EINLADUNG zu einem TREFFEN

gegen Rassismus, Sozialrassismus, Ausgrenzung und  Abschiebungen!

Mittwoch 1. Dezember 10, 20.00 Uhr, Tagungsraum im Hauptgebäude der Habsburger Fabrik
Linie 2, Haltestelle Okenstraße

Aktion Bleiberecht Freiburg lädt am 1. Dezember 2010 zu einem Treffen ein. Der Grund dafür sind die anhaltenden Angriffe gegen MigrantInnen, Flüchtlinge, Hartz IV–EmpfängerInnen und Muslim-Innen.
Wir möchten uns zusammen mit Euch öffentlich gegen diese Hetze positionieren und schlagen deshalb die Durchführung einer gemeinsamen Demonstration und (oder) Veranstaltungen in Freiburg vor. Es ist an der Zeit, dass wir näher zusammenrücken und diesem Treiben – zumindest regional – Einhalt gebieten.
Dass MigrantInnen und Flüchtlinge in diesem Land kein leichtes Leben haben, zeigt sich schon allein am Stil und Inhalt, an der Respektlosigkeit und der Feindseligkeit der erneuten Diskussionen. Weiterhin wird deutlich, wie wenig Einwanderer an wichtigen Posten in Politik und Gesellschaft aktiv sind. Die bürgerliche Politik lässt die MigrantInnen in Deutschland nicht ankommen. Sie können es sich leisten, gegen MigrantInnen zu hetzen und ihre Bedürfnisse zu ignorieren.

Wo ist die Anerkennungskultur der Leistungen der MigrantInnen, die bereits seit 55 Jahren hier leben und arbeiten?

Die militante Hetze gegen MigrantInnen und Hartz IV-EmpfängerInnen kommt aus der Mitte der Gesellschaft.  Nun hat die „politische Mitte“ den  Integrationsverweigerer entdeckt. Nachdem Sarrazins Thesen, dessen Tonfall in der Nähe zur nationalsozialistischer Rassenlehre steht, in Teilen der Bevölkerung Resonanz gefunden haben, ist man dabei, den „sozialen Frieden zu gefährden und mit sachlich falschen Behauptungen auf Stimmenfang zu gehen“, meint Stephan Kramer vom Zentralrat der Juden in Deutschland. Von Gabriel (SPD) über Westerwelle (FDP), von Seehofer und Herrmann (CSU) bis hin zum Innenminister de Mazière und Merkel (CDU) will man die aus der Luft gegriffenen „15 Prozent Verweigerer“ durch Saktionen bestrafen oder – „wenn notwendig“- auch abschieben. Entsprechende Pläne haben Seehofer (7 Punkte-Programm) und andere auf den Tisch gelegt. Der Journalist David Crossland, gebürtiger Bonner mit englischen Eltern fragte sich bereits 2008 auf Spiegel-online, warum es in Anbetracht der Lage bislang noch keine Unruhen von MigrantInnen gegeben hat. „Vielleicht ist der Grund, dass Einwanderer hierzulande so weit von tatsächlicher Integration entfernt sind, dass sie gar keine politischen Ziele haben. Eigentlich kaum zu glauben, denn die sogenannten Gastarbeiter, also die erste Einwanderergeneration nach dem Zweiten Weltkrieg, meist Türken und Italiener, haben Deutschland mit aufgebaut“. 

In der Vergangenheit hat sich mehrmals die direkte Verbindung zwischen einer rassistisch aufgeladenen Gesamtstimmung und neonazistischer Gewalt gezeigt.

So wurden 1992 inmitten der Debatte um eine Verschärfung der Asylgesetzgebung mehrere Anschläge auf MigrantInnen und Asyl-bewerberInnen verübt, bei denen zahlreiche Menschen starben. Auch heute beobachten wir, wie sich Neonazis durch fremdenfeindliche Stimmungsmache in ihren menschen-verachtenden Ansichten bestätigt fühlen und sich als eine Art „Vollstrecker des Volkswillens“ gerieren. Die jüngsten Umfrageergebnisse der Friedrich-Ebert-Stiftung, wonach beispielsweise ein Drittel aller Deutschen der Aussage zustimmt, dass AusländerInnen nur nach Deutschland kämen, „um den Sozialstaat auszunutzen“, dürfte weitere Motivation für die rechten Schläger sein. Erst vor einigen Tagen, am 25. Oktober, wurde ein junger Iraker in Leipzig von zwei Rechtsradikalen zu Tode geprügelt. Doch das Ergebnis eines weit verbreiteten Rassismus ist nicht nur Gewalt durch Einzelpersonen, auch der Staat kann es sich erlauben, Flüchtlinge als Menschen zweiter Klasse zu behandeln. In Freiburg leben Flüchtlinge, u.a. Angehörige der Minderheit der Roma zusammengepfercht in speziell errichteten Sam-melunterkünften, z.B. in der Hammerschmied-, Bissier- und Hermann-Mitsch-Straße. Mehrmals im Monat werden einige von ihnen vom Flughafen Baden-Baden aus in den Kosovo abgeschoben, wo sie anschließend unter noch weit schlimmeren Bedingungen ein Dasein im Elend fristen.
Abschiebung bedeutet faktisch die Einstellung staatlicher Zahlungen für die Betroffenen auf Null – eine Forderung, die auch gegenüber Hatz IV- Abhängigen gestellt wird

