Bundesregierung will Verfassungsgerichtsurteil unterlaufen

Presseerklärung /  30. November 2012
PRO ASYL: Innenminister macht Wahlkampf auf dem Rücken von Asylsuchenden

Als „verdorbenes Adventspaket“ bezeichnet Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, den Gesetzentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz. Statt allen Asylsuchenden endlich ein Leben in Würde zu ermöglichen, will die Bundesregierung Asylsuchende aus bestimmten Ländern pauschal mit Abschreckungsmaßnahmen überziehen.

Das Gesetzesvorhaben ist ein kaum verhüllter Angriff auf das Bundesverfassungsgericht, das am 18.Juli in seinem Grundsatzurteil zum Asylbewerberleistungsgesetz entschieden hat: „Die in Artikel 1 Abs. GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“. PRO ASYL wirft dem Bundesminister Friedrich vor, demgegenüber erneut das Sozialhilferecht als Mittel der Abschreckung zu instrumentalisieren.

Auf Druck des Bundesinnenministeriums sieht der Gesetzentwurf vor, Asylantragstellern aus Herkunftsländern, in denen es angeblich keine politische Verfolgung gibt, eine geringere Unterstützung zu zahlen. Dies sei nötig um die Einreise aus „asylfremden, insbesondere aus wirtschaftlichen Motiven“ zu bekämpfen, so die Begründung des Gesetzes.

PRO ASYL sieht in dem Gesetzentwurf die rechtliche Umsetzung der populistischen Stimmungsmache gegen Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien. Bundesinnenminister Friedrich will bei der bevorstehenden Konferenz der Innenminister  Bund und Ländern die Absicht vorbringen, Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dies verhindert eine objektive und einzelfallbezogene Prüfung der Asylanträge und bagatellisiert den strukturellen Rassismus, der Roma in Serbien und Mazedonien entgegenschlägt.

„Exakt zwanzig Jahre nach dem „Asylkompromiss“ des Jahres 1992, mit dem das „Asylbewerberleistungsgesetz“ auf den Weg gebracht wurde, bezieht Bundesinnenminister Friedrich wieder den alten migrationspolitischen Schützengraben“, so Günter Burkhardt von PRO ASYL.

Der Gesetzesentwurf zementiert zudem die soziale Ausgrenzung von Asylsuchenden. Sachleistungen und Essenspakete entmündigen Flüchtlinge in ihrer Lebensführung.

Der Gesetzentwurf ist nach Auffassung von PRO ASYL die Eröffnung eines vorgezogenen Wahlkampfes auf dem Rücken von Flüchtlingen.
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