Freiburg den 5. Februar 2011
An den Arbeits- und Sozialausschuss des Deutschen Bundestages Berlin
Paul-Löbe-Haus, Raum 4.900 / mail@bundestag.de

Erklärung, an den Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages.

Den Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis90-DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Kenntnis!
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Verlesen an der Demonstration am 5. Februar 2011 in Freiburg an der mehr als 600 Personen teilnahmen.

„Für die sofortige Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes“

Die Geschichte des Protestes gegen das AsylbLG ist so alt wie das Gesetz selbst. Auch in Südbaden. Unaufhörlich wird die Abschaffung des Gesetzes gefordert. Noch bevor das Gesetz überhaupt in Kraft war, fand am 19. Juni 1993 eine größere Demonstration in Freiburg gegen die „Kürzung der Sozialhilfe“ statt.  Am 1. November 1993, mit dem Inkrafttreten des Gesetzes, wurde ein Bruch in der bundesdeutschen Sozialgesetzgebung vollzogen. Zwei Menschenwürden wurden definiert. Politisch gewollte Armut wurde per Gesetz beschlossen und durchgesetzt. Am 18. Dezember 1993 folgte in Freiburg eine weitere Demonstration gegen „Sondergesetze und Ausgrenzung von Flüchtlingen“. Es sollte nicht die letzte gewesen sein.

Am 5. März 1994 veröffentlichen über 120 Ärztinnen und Ärzte aus der Region Freiburg eine halbseitige Anzeige in der Badischen Zeitung mit der Überschrift: „Ärzte für menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen“. Sie schrieben u.a.: „Das AsylbLG dient der Abschreckung durch Diskriminierung und Demütigung von Menschen in besonderen Notsituationen… (…) Das AsylbLG ist nicht nur unmenschlich, es steht auch in krassem Gegensatz zur ärztlichen Berufsordnung“. Noch heute engagieren sich Ärzte gegen das Asylbewerberleistungsgesetz.

Um das diskriminierende Gesetz optimal gegen die Betroffenen durchzusetzen wurde letztendlich ein Antrag der rechtsextremen Republikaner – gestellt 1993 im Baden-Württembergischen Landtag –  Realität. Alle Asylsuchende wurden nach und nach in Sammellager untergebracht. Doch die Betroffenen selbst organisierten überall den Protest.  Demonstrationen, Boykottaktionen, Hungerstreiks, Erklärungen in den Städten wie Emmendingen, Offenburg, Villingen-Schwenningen, Rheinfelden, Lahr, Waldkirch, Freiburg um nur einige Orte in Südbaden zu erwähnen, waren keine Seltenheit. Teilweise beteiligten sich mehrere hundert Menschen an den Protestaktionen.

Die Kritik und die Erfahrungsberichte der Flüchtlinge in Südbaden, über ein Leben unter den Bedingungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, wurden 1998 ausführlich in einem Parallelbericht zum dritten Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland – über die Umsetzung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle  Rechte – festgehalten. Eine Delegation des Südbadischen Aktionsbündnisses (SAGA) nahm bei der 19. Sitzung des Komitees über Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte im November 1998 in Genf teil.  Der UN-Ausschuss „ersuchte den Vertragsstaat, unverzüglich Maßnahmen gesetzgeberischer oder anderer Art zu ergreifen, um die Situation der Asylbewerber … zu verbessern“. Dies in Bezug auf Wohnen, Gesundheit, Bildung etc. Keine Regierung hat je darauf reagiert. 2001 war erneut eine Delegation in Genf und berichtete über die diskriminierenden Zustände. Erneut wurde die BRD zu Verbesserungen aufgerufen. 2010 hat der UNHCR gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ebenfalls auf den Wirtschafts- und Sozialpakt der UN und auf andere Menschenrechtskonventionen verwiesen.

2003 hat selbst die Stadt Freiburg ein Rechtsgutachten zum Asylbewerberleistungsgesetz in Auftrag gegeben. Der beauftragte Gutachter Okolisan aus Stuttgart kam zu dem Ergebnis, dass eine Sachleistungsgewährung „über einen Zeitraum von 12 Monaten eine unzulässige Diskriminierung“ darstellt. 2004 kam es im Freiburger Gemeinderat zu einem interfraktionellen Antrag der die Ausbezahlung von Geldleistungen forderte. Mehr als Gutscheine für Flüchtlinge ist nicht herausgekommen. 2007 wurden bundesweit die Leistungseinschränkungen für die Betroffenen auf 48 Monate erhöht.

Bis heute dauert der Protest gegen das AsylbLG und gegen den langen krank machenden Lageraufenthalt an. Weitere Aktionen sind für die nächsten Monate in der Region Freiburg geplant!

Im Hinblick auf die Anhörung des  Asylbewerberleistungsgesetzes im Arbeits- und Sozialausschuss des Deutschen Bundestages am Montag den 7. Februar 2011 fordert ein  breites Bündnis zahlreicher Organisationen und Gruppen, dabei Mitglieder des Gemeinderates Freiburg, sowie zahlreiche Einzelpersonen aus der Region Freiburg  die ersatzlose Streichung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes!

Im Namen der Demonstration
Walter Schlecht

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