mehr als 160 Flüchtlinge in
internaltionalen Gewässern zwischen Libyen und Lampedusa von der
italienischen Marine gerettet und sofort nach Libyen zurück gebracht.
Ministerpräsidetn Berlusconi verteidigt die harte Linie mit den Worten,
die vormalige linke Regierung hätte die illegale Einreise ermöglicht, man
wolle nur noch echte Schutzsuchende einreisen lassen.

Dabei verschweigt er
jedoch, dass die Flüchtlinge gar keine Chance hatte, ein Asylbegehren zu
fomulieren, da sie sofort auf die Marineschiffe umgebootet und
zurückgeschickt wurden. Dennoch sieht er keinerlei Rechtsverletzung der
Regierung: „Wir erfüllen alle europäischen Normen. Wenn wir sie nicht
aufhalten, dann helfen wir den Schleppern.“
Der italienische Journalist Francesco Viviano sprach mit den Beamten der
Guardia di Finanza, die die erste Rückschiebung durchzuführen hatten: „Wir
haben den Befehl durchgeführt, doch wir schämen uns dafür.“
Mehr Glück hatten 80 Flüchtlinge am gestrigen Tag: sie wurden vor
Lampedusa aufgegriffen, befanden sich aber schon in nationalen
italienischen Gewässern und wurden nach Sizilien gebracht.

Judith Gleitze, borderline-europe, Sizilien