E-Mail-Newsletter/ 9. November 2009

So die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“. Allerdings ziehen aktuell mindestens zwei Bundesländer, darunter auch Baden-Württemberg, nicht mehr mit.
Außerdem werden in der Pressemitteilung des Bundestages aktuelle Asylzugangszahlen genannt.

Die folgende Pressemitteilung wurde von der Pressestelle des Bundestages am 5. November veröffentlicht. Allerdings werden aus Baden-Württemberg derzeit, so die Aussage eines Mitarbeiters des baden-württembergischen Innenministeriums, keine Überstellungen nach Griechenland durchgeführt. Rückübernahmeverfahren werden wohl allerdings weiterbetrieben, so dass bei Fristablauf dieser Weisung wieder relativ zügig rücküberstellt werden kann.

Berlin: (hib/HIL/STO) Deutschland wird auch künftig Asylbewerber im sogenannten Dublin-Verfahren nach Griechenland überstellen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/14149) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/14119) hervor. Danach hält die Bundesregierung an ihrer Auffassung fest, dass Griechenland ein sicherer Drittstaat im Sinne des Grundgesetzes ist. Das Bundesverfassungsgericht habe dieses Jahr zwar in drei Beschlüssen die Überstellung eines Asylbewerbers von Deutschland nach Griechenland „durch einstweilige Anordnung vorübergehend ausgesetzt“. Diese Beschlüssen enthielten aber keine Aussagen über die grundsätzliche Zulässigkeit der Überstellung vom Asylbewerbern nach Griechenland, schreibt die Regierung.

Die Linksfraktion hatte darauf hingewiesen, dass möglicherweise „eine ordnungsgemäße Registrierung als Asylsuchender in Griechenland unmöglich sein könnte“. Die Abgeordneten fordern deshalb, Abschiebungen nach Griechenland grundsätzlich zu stoppen, „da die vom Verfassungsgericht angebrachten Zweifel bezüglich eines ordnungsgemäßen Asylverfahrens in Griechenland allgemeiner Natur und nicht einzelfallabhängig sind“.

Im ersten Halbjahr 2009 haben nach Auskunft der Bundesregierung in Deutschland 11.979 Menschen Asyl beantragt. Deutschland rangierte damit bei den absoluten Zahlen auf Rang drei in der Europäischen Union. Mehr Menschen suchten in Frankreich (22.666) und in Großbritannien (17.669) Asyl. In den Jahren 2007 und 2008 lag Deutschland mit 19.164 (2007) und 22.085 (2008) Asylbewerbern jeweils zum Jahresende auf Platz fünf in der EU. Umgerechnet auf die Bevölkerung lag im ersten Halbjahr 2009 Malta mit 2,94 Asylbewerbern auf 1.000 Einwohner ebenso an der Spitze wie im Jahr 2008 (6,46). 2007 zählte Zypern mit 8,72 die meisten Asylbewerber pro 1.000 Einwohner.

(Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2009_11/2009_270/01.html)