Faxkampagne an das Ausländeramt in Nürnberg (Adressen unten)
Die Karawane hat wegen der geplanten Abschiebung einer 18-jährigen Jugendlichen durch die Nürnberger Behörden eine Faxkampagne gestartet, um die Abschiebung des Mädchens zu verhindern. Das Mädchen, das im Rahmen einer Familienzusammenführung mit 8 Jahren nach Deutschland kam, soll in ein für sie nunmehr fremdes Land abgeschoben werden, in dem sie ohne elterlichen Beistand und dem durch andere Familienangehörige buchstäblich ausgesetzt würde. In der Türkei hat sie keinerlei Chancen auf eine Zukunft oder irgendeinen Beistand, was sie zu Recht als unmittelbare existenzielle Bedrohung empfindet.
Welche politischen Meinungen Leyla vertritt, ist ihre Privatsache. Ob sie sich darin irrt oder nicht, ist mit Sicherheit keine Frage der inneren
Sicherheit der BRD. Jeder der dies im Ernst behauptet, riskiert es, sich der Lächerlichkeit preiszugeben. Doch genau dies wird von den Nürnberger Behörden als Grund für die Abschiebung angegeben. Das Mädchen habe u.a. (mit 14 Jahren!!) Veranstaltungen besucht, die diesen Behörden augenscheinlich politisch nicht passen. Die betreffenden Veranstaltungen fallen jedoch unter die hiesigen Gesetze der Meinungs- und
Organisationsfreiheit, die Straffreiheit für die Teilnahme daran sollte jedem hier ansässigen Bürger garantiert sein, ansonsten müssten sie von
vornherein verboten werden.
Dass den Kurden hier fortwährend die Mar von der Gefährdung der inneren Sicherheit der BRD erzählt wird, kann man nur als Zynismus betrachten. Denn in der gesamten Geschichte, die Deutschland mit der TR teilt, hat Deutschland durch die in Bezug auf Kurden rückhaltlose Unterstützung einer Regierung, die dem türkischen Gladio und später antidemokratisch gesinnten Islamisten angehörte, nicht nur unsere Sicherheit sondern auch unser aller Leben gefährdet.
Dass die Jugendliche Leyla an den fraglichen Veranstaltungen teilnahm, hat mit ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Community zu tun. Die Streitbarkeit solcher Veranstaltungen gehören in die politische Diskussion dieser Community statt die Grundlage für eine zynische Abschiebepraxis zu bilden. Diese Abschiebepraxis soll durchgesetzt werden, indem das Selbstbild einer Gesellschaft, die für Kinder und Jugendliche als auch die Unverletzbarkeit der Familie eine besondere Verantwortung trägt, Stück für Stück untergraben wird. Wünschen wir uns so etwas für unsere eigenen Kinder? Ist dem nicht so, dann müssen wir eine solche Kälte gegenüber Jugendlichen in einem Land wie diesem für beschämend halten.
Die Rechte und gemeinsamen Werte, die wir uns immer wieder von Neuem erkämpfen müssen, sind unser Beitrag zu einer besseren gemeinsamen Zukunft in Deutschland.
Ein hier ansässiger zugewanderter Bürger soll die Grundrechte achten und gewisse universelle Werte mit allen anderen teilen, dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Aber dieselben Rechte müssen ihm erst einmal zugestanden werden!
Ein gleichberechtigter Umgang mit dem für deutsche BürgerInnen garantierten politischen Rechten gehört zur Teilhabe dazu, wenn
MigrantInnen nicht immer BürgerInnen zweiter Klasse bleiben sollen, die ihre Bürgerrechte jederzeit verlieren können. Jemand der 40 Jahre hier gelebt hat und sich eines Gesetzesbruches schuldig gemacht hat, gehört nicht abgeschoben. Er sollte dieselben Sanktionen bekommen, die ein deutscher Bürger zu befürchten hätte.. Wenn geringfügige Überschreitungen von gesetzlichenVorschriften, auch in einem geringfügigen Ausmaß geahndet werden, dann sollten sie es im gleichen Maße für BürgerInnen die seit Geburt hier leben, als für zugewanderte BürgerInnen. Sollen aber zweierlei Maß gelten, ist die Praxis, die Bürgern zweiter Klasse zugedacht ist, nichts anderes als ungerecht, diskriminierend und integrationshemmend.
Eine Abschiebung, die einer akuten existentiellen Bedrohung gleichkommt, ist eine harte Strafe, eine völlig unangemessene Strafe für eine
geringfügige Überschreitung von gesetzlichen Vorschriften und sie ist eine verwerfliche Schandtat für ein nicht vorhandenes Vergehen.
http://kurdgem.blogspot.com/ Hier gibts da Fax als zum download:
http://thecaravan.org/files/caravan/leyla.pdf
Falls ihr kein Faxgerät besitzt, könnt ihr den Text auch einfach per e-mail an das Ausländeramt schicken, und zwar an:
abh.sg2@stadt.nuernberg.de
München 13.12.2010
i.A. Memo Arikan