Pressemitteilung
1600 gesammelte Unterschriften gegen die Abschiebungen der Roma wurden heute, am 13.05.2011 von Vertretern des gruppenübergreifenden 
Freiburger Forums an die neue Fraktionsvorsitzende Frau Sitzmann übergeben. Von Ihr aus sollen die Unterschriften an die neue Landesregierung von Baden-Württemberg weitergeleitet werden. Die Unterschriftenlisten, die als Freiburger Appell bezeichnet werden, zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Stuttgarter und Berliner Abschiebepolitik entschieden ablehnen. Gleichzeitig beinhalten sie die klare Forderung: „Wer bleiben will, soll bleiben und die Unterstützung bekommen, die er/sie braucht!“ Gesammelt wurden die Unterschriften bis zum 8. April 2011, dem internationalen Tag der Sinti und Roma. Neben zahlreichen Privatpersonen haben sich über 40 Gruppen und Organisationen den Forderungen angeschlossen. Sie wollen der „Ökonomisierung der Menschenrechte“ entgegentreten und sehen es als unverantwortlich Roma in ein Land abzuschieben, zu dem sie häufig keinen oder nur wenig Bezug haben und außerdem von Ausgrenzung, über Diskriminierung bis hin zur Verfolgung bedroht sind. Neben den Unterschriftenlisten wurde zusätzlich ein offener Brief an die Landesregierung übergeben. In dem Schreiben wird ausdrücklich eine Handlungskonsequenz, das heißt ein Bleiberecht für alle in Baden-Württemberg lebenden Roma zu gewährleisten, von der neuen grün-roten Landesregierung gefordert.
Das „Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung“ hat zu diesem Appell und zur aktiven Solidarität aufgerufen. Es versucht eine gruppenübergreifende Zusammenarbeit zu allen Themen zu fördern, die sich mit Ausgrenzung in unserer Gesellschaft beschäftigen.
Freiburger Forum
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Freiburger Forum – aktiv gegen Ausgrenzung
c/o Adlerstr. 12
79098 Freiburg
An die Landesregierung von Baden-Württemberg
Haus des Landtags
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Offener Brief an den Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit den beigefügten Unterschriften fordern über 1600 Bürgerinnen und Bürger einen Abschiebestopp für die in Freiburg und anderen Städten und Gemeinden lebenden Romni und Roma. Die 1.600 Unterzeichnenden wollen ihre Solidarität gegenüber den von Abschiebung bedrohten Roma zeigen und dazu beitragen, dass es in Zukunft zu keinen Abschiebungen dieser Personen mehr kommt.
Insgesamt unterstützen neben den Privatpersonen auch etwa 40 Gruppen und Organisationen (siehe unten) den Freiburger Appell.
Wir, das Freiburger Forum, haben zu dem Freiburger Appell aufgerufen, um die vielen Stimmen mit demselben Anliegen zu bündeln. Schon in einigen Veranstaltungen in Freiburg wurden die Abschiebungen verurteilt und auch der Freiburger Gemeinderat hat sich bereits „für ein dauerhaftes Bleiberecht der seit vielen Jahren in unserer Stadt lebenden Minderheiten aus dem Kosovo“ ausgesprochen und dies am 27. April 2010 noch einmal bekräftigt. Nun ist es Zeit zu handeln. Daher bitten wir Sie, diese Forderung ernst zu nehmen und ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für alle Roma zu gewährleisten.
Die Gründe für eine deutliche Forderung nach einem Abschiebestopp wurden schon vielfach offen gelegt, so z. B. in der vom Caritasverband, dem diakonischen Werk und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg initiierten Petition über die „Zwangsweise Rückführung von Roma in den Kosovo“. Darin wird deutlich, dass sich viele Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen, der UNHCR und die UNMIK darin einig sind, „dass alle Minderheiten, insbesondere die Roma, im Kosovo ernsthaften Gefahren ausgesetzt sind, die ihr Leben und ihre grundlegenden Freiheiten bedrohen“. Amnesty International bezeichnet die Lebenssituation der Roma im Kosovo auch als „politische Verfolgung“.
