Presseerklärung PRO ASYL / 3. Dezember 2010

Christdemokraten knicken europaweit vor rechtspopulistischen Strömungen ein

PRO ASYL: EU soll auf Wirtschaftsgemeinschaft ohne Werte reduziert werden

Als Angriff auf die Grundwerte Europas und Einknicken vor rechtspopulistischen Strömungen kritisiert PRO ASYL den gemeinsamen Vorstoß christdemokratischer Innenminister und Europaparlamentarier der Europäischen Volkspartei, die Harmonisierung des EU-Asylrechts auf unabsehbare Zeit zu vertagen. Zu den Initiatoren der Anti-Harmonisierungskampagne gehören maßgebliche deutsche und österreichische Politiker.

Den Begleitkommentar des schwedischen Migrationsministers Tobias Billström zur Torpedierung der Harmonisierung, im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise sei niemand mehr bereit, Zeit und Geld in solche Projekte zu stecken, bezeichnete PRO ASYL-Referentin Marei Pelzer in einer ersten Reaktion als einen Frontalangriff auf Europa: „Die Krise wird zum Vorwand, Europa auf eine Wirtschaftsgemeinschaft zu reduzieren, die ihre menschenrechtlichen Kernaufgaben nur dann erledigen will, wenn dies die wirtschaftliche Großwetterlage zulässt.“

Flüchtlingspolitik findet so nur auf dem übelsten Niveau europäischer Realpolitik statt: EU-Kommissarin Malmström verhandelt mit Libyen und der Türkei über Migrationsabkommen – ohne menschenrechtlichen Anspruch. Italien schickt schon jetzt Flüchtlinge in den Folterstaat Libyen zurück, ohne dass die EU-Kommission eingriffe. Vor allem Flüchtlingen aus dem Iran, dem Irak und Syrien droht aktuell die Zurückweisung aus Griechenland in die Türkei und die mögliche Weiterschiebung in ihre Herkunftsländer. Abschottung nach außen, Handlungsfreiheit für die Mitgliedsstaaten bis hin zur Verletzung elementarer Normen – das ist die aktuelle EU-Politik gegenüber Flüchtlingen.

Die Harmonisierungsvorschläge der EU-Kommission wären ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn sie nicht besonders weitgehend sind. Sie sehen u.a. eine stärkere Vereinheitlichung der Verfahrensregelungen, des Rechtsschutzes für Asylsuchende und ihrer Lebensbedingungen während des Verfahrens vor. Zurzeit ist die EU ein einziger Flickenteppich nationaler Praktiken, was zu extrem unterschiedlichen Schutzquoten für Asylsuchende aus denselben Herkunftsstaaten in den EU-Staaten führt. Die prozeduralen Garantien und die Lebensbedingungen sind in den EU-Randstaaten, die den Großteil der Aufnahme schultern müssen, zum Teil katastrophal.

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