Feindschaft gegenüber MuslimInnen

„Angesichts dessen, dass die Feindschaft gegenüber Muslimen, wie die jüngsten Diskussionen gezeigt haben, eher zu- als abnehmen wird und dass sie als eine Ideologie zur Legitimation von Rassismus und sozialer Ausgrenzung zunehmend relevanter wird, ist die Entwicklung einer emanzipatorischen Perspektive notwendig. Aus emanzipatorischer Perspektive geht es nicht darum, den Islam als solchen zu verteidigen, sondern die Art und Weise, wie über Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen und diskutiert wird, als rechte Hetze zu entlarven. Die propagierten Ressentiments stellen die vermeintlichen Muslim_innen als eine homogene Masse jenseits verschiedener Hintergründe und gesellschaftlicher Prägungen dar. Eine wahrhaft emanzipatorische Kritik des Islam und des Islamismus muss sich nämlich radikal mit den reaktionären und patriarchalen Elementen sowie deren Ursachen auseinandersetzen. Solch eine Kritik muss sich genauso vehement gegen die Widerlichkeiten der „deutschen Hochkultur“ wenden.
Weder die soziale Frage, noch die Ursachen, die Phänomene wie Islamismus auslösen, werden grundlegend erörtert. Die Profilierung als Schützer_innen der abendländischen Werte übertüncht nur schwach das verzerrte Selbstbild. Die abendländischen Werte sind auch nur ein weiteres herbei halluziniertes Konstrukt um andere Kulturkreise abzuwerten. Dass die Barbarei auch hier in Deutschland im Rahmen des Kapitalismus stattfindet und ebenfalls alle anderen Regionen der Welt in Mitleidenschaft zieht, wird offensichtlich ausgeklammert. Stattdessen wird die Fremdbestimmung durch den Kapitalismus auf „den Fremden“ projiziert, der Schuld an der Misere der hiesigen Gesellschaft sei. Damit wird von der eigenen Verantwortung in diesem Geflecht abgelenkt.“
Zitat vom Bündnis „Rechtes Märchenland zerlegen“

Die bürgerliche Mitte macht den Sozialrassismus wieder hoffähig.

Besonders Hartz IV-BezieherInnen sind in der Schusslinie der bürgerlichen Politik.
„Wie in der Weimarer Zeit entsteht aus der bürgerlichen Mitte heraus eine neue Art militanter Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen, eine neue Art Sozialrassismus. Vor dem Hintergrund einer erneuten tiefen Wirtschaftskrise, dem Anwachsen von Armut, Prekariat und sozialer Unsicherheit, einer unvermindert hohen Arbeitslosigkeit, von sinkenden Reallöhnen und einem wachsenden Heer von „Überflüssigen“, von Angst um den Arbeitsplatz und Angst vor dem sozialen Abstieg ist mittlerweile in der bürgerlichen Mitte eine Diskussion angekommen, die die Menschen in „Leistungsträger“ und „nicht Leistende“ einteilt. Eine Diskussion, die offensichtlich zwischen wertvollen und weniger wertvollen Menschen unterscheidet. Und die für die „nicht Leistenden“ die Minderung der Unterstützung bis hin zum Entzug aller Lebensmittel fordert. 65 Jahre nach dem Ende des Endkampfs zwischen „Geld und Blut“ diskutiert man in Talkshows und Zeitungsbeiträgen wieder die durch die „demographische Entwicklung“ bedrohte Zukunft des Abendlandes.“ Ein Zitat von Rudolf Stumberger vom 31.08.2010.

Flugblätter und Plakate können über folgende email-adresse bestellt werden: info@aktionbleiberecht.de