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat in seinem Positions- und Forderungspapier zur Landtagswahl 2011 einige Vorschläge gemacht und begründet, unter denen sich auch die Forderung „Keine Abschiebung in Elend und Diskriminierung“ befindet. Es sind noch über 1000 in Baden-Württemberg lebende Roma, die direkt von solch einer Abschiebung bedroht sind!
Hierbei möchten wir Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, dass die Partei Bündnis 90/Die Grünen auf dieses Forderungspapier geantwortet und es „vollumfänglich“ unterstützt hat. In dem Antwortschreiben von Bündnis 90/Die Grünen heißt es:
„Wir haben einen Abschiebestopp mehrfach gefordert und werden das auch weithin tun“.
Auch in dem Wahlprogramm der Partei heißt es, sie lehne „Abschiebungen in Krisenregionen und Länder ab, bei denen Zweifel an der Sicherheit der Abgeschobenen bestehen. Aus diesem Grund halten wir es für unverantwortlich, dass derzeit 1200 Kosovo-Flüchtlinge ohne Aufenthaltsrecht in Baden-Württemberg in den Kosovo abgeschoben werden sollen“.
Nun fordern wir, alle UnterzeichnerInnen des Freiburger Appells, Sie dazu auf, Ihren Versprechungen treu zu bleiben und möglichst schnell ein Bleiberecht für alle in Baden-Württemberg lebenden Roma zu gewährleisten.
Wir würden uns freuen, wenn wir in einem gemeinsamen Treffen besprechen könnten, wie Sie diese Forderung aufnehmen und umsetzen wollen. Dazu möchten wir gerne mit Ministerpräsident Kretschmann oder mit einem bzw. einer – in diesem Bereich tätigen – VertreterIn der Koalitionspartner persönlich ins Gespräch kommen. Daher bitten wir Sie, mit uns Kontakt aufzunehmen (am besten per E-Mail an info@aktionbleiberecht.de), um einen Termin für ein mögliches Treffen zu vereinbaren.
Wir freuen uns auf eine schnelle Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
für das Freiburger Forum
UnterstützerInnen:
„Zusammen die Abschiebungen der Roma verhindern“ fordern das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzungen * Aktion Bleiberecht Freiburg * Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen im Freiburger Gemeinderat * Fachschaft Soziologie der Uni Freiburg * Prof. Dr. Albert Scherr, Komitee für Grundrechte und Demokratie * Freiburger Friedensforum * DIE LINKE Kreisverband Freiburg * The Voice Forum Göttingen * Freie Arbeiter Union Freiburg * Flüchtlingsinitiative Wittenberg * AMICA e.V. Freiburg * PAX CHRISTI – Internationale Katholische Friedensbewegung, Bistumsstelle Freiburg * Die Linke Liste – Solidarische Stadt * Anarchistische Gruppe Freiburg * Roma-Organisation Amaro Drom e.V. Freiburg * DKP Freiburg * Graziella de Coulon, Coordination Asile Migration, Vaud-Lausanne – CH * Wohnen ist Menschenrecht Freiburg * SÜDWIND e.V. Verein für soziale und interkulturelle Arbeit, Freiburg * Bündnis gegen Abschiebungen, Mannheim * Vorsitzender des DGB-Kreisverband Freiburg *Antirassistische Aktion Köln * Vorsitzender der Jusos Freiburg * Südbadisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA) * Grüne Alternative Freiburg * Ver.di Jugend Südbaden * Annette Groth, MdB, Berichterstatterin für Roma beim Europarat * Brasilieninitiative Freiburg e.V. * Unabhängige Frauen Freiburg * Gemeinderätinnen und- räte der SPD und der Alternativen Grünen * Vertreterin des Diakonisches Werkes, Fachdienst für Flüchtlinge Freiburg * Walter Krögner ehm. MdL SPD aus Freiburg * Personal- und Betriebsräte * ProfessorInnen aus dem Hochschulbereich * Personen aus dem Nachbarschaftswerk e.V. Freiburg * ÄrztInnen sowie RechtsanwätInnen.
