Ein Fax oder ein Anruf an die Ausländerbehörde in Passau

Wir bitten Sie/ Euch um Mithilfe für Ismail Afzali, der erneut täglich von Abschiebung nach Afghanistan bedroht ist. Bitte schicken Sie/ schickt ein Fax an das Ausländer- und Ausländerinnenamt Passau und bitten Sie/bittet um die Aussetzung der Abschiebung und Entlassung aus der Abschiebehaft.

Faxnummer des Ausländer-/Ausländerinnenamtes: 0851 –  934 180
Ismail Afzali stammt aus Afghanistan und ist vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen. Er hat sich sehr gut integriert und die deutsche Sprache gelernt. Ismail hatte eine Duldung. Er wollte sich in Deutschland eine Arbeit suchen und hat sich aus diesem Grund um seinen Pass gekümmert. Seine Motivation, sich zu integrieren und selbständig Geld zu verdienen, hat dazu geführt, dass er abgeschoben werden soll, da erst der Pass eine Abschiebung ermöglicht. Ismail war am 20. April ganz plötzlich in Abschiebehaft gekommen und sollte in den folgenden Tagen abgeschoben werden. Nach öffentlichem Protest entschied der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages im Mai 2011, die Abschiebehaft aufzuheben, die Abschiebung auszusetzen und den Fall an die Härtefallkommission weiterzuleiten. Diese entschied Ende Januar, dass Ismail kein Härtefall sei. Mittlerweile befindet sich Ismail erneut in Abschiebehaft und ist wieder tagtäglich von einer Abschiebung bedroht. Das Ausländer-/Ausländerinnenamt in Passau kann darüber entscheiden, ob und wann aufenthaltsbeendende Maßnahmen (=Abschiebung) eingeleitet werden.

Daher beteiligen Sie/ beteiligt Euch an der Faxaktion und bitten Sie/ bittet das Amt, Ismail vor einer Abschiebung zu bewahren und die Abschiebehaft aufzuheben. Unten kann ein Vorschlag für das Fax gefunden werden, in welches nur noch Absender/Absenderin eingetragen werden muss.

Wir bedanken uns für Ihre/ Eure Aufmerksamkeit und hoffen, Sie setzen sich/ Ihr setzt Euch für das Schicksal Ismails‘ ein!

Ihr/ Euer
Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge

P.S.: Für Menschen ohne Zugang zu einem Fax, gibt es die Möglichkeit, kostenlos online Faxe zu verschicken: http://www.freefax.com/ Telefonnummern des Ausländer-/Ausländerinnenamtes sind:   Telefonnummern  (0851)   396 512  / 396 290 / 396 431

(Abs.)
An  das  Ausländeramt Passau
z.H. Herr Kellhammer
Rathausplatz 1
94032 Passau

Passau, den 28.2.2012

Keine Abschiebung für Ismail Afzali!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ismail Afzali stammt aus Afghanistan und ist vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen. Ismail hat sich sehr gut integriert und die deutsche Sprache gelernt. Ismail hatte eine Duldung. Er wollte sich in Deutschland eine Arbeit suchen und hat sich aus diesem Grund um seinen Pass gekümmert. Seine Motivation, sich zu integrieren und selbständig Geld zu verdienen, hat jetzt dazu geführt, dass er abgeschoben werden soll, da er ohne Pass wahrscheinlich jahrelang geduldet worden wäre. Ismail war am 20. April ganz plötzlich in Abschiebehaft gekommen und sollte in den folgenden Tagen abgeschoben werden. Nach öffentlichem Protest entschied der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages, die Abschiebehaft aufzuheben, die Abschiebung auszusetzen und den Fall an die Härtefallkommission weiterzuleiten. Diese bestimmte Ende Januar, dass Ismail kein Härtefall sei. Mittlerweile befindet sich Ismail erneut in Abschiebehaft und ist wieder tagtäglich von einer Abschiebung bedroht.

Ismail darf nicht abgeschoben werden! Er hat keine Familienangehörigen in Afghanistan, da seine Familie aus Afghanistan fliehen musste, und wäre völlig allein, was vor allem in der derzeitigen Situation in Afghanistan eine große Gefahr für ihn darstellen würde. Er ist gerade einmal einundzwanzig Jahre alt.

Die Lage in Afghanistan hat sich seit 2010 wesentlich verschlechtert. Nach wie vor gilt die Sprachregelung des Verteidigungsministeriums, nach der in Afghanistan ein kriegsähnlicher Zustand herrsche – eine inzwischen in Mode gekommene Umschreibung der Tatsache, dass in Afghanistan nach wie vor Krieg herrscht. Die UN berichtet für das erste Halbjahr 2010 von einem Anstieg der zivilen Opfer des Bürgerkriegs um 30 Prozent: 1.271 zivile Todesopfer und 1.997 Verletzte sind dokumentiert, die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen (s.: „Afghanistan, Mid Year Report 2010, Protection of civilians in armed confict“ United Nations Assistance Mission in Afghanistan).

Neben der Gefahr durch den bewaffneten Konflikt sind in Afghanistan willkürliche Verhaftungen, Folter, Entführungen und Erpressungen an der Tagesordnung (s.: „Afghanistan, Mid Year Report 2010, Protection of civilians in armed confict“ United Nations Assistance Mission in Afghanistan). Insbesondere von Letzterem wären aus Deutschland Abgeschobene betroffen, wird doch bei diesen Personen vermutet, dass sie über ein erhebliches Guthaben verfügen.

Zudem ist die Versorgungssituation für Menschen ohne familiäre Unterstützung katastrophal. Lebensmittelpreise in Kabul sind derzeit kaum bezahlbar, in allein drei Krankenhäusern in Kabul sterben täglich fünf bis sieben Personen an Unterernährung, die medizinische und sanitäre Versorgung ist weiterhin völlig unzureichend (vergl.: Auswärtiges Amt: Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 03.02.2009; amnesty international vom 17.01.2007 an VGH Kassel sowie Dr. Danesch,  Mostafa, Gutachten zur Lage im heutigen Afghanistan vom 23.01.2006, S. 16ff).

Die Ausländerbehörde Passau kann darüber entscheiden, ob eine aufenthaltsbeende Maßnahme eingeleitet wird oder nicht. Daher bitte ich Sie inständig, auf eine aufenthaltsbeende Maßnahme für Ismail Afzali zu verzichten und die Entlassung aus der Abschiebehaft zu veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)
(Name)