Demonstration gegen Abschiebehaft am 29. August 2009 um 13:00 Uhr in

Büren, Am Stöckerbusch

Schon bevor 1994, vor nunmehr 15 Jahren, die ersten Abschiebehäftlinge nach Büren kamen, formierte sich Widerstand gegen den Abschiebeknast. Der Protest richtete sich stets nicht nur gegen den Standort Büren,
sondern stellt bis heute Abschiebehaft als solche in Frage. Abschiebehaft ist Teil einer im Kern rassistischen
„Ausländergesetzgebung“, durch die Nicht-Deutsche einer juristischen Sonderbehandlung unterzogen werden. Ziel dieser Sonderbehandlung ist es, Flüchtlingen und Migrant*innen in Deutschland das Leben schwer zu machen und sie so schnell wie möglich abzuschieben.Infolge dessen kam es auch in Büren zu Revolten, Protesten, Suizidversuchen und Hungerstreiks. Für die Inhaftierten gibt es nur eine Priorität: sie wollen in Freiheit leben.Drohende Massenabschiebungen

In diesem und im nächsten Jahr drohen massenhafte Abschiebungen von
Menschen, die hier, zum Teil vor vielen Jahren, Schutz gesucht haben.
Auch vor Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete schrecken die
deutschen Ausländerbehörden nicht zurück. So bangen beispielsweise Roma
aus dem Kosovo, syrische Staatsangehörige und Iraker*innen um ihr
Aufenthaltsrecht. Wenn Ende des Jahres die so genannte Altfallregelung
ausläuft, werden sich Tausende weiterer Menschen ihrer drohenden
Abschiebung gegenüber sehen. Sie hatten sich um ein dauerhaftes
Bleiberecht beworben, können aber die hohen Anforderungen und Hürden
nicht erfüllen.
Nur durch einen koordinierten und entschlossenen Widerstand lassen sich
gewaltsame Abschiebungen verhindern.

Grenzregime und Migrationsmanagement

Die Zuwanderungspolitik liegt immer mehr in den Händen der europäischen
Union. Die BRD hat es verstanden, viele der restriktiven Praxen bei
Grenzsicherung und Asylrecht auf europäischer Ebene zum Standard zu
machen. Grenzkontrollen finden immer weiter vor den EU-Außengrenzen
statt, dabei schrecken die Mitgliedstaaten auch nicht vor der
Zusammenarbeit mit Folterstaaten wie Libyen zurück.
Eine legale Zuwanderung in die BRD ist kaum noch möglich, die illegalen
Einreiseversuche über gefährliche Meerespassagen enden oft tödlich.
Gleichzeitig mit der Militarisierung von Grenzsicherung versucht die EU,
Wege zur selektiven Migration zu gehen. Diese von afrikanischen
Migrant*innen genannte „kleenex-Migration“ (= benutzen und wegwerfen)
soll größtmöglichen Nutzen mit geringem Kostenaufwand kombinieren.
Nutznießer sind Unternehmen, die passende und billige Arbeiter*innen auf
Abruf geliefert bekommen.

No borders, no nations, no prisons!

Auch wenn sich viele Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagern, sind es
doch letztlich die Nationalstaaten, die Migrationsabwehr und
Grenzsicherung betreiben. Hier werden auch rassistische
Ausschlussmechanismen hergestellt und wirksam. Ein menschenwürdiger
Umgang mit Flüchtlingen und Migrationswilligen muss zwangsläufig an den
Eigeninteressen der Nationalstaaten scheitern.
Wir sind der Überzeugung, dass jeder Mensch das Recht hat, dort zu
leben, wo es ihr/ihm gefällt. Das Recht auf Bewegungsfreiheit wird aber
nicht erbettelt, sondern erkämpft werden müssen. Migrationskontrolle ist
stets ein gewalttätiger und oft tödlicher Prozess. Wenn wir fordern,
dass Abschiebehaft abgeschafft werden muss, dann meinen wir damit auch
alle anderen Formen der Bewegungs- und Grenzkontrollen.

In Gedenken an Rashid Sbaai

Am 30. August jährt sich der Todestag des Marokkaners Rashid Sbaai, der
1999 in einer Arrestzelle des Abschiebeknastes Büren erstickt ist. Das
Feuer in seiner Zelle und sein Tod hätten verhindert werden können.
Seine Hilferufe wurden jedoch nicht gehört, da die Notruf-Leitstelle
nicht besetzt war. Wir gedenken Rashid stellvertretend für alle Opfer
der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik und fordern:

Abschiebehaft abschaffen!

Für das Recht auf Bewegungsfreiheit! Für ein Ende von Grenz- und
Bewegungskontrollen!

Wer kommen will, soll kommen dürfen!
Wer bleiben will, soll bleiben dürfen!

Eine Aktion im Rahmen der Aktionswoche gegen Abschiebung
(www.gegenabschiebung.de

Mehr Infos unter www.aha-bueren.de
—
Aktionswoche gegen Abschiebung/Action-Week Against Deportation
** 24. – 30.08.2009 **
E-Mail-Liste: https://lists.antira.info/listinfo/30august
Internet: www.30August.org | www.gegenAbschiebung.de

Bürengruppe Paderborn
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