Presseerklärung / 14. April 2011 / Pro Asyl
PRO ASYL fordert Abschiebungsstopp und Kündigung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens
„Schluss mit der deutschen Kollaboration mit dem Assad-Regime!“
Das Vorgehen syrischer Sicherheitskräfte gegen Menschenrechtler und Demonstranten verschärft sich Woche für Woche. Über 170 Menschen sollen seit Beginn der Proteste innerhalb weniger Wochen getötet worden sein. Doch die deutsche Kollaboration mit dem Assad-Regime, das seit Beginn seiner Existenz Zehntausende Menschenleben auf dem Gewissen hat, geht weiter. PRO ASYL fordert einen Abschiebungsstopp sowie die Beendigung deutsch-syrischer Zusammenarbeit im Rahmen des deutsch-syrischen Rückführungsabkommens und dessen Aufkündigung. Die Bundesländer können Syrien-Abschiebungen bereits zuvor in eigener Regie aussetzen.
PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic: „Die schändliche Kollaboration muss ein Ende haben. Das Abkommen mit dem despotischen Regime hätte nie geschlossen werden dürfen. Dass jetzt, wo die Illegitimität des Assad-Regimes immer deutlicher wird, immer noch Tausenden von Syrern und Staatenlosen die Abschiebung droht, ist völlig inakzeptabel“.
Der Vertrag mit den syrischen Folterern, das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der arabischen Republik Syrien über die Rückführung von illegal aufhältigen Personen“ trat am 3. Januar 2009 in Kraft. Da waren massive Menschenrechtsverletzungen in Syrien längst aktenkundig. Auch seitdem sind aus Deutschland Abgeschobene immer wieder nach der Einreise in Haft genommen worden – zu Anfang meist ohne jeden Kontakt zur Außenwelt. Incommunicadohaft bedeutet: Das Risiko, misshandelt oder gefoltert zu werden, nimmt zu.
Es gilt auch weiterhin: Deutsch-arabische Realpolitik schlägt Menschenrechte. Bereits die Reise einer niedersächsischen Wirtschaftsdelegation nach Syrien unter Leitung des niedersächsischen Wirtschaftsstaatssekretärs Oliver Liersch (FDP) im Februar hatte – samt offizieller Verbeugung vor dem Regime – die Linie dieser Politik gezeigt: Business as usual mit Diktatoren.
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Hinweis:
Weitere Informationen zum Thema in der Presseerklärung von PRO ASYL vom 23. Februar 2011 und im Beitrag „Vertrag mit Folterern“ aus dem Heft zum Tag des Flüchtlings 2010
PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.