Kriminalpolizei ermittelt gegen alle Organisationen, die zur Pressekonferenz am 29.11.2011 über die Situation in der Ausländerbehörde Erlangen eingeladen haben / „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“
Am 29.11.2011 organisierten der Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen, amnesty international (Ortsgruppe Erlangen), der Bayerische Flüchtlingsrat, das Internationale Frauencafé Nürnberg, Flunterl und EFIE e.V. eine Pressekonferenz in Erlangen. Sie gaben damit Flüchtlingen die Möglichkeit, über ihre leidvollen Erfahrungen mit einem Mitarbeiter der Erlanger Ausländerbehörde zu berichten.
Die Quittung dafür fanden sie gestern in ihren Briefkästen. Die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei Erlangen ermittelt gegen alle OrganisatorInnen der Pressekonferenz wegen Verleumdung und Beleidigung, da sie „die Presseerklärung vom 29.11.2011 mit verfasst haben“, so die Kripo.
„Wir setzen uns für die Schwächsten in unserer Gesellschaft ein, die keinerlei Lobby haben, und so werden wir dafür belohnt“, kritisiert Dr. Michael Schöttler von EFIE e.V. – Ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung Erlangen.
„Die Auseinandersetzung mit der Ausländerbehörde Erlangen hat eine lange Vorgeschichte“, erklärt José Luis Ortega Lleras, Vorsitzender des Ausländer- und Integrationsbeirats der Stadt Erlangen. „Jahrelang haben wir versucht, unnötige Härten zu vermeiden, leider ohne jeglichen Erfolg. Deshalb sahen wir uns gezwungen, mit unserer Kritik an die Öffentlichkeit zu gehen“.
„Wir werten die Anzeigen als Einschüchterungsversuch. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern, unser Engagement für unser berechtigtes Anliegen wird dadurch nicht gebremst! Wir stellen uns dafür gerne auch einer Verhandlung vor Gericht“, ergänzt Anne Maya vom Internationalen Frauencafé Nürnberg.
Die Organisationen begrüßen es, dass die Stadt Erlangen die Einzelfälle mit unabhängigen ExpertInnen überprüfen will. Sie stellen jedoch klar, dass es nicht nur um die drei Fälle von Amina F., Ali H. und Florim Berisha geht, die sich als Einzige getraut haben, in der Öffentlichkeit über ihre Situation zu sprechen. „Wir fordern die Überprüfung aller Fälle, die der Mitarbeiter bearbeitet hat. Die Überprüfung sollte zudem wirklich unabhängig sein, dies ist durch die Regierung von Mittelfranken nicht gewährleistet“, hält Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat fest.
Der Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen, amnesty international (Ortsgruppe Erlangen), der Bayerische Flüchtlingsrat, das Internationale Frauencafé Nürnberg, Flunterl und EFIE e.V. appellieren abschließend an die Stadt Erlangen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Trennung von Familie Berisha umgehend rückgängig zu machen. Weihnachten ist das Fest der Familie, bis dahin müssen Hr. Berishas Ehefrau und die drei Kinder zurück in Erlangen sein!
Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt Erlangen | amnesty international, Ortsgruppe Erlangen | Bayerischer Flüchtlingsrat | Internationales Frauencafé Nürnberg | Flunterl – Flüchtlingsunterstützung Erlangen | EFIE e.V. – Ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung Erlangen
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