Freiburger Appell
Zusammen die Abschiebungen der Roma verhindern!
In Freiburg befinden sich etwa 390 Personen, mehrheitlich Romni und Roma aus dem Kosovo in einem sogenannten Bleiberechtsverfahren. Bleiben darf, wer bis zum 31.12.2011 dauerhaft in Arbeit ist und den Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten kann. Der Zugang zum Sozialsystem bleibt ihnen verwehrt. Wer arm ist, oder in der Wirtschaftskrise seine Arbeit verloren hat, wird abgeschoben.
Auf kommunaler Ebene wurde und wird im Rahmen der Bleiberechtsbestimmungen versucht, mit und für die Betroffenen einen „Bleibejob“ zu finden. Ausgeschlossen davon: Alte, Kranke und weitere mehr. Etwa 320 Romni und Roma, die in einem Duldungsstatus leben, sollen in den nächsten Monaten aus Freiburg vertrieben oder zwangsweise abgeschoben werden. Letztendlich ein politisches und ökonomisches Selektionsverfahren. Ein Selektionsverfahren mit fatalen Konsequenzen für die Betroffenen. Das Wohl der Kinder spielt in den politischen und gesetzlichen Vorgaben auf deutscher und kosovarischer Seite praktisch keine Rolle, obwohl fast die Hälfte der Betroffenen Kinder sind.
Obwohl amnesty international die Lebenssituation für Roma im Kosovo als politische Verfolgung bezeichnet, eine UNICEF-Studie verdeutlichte, dass die Kinder und Jugendlichen der Abgeschobenen die grossen Verlierer sind, der EUROPARAT und weitere mehr sich gegen Abschiebungen aussprechen, wird ins Elend abgeschoben. Der Obmann für Menschenrechte im kosovarischen Parlament Sami Kurteshi verdeutlichte die Situation der Abgeschobenen so: „Wenn die Eltern keine Arbeit haben, möglicherweise auch keine Wohnung, werden sie entweder versuchen wieder zu fliehen. Oder sie werden kriminell. Oder sie sterben einfach.“ Günter Grass schrieb im Oktober 2010 in einem Offenen Brief an die Innenminister: „Wer Menschenrechte in so eklatanter Weise mißachtet, spielt mit der Zukunft des Friedens auf unserem Kontinent.“
Am 11. April 2006 hat sich der Freiburger Gemeinderat „für ein dauerhaftes Bleiberecht der seit vielen Jahren in unserer Stadt lebenden Minderheiten aus dem Kosovo“ ausgesprochen und dies am 27. April 2010 nochmals bekräftigt. Ein kommunaler Beschluss ohne Rechtsbindung. Doch Abschiebungen wird diese Resolution nicht verhindern!
In zahlreichen Freiburger Veranstaltungen wurden die Abschiebungen entschieden verurteilt. Mittlerweile sind wir an einem Punkt angekommen, wo Handlungsbedarf besteht. Wir stellen uns schützend vor die Betroffenen und wollen ihre Abschiebung nicht zulassen. Wir intervenieren und greifen ein, wenn es erforderlich ist. Setzen wir unser kommunales Verständnis der Solidarität der Berliner und Stuttgarter Abschiebepolitik entgegen. Wer bleiben will, soll bleiben und die Unterstützung bekommen, die er/sie braucht. Gegen die Ökonomisierung der Menschenrechte!
Das gruppenübergreifende Freiburger Forum „aktiv gegen Ausgrenzungen“ ruft alle zur Unterschrift des Freiburger Appells und zur aktiven Solidarität auf.