2. April 2011 / Pressmitteilung:
In 28 Städten, Gemeinden und Flüchtlingslagern von Passau bis Köln, von Freiburg bis Rostock,
hat zwischen dem 22. und 26. März die bundesweite Kampagne „ABOLISH – diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!“ begonnen. Unmittelbarer Anlass, die Kampagne jetzt zu starten, war ein Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen, das das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärte und zur Überprüfung an das Bundesverfassungsgericht weiterleitete. Die Kampagne kritisiert insbesondere, dass der Leistungsanspruch für einen alleinstehenden erwachsenen Flüchtling nur 224,97 €/ Monat und somit nur 61, 8% des viel zu niedrigen Hartz IV Regelsatzes (364.-€) (beträgt). Kinder erhalten sogar weniger als die Hälfte der Hartz IV Leistungen. Verschärfend kommt das „Sachleistungsprinzip“ hinzu: Erwachsene in den Flüchtlingslagern erhalten ein Taschengeld von nur 40,90 €/Monat zur persönlichen Verfügung, Kinder nur 20,45 €/Monat. Außerdem schließt das AsylbLG die Flüchtlinge in starkem Maße von der Gesundheitsversorgung aus. Begründet wird das Gesetz seit seiner Einführung bis heute mit „Abschreckung“.
Doch nicht nur das Asylbewerberleistungsgesetz, sondern alle Gesetze, die für Flüchtlinge und MigrantInnen einen diskriminierenden und ausgrenzenden Charakter haben, stehen im Visier der Kampagne: denn Residenzpflicht, Arbeitsverbote, Nachrangigkeit bei der Arbeitssuche, als rassistisch empfundene dauernde Polizeikontrollen und Abschiebung schaffen für Flüchtlinge im vermeintlich sicheren Fluchtland eine Verfolgungssituation. Viele tauchen unter, viele werden depressiv und krank an Körper und Psyche. In den letzten Jahren haben Flüchtlinge zunehmend Widerstand gegen diese für sie menschenunwürdigen Zustände organisiert:
Sie organisierten Hungerstreiks und Essenspaketboykotte, vernetzen sich in Flüchtlingsselbstorganisationen wie The-Voice-Refugee-Forum, der Flüchtlingsinitiative Brandenburg oder der Flüchtlingsinitiative Möhlau und organisieren gemeinsam mit anderen antirassistischen Initiativen Demonstrationen, Kundgebungen, Protestcamps, Festivals oder Kongresse.
Die Kampagne „Abolish! Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen“ vernetzt diesen Widerstand deutschlandweit. Überall trugen Flüchtlinge im Rahmen der Aktionen ihre Forderungen an die Öffentlichkeit. „Wir wollen Geld statt Essenspakete. Es kann doch nicht sein, dass wir nicht selber bestimmen dürfen, was wir essen. (Anm. eines anderen Betroffenen: „Uns wird in diskriminierender Weise untersagt, zu arbeiten.“) Wir haben bei uns im Lager keine Privatsphäre, es herrschen katastrophale hygienische Zustände. Es gibt nicht genügend Toiletten – und nur vier Duschen in einem Gemeinschaftsraum für 50 bis 60 Leute. Bis zu sechs Personen müssen in einem Raum leben. Viele von uns vegetieren schon seit Jahren so, das ist menschenunwürdig.“ Dieses Zitat von Ahmed Eidid, Lagerbewohner in Augsburg, ist stellvertretend eines für viele.
Die OrganisatorInnen der Kampagne Abolish! sehen den Auftakt den Abolish-Kampagne als Erfolg. Es ist gelungen, das Thema überall im Land in die Öffentlichkeit zu tragen.
http://kampagne-abolish.info
http://www.proasyl.de/
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Salomon Wantchoucou, Flüchtlingsinitiative Möhlau Tel: 0174-6610679
Eric Bwire, Netzwerk Deutschland Lagerland Tel: 0176-66028264
Markus Schuler, Karawane Nürnberg Tel: 0178-3804843
presse@kampagne-abolish.info