Abschiebungen aus Freiburg
u-asta- Newsletter: Es scheint als vergehe in letzter Zeit keine Woche ohne Abschiebung. Allein in den beiden letzten April Wochen gab es zwei Abschiebungen aus Freiburg. Rund 400 in Freiburg wohnenden Roma droht das gleiche Schicksal. Das Bündnis Tag X+1 möchte die Abschiebungen in Freiburg aus der Anonymität reißen. Daher rufen sie dazu auf, sich jeweils am Tag nach einer bekannt gewordenen Abschiebung um 18:00 Uhr am Rathausplatz zu treffen und im Rahmen einer Demonstration durch die Innenstadt zu ziehen.
So trafen sich auch am letzten Donnerstag rund 180 Personen, um auf die Abschiebung vom 30. April aufmerksam zu machen. Die Demonstrationen führt über die Kaiser-Joseph-Straße und die Salzstraße auf den Augustiner-Platz. Hier wurde ein Zwischenkundgebung abgehalten und es wurden Flugblätter verteilt. Danach ging es weiter zum Stadttheater. Zurück auf Höhe der KaJo grüßte ein Prorektor die Demonstration. Am Stadttheater fand die Abschlusskundgebung statt und die Demonstration löst sich auf.
In nächster Zeit ist mit weiteren Abschiebung zu rechen. Falls ihr auf die Verteiler der TagX+1 Demonstrationen wollte, schreibt eine E-Mail an Abschiebung_TagXplus1@gmx.de. Es gibt auch einen SMS Verteiler, auf den ihr euch auch eintragen könnt. Dafür müsst ihr eine SMS mit „anmelden“ an 0176 397 094 62 schicken. Bedenkt bitte immer bei Verteilern den Datenschutz, überlegt euch welchen Daten ihr öffentlich machen möchtet. Am Donnerstag den 10. Mai gibt es um 20:00 Uhr im alten Wiehrebahnhof ein offenes Treffen von Aktion Bleiberecht. Es soll aufgezeigt werden, was gegen Abschiebungen unternommen und wie aus sie reagiert werden kann.
Weitere Infos gibt es unter: http://www.aktionbleiberecht.de/?p=3500
Pressemitteilung
Grüne Alternative Freiburg
im Freiburger Gemeinderat
Tel. 0761-1553178, Fax. 0761/2025945
info@ga-freiburg.net
www.ga-freiburg.net
Freiburg, 09.05.2012
Petition für eine Offene Stadt ohne Abschiebungen
Rot-Grüner Krieg – Grün-Rote Abschiebungen
Die Stadt Freiburg hat in der Vergangenheit mit dem Begriff „offene Stadt“ gerne geworben. Dies steht aber in starkem Widerspruch zur Wirklichkeit, die in Freiburg herrscht. Eine offene Stadt sollte nicht ein Werbespruch sein, sie sollte mit Inhalt gefüllt sein. Dazu gehört ein Bekenntnis zu den Grundsätzen von Gleichberechtigung und dem Recht auf Asyl. „Der „Offene Stadt“ – Titel wird jedes mal nur peinlicher, je länger die Stadt nicht mal so tut als ob sie die Gleichberechtigung aller hier lebenden Menschen auch nur im Entferntesten anstreben würde“, so Monika Stein.
Zur Zeit leben in Freiburg mehrere hundert Menschen, die von Abschiebung bedroht sind. Coinneach McCabe meint dazu: „Die Frage muss gestellt werden, warum die Stadt das Leben dieser Menschen immer noch zusätzlich einschränkt und ob die Stadt wirklich im Interesse aller ihrer Bürger/innen agiert oder manche als nicht so wertvoll behandelt werden wie andere.“
Die Mehrzahl der in Freiburg lebenden Flüchtlinge sind aus Gründen hierher geflohen, die den Umständen des von der Rot-Grünen-Regierung mitverantworteten Krieges im Kosovo geschuldet waren; jetzt betrachtet die Grün-Rote Landesregierung es als angemessen Menschen in dieses Gebiet abzuschieben, egal ob diese Menschen je überhaupt in dieser Region gelebt haben.
Die Situation von Flüchtlingen in Freiburg ist seit vielen Jahren abstoßend und unwürdig. Sie werden an den Rändern von Freiburg gruppiert, leben in abscheulichen Wohnheimen, haben erschwerten Zugang zu Arbeit, Bildung und dem Gesundheitssystem, verschärfend dazu noch einen unsicheren Aufenthaltsstatus und sind ständig von Abschiebung bedroht. Diese Situation hat sich in den letzten Jahren verschärft: die Stadt Freiburg findet es angemessen, Menschen jetzt in Containern statt Wohnungen unterzubringen, Sachleistungen wurden ausgeweitet statt Geld für den täglichen Bedarf, im vergangenen Winter schrieb der Oberbürgermeister einen „Das Boot ist voll“ – Brief und es gibt nun unter Grün-Rot eine neue Welle von Abschiebungen.
„Die Stadt hat in Sachen Asyl wirklich keinen guten Ruf, aber er hat sich über die letzten Jahre deutlich verschlechtert“, empört sich Coinneach McCabe. Seit Anfang dieses Jahres gab es 3 bekannte Abschiebungen aus Freiburg, zum Teil mit städtischer Amtshilfe, es wurden unter anderem Kranke, eine Mutter ohne ihre Kinder und auch eine Familie abgeschoben.
Abschiebung zerstört nicht nur das Leben der direkt Betroffenen, sondern destabilisiert das komplette Lebensumfeld derer, die in Gefahr leben müssen, abgeschoben zu werden. 2006 hat der Gemeinderat der Stadt Freiburg folgendes beschlossen: „Der Gemeinderat der Stadt Freiburg stellt sich schützend vor die verfolgten Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter, die in unserer Stadt Zuflucht gefunden haben und nun von Abschiebung bedroht sind.“
Wir finden es erbärmlich, dass die GemeinderätInnen sich hinter vergangenen Absichtserklärungen verstecken, daher unterstützen wir die Online-Petition Für eine „Offene Stadt Freiburg ohne Abschiebungen!“ (http://openpetition.de/petition/online/fuer-eine-offene-stadt-freiburg-ohne-abschiebungen) Die UnterzeichnerInnen „fordern (…) den GR und den Oberbürgermeister auf, gegen die Abschiebungen politisch eindeutig Stellung zu beziehen“.