300 demonstrieren in Stuttgart gegen Repression und Ausgrenzung

Am 8. Juni 2013 demonstrierten etwas mehr als 300 Personen zum Abschluss der Refugees Liberation Bus Tour in Stuttgart. In zahlreichen Redebeiträgen wurde die Lagerpolitik, die Residenzpflicht und die Abschiebungen kritisiert. Die Demonstration war  Ausdruck eines von den Betroffenen selbst organiserten Protests. Der Protest wird weitergeführt. Mehr Informationen  /  Mehr Bilder .

Pressemitteilung zur Demo am 8. Juni 2013

Demonstration am 8. Juni 2013, 14.00 Uhr Lautenschlagerstr. (HBf) in Stuttgart

20 Jahre Asylrechtsänderung / 20 Jahre Sonderbehandlung durch das Asylbewerberleistungsgesetz

Zum Abschluss und Unterstützung der Refugees Liberation Bus Tour die im April bis Mai in Süddeutschland in zahlreichen Sammellagern unterwegs war, rufen die Unterzeichner_innen der Pressemitteilung zur Demonstration nach Stuttgart auf. http://thevoiceforum.org/node/3237

Am 8. Juni 2013 wird in Stuttgart eine landesweite Demonstration für die Rechte von geflüchteten und migrierten Personen stattfinden. Hintergrund ist die Einführung von Sammellagern für Geflüchtete vor etwa mehr als 30 Jahren am 15. September 1980 durch die baden-württembergische Landesregierung und der stetige Abbau von Flüchtlingsrechten in Deutschland. Ebenfalls wurde vor 30 Jahren die Residenzpflicht und damit die Bewegungsfreiheit für Geflüchtete massiv eingeschränkt und unter Strafe gestellt. Vor 20 Jahren wurde u.a. mit der Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl so verändert, dass es kaum mehr wirksam ist. Weiterhin werden die Geflüchteten mit dem vor 20 Jahren beschlossenen Asylbewerberleistungsgesetz aus der Sozialhilfe ausgegrenzt und seitdem mit Sachleistungsversorgung und eingeschränkter medizinischer Versorgung sonder behandelt.

Der damalige Ministerpräsident Baden-Württembergs Lothar Späth kommentierte die so geschaffene Situation im Mai 1983 wie folgt: „Die Zahl der Asylbewerber ist erst gesunken, als die Buschtrommeln signalisiert haben: Geht nicht nach Baden-Württemberg, dort müsst ihr ins Lager“ eine Aussage voller entlarvender rassistischer Zynik.

Beim Regierungspräsidium in Karlsruhe ist man ab 1982 dabei einen neuen Lagertyp zu entwickeln in dem kürzere Verfahren und schnellere Abschiebungen stattfinden können. Im Februar 1988 brachte Baden-Württemberg sein Lagermodell als Antrag in den Bundesrat ein, welcher nach dafür notwendigen Beschlüssen zum weiteren Abbau von Verfahrensrechten für Asylbewerber am 1. Oktober 1989 als „Karlsruher Modell“ bundesweit eingeführt wurde. „Der Ausschluss von Beratung und Information der Flüchtlinge sei das Wesentliche des Karlsruher Modells“ erklärte der damalige Chef des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge von Nieding 1989. Das Karlsruher Modell mündete schließlich im sogenannten „6 Wochen Modell“.Trotz aller rechtlichen Bedenken wurde es in Baden-Württemberg gemeinsam mit dem neuen Sammellagertyp (Bezirksstellen) eingeführt und somit Fakten geschaffen. Zwei Wochen Verfahren, eine Woche Rechtsmittelfrist, zwei Wochen gerichtliches Verfahren, eine Woche Aufenthaltsbeendigung. Das Staatsministerium von Baden-Württemberg selbst gab 1991 hierzu zu bedenken, dass „ein funktionierendes 6-Wochen-Modell“ ohne Grundgesetzänderung praktisch nicht umsetzbar sei. Selbige erfolgte bekanntermaßen durch den sogenannten Asylkompromiss, welcher am 6. Dezember zwischen CDU/CSU und SPD zur Absicherung der verfassungsgebenden Mehrheit ausgehandelt wurde und am 26. Mai 1993 durch den Bundestag beschlossen wurde. Hierdurch wurde das bis dahin verfassungsmäßige Grundrecht auf Asyl faktisch ausgehebelt, da Asylanträge nach Einreise über sogenannte sichere Drittstaaten ausgeschlossen wurden und Deutschland als europäischer Binnenstaat von solchen vollständig umgeben ist.

Menschenrechte sind unteilbar!
Keine Pflicht in Sammellagern leben zu müssen!
Abschaffung aller Sammellager und der Residenzpflicht!
Das Asylbewerberleistungsgesetz muss ersatzlos gestrichen werden – gleiche soziale Rechte für alle Menschen!
Stoppt die Abschiebungen!
Keine Kriminalisierung von Personen der Refugees Liberation Bus Tour!

Kontakt:
Aktion Bleiberecht Freiburg
Unterstützer_innen der Pressemitteilung:
Regionales Bündnis gegen Abschiebungen Baden-Württemberg *
Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung*
Aktion Bleiberecht Freiburg *
Andreas Kautzsch, Freiburg *
Hendijk Guzzoni Stadtrat der Linken Liste-Solidarische Stadt im Freiburger Gemeinderat *
Jutta Heppekausen Projektleiterin Pädagogische Werkstatt, PH Freiburg *
Günter Jung (Asyl-Café Reutlingen)*
Stadträtin Ulrike Schubert, Freiburg *
Stefanie Staiger *
Elisabeth Lauck-Ndayi, Freiburg *
Michael Stade, Waltershausen *
Eva Abele, Bissingen-Teck *
Leonie Kühn *
Dieter Kaltenhäuser und Elisabeth Kaltenhäuser, Breisach *
[APO]-Ref des UStA der PH Freiburg *
Dirk Spöri, DIE LINKE Baden-Württemberg, geschäftsführender Landesvorstand *
Peter Joswig, Reute *
Heinz Pawliczek Beistand / Berater 2. Vorsitzender des Sozial – Philosophischen Beistands- und Beratungsverein gem. e.V., Offenburg *
Maren Naecker, Freiburg * Heidrun Maitreau, Freiburg *
Stefan Hummel *
Irene Vogel, Stadträtin der Unabhängigen Frauen Freiburg stellvertretende Fraktionsvorsitzende *
Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg LAK-BW i.A. Roland Saurer, Sprecher der LAK – BW *
Julia Schuster *
u-asta der Uni Freiburg *
Südbadische Aktionsbündnis gegen Abschiebungen (SAGA) *
Bâtir le Togo Baden-Württemberg *
Elisabeth Noeske, Psychologische Psychotherapeutin, Freiburg *
Albrecht Schmidt, Notzingen *
Aktion Asyl Tübingen – Essenskisten weg! *
Irene Häring *
Anwaltsbüro Tübingen, Oswald & Spindler *
Manuel Armbruster, Freiburg *
save me Freiburg *
UStA der PH Freiburg *