eMail- Newsletter /9. November 2009 www.fluechtlingsrat-bw.de

Noch mehr Kontrollen, die Abschiebung von „Illegalen“ und die engere Zusammenarbeit mit Staaten wie Libyen und der Türkei: Das sieht der Entwurf des Schlussdokuments vor, das die EU-Regierungschefs bei ihrem Treffen Ende Oktober vereinbart haben.

Frontex hatte erst vor wenigen Tagen stolz auf seine Bilanz verwiesen, wonach die Zahl der „illegalen Grenzüberschreitungen“ im ersten Halbjahr 2009 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 20 % zurückgegangen sei. Ursache für den Rückgang seien, neben der Wirtschaftskrise, die verstärkten Kontrollen. Griechenland hat allerdings nach wie vor steigende Zugangszahlen zu verzeichnen.

Zukünftig wolle man die Möglichkeit des regelmäßigen, von Frontex finanzierten Charterns von Sammelflügen zur Rückführung prüfen. Zuletzt hatten Frankreich und Großbritannien gegen heftigen Protest von Hilfsorganisationen einen gemeinsamen Abschiebeflug für afghanische Flüchtlinge nach Kabul organisiert.

Den Vorwurf, Flüchtlinge würden bereits auf dem Meer ohne Chance, einen Asylantrag zu stellen, zurückgedrängt, will man ebenfalls nicht länger auf sich sitzen lassen. Es heißt in dem Papier, man müsse „gebührend darauf achten, dass hilfsbedürftige Personen aus gemischten Migrationsströmen völkerrechtlichen Schutz erhalten“.

Mit der Türkei soll enger zusammengearbeitet werden, vor allem wohl vor dem Hintergrund, dass Griechenland immer wieder klagt, die Türkei würde ihren Pflichten zur Rückübernahme nicht genügend nachkommen. Auch mit Libyen, ebenfalls ein Staat, der nicht unbedingt für seine vorbildliche Achtung der Menschenrechte bekannt ist, soll bald ein Rückübernahmeabkommen vereinbart werden.

Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte fordern seit Jahren, die menschenrechtswidrigen Einsätze von FRONTEX zu stoppen und gefahrenfreie Zugänge für Flüchtlinge nach Europa zu schaffen.

Quellen: www.deutsche-welle.de, www.swr-international.de, www.kleinezeitung.at