Unterschreibt die Petition gegen eine Abschiebung nach Ungarn

Abschiebung, Aktionen, Flüchtlingspolitik Europa, Themen

Keine Rückführung für die Gruppe der 72 afghanischen Geflüchteten aus Ungarn

An Ungarn
Dr. Hans-Peter Friedrich, Bundesinnenminister
Reinhold Gall, Innenminister des Landes Baden-Württemberg
Petition unterschreiben!!!!!!

Seit Mittwoch, dem 12. Juni 2013, befindet sich eine Gruppe von 72 afghanischen Geflüchteten in der Landesaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe. Mehrere Familien mit Kindern sowie Alleinstehende haben sich zu dieser Gruppe zusammengeschlossen.
Alle Geflüchteten hatten ein erstes Aufnahmeverfahren in Ungarn durchlaufen. Allen wurde dort ein Aufenthaltsrecht zugesprochen. Da in Ungarn jedoch selbst mit Aufenthaltsrecht ein menschenwürdiges Leben kaum möglich ist, haben sie sich gemeinsam entschieden, weiter nach Deutschland zu fliehen.

Geteilt wird die Einschätzung der unzureichenden Lebensbedingungen für Geflüchtete in Ungarn u.a. durch den UNHCR. Auch die deutsche NGO PRO ASYL appellierte bereits im März 2012 an den Bundesinnenminister: „Stoppen Sie die Abschiebung in menschenrechtswidrige Zustände.“
Die Gruppe der Geflüchteten hat in Karlsruhe Asyl beantragt.
Inzwischen entscheiden immer mehr Gerichte (auch aufgrund der unhaltbaren Lebensbedingungen für Geflüchtete) gegen Überstellungen nach Ungarn. Dennoch müssen wir davon ausgehen, dass der individuelle, juristische Weg nur im Einzelfall zu einem tragfähigen Aufenthaltsstatus für die Betroffenen führen wird.

Aber es darf nicht sein, dass Menschen – Familien mit Kindern – sehenden Auges menschenunwürdigen Lebensbedingungen ausgesetzt werden.
Wir fordern alle maßgeblichen Stellen, insbesondere aber die Bundesregierung und die Baden-Württembergische Landesregierung auf, für eine humanitäre Lösung für die ganze Gruppe zu sorgen.
Wir, die Gruppe der Unterstützer/-innen, erbitten die Stimme von allen Personen, Gruppen und Verbänden, die dazu beitragen können, und fordern:

* Keine Rückführung von Geflüchteten nach Ungarn
* Keine Abschiebung nach Afghanistan
* Bleiberecht für alle Mitglieder der Gruppe

Begründung:
Die Gruppe steht exemplarisch für Zehntausende, die, selbst wenn sie Europa erreichen, auch hier keinen Platz für ein humanes Leben finden. In Ungarn sind Geflüchtete zudem einem weit verbreiteten Rassismus ausgesetzt, der von gesetzlicher Benachteiligung bis zu tätlichen Übergriffen von Schlägertrupps reicht.
Geflüchtete haben in Ungarn maximal 12 Monate lang das Recht, in einem sogenannten „Pre-Integration-Camp“ zu leben. Für die Zeit danach eine Wohnung zu finden, eine Arbeit, und für die Kinder eine Schule, ist für Geflüchtete nahezu unmöglich.
Die Frist im „Pre-Integration-Camp“ war für die Mitglieder der Gruppe Ende März abgelaufen – jegliche finanzielle, medizinische und soziale Unterstützung wurde ihnen anschließend entzogen. Gegen diese Behandlung haben die Geflüchteten öffentlich gegenüber der ungarischen Immigrationsbehörde OIN und dem Innenministerium protestiert.
Zu ihrer Entscheidung, Zuflucht in Deutschland zu suchen, erklärten sie in einer Stellungnahme gegenüber dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR: „Wir haben keine andere Möglichkeit gesehen, als zusammen zu bleiben und eine gemeinsame Lösung woanders zu suchen. Wir haben festgestellt, dass das europäische Asylsystem nicht funktioniert, es gibt keine Gleichbehandlung und gleiche Bedingungen für Asylsuchende und Geflüchtete in Europa. Wir werden dieses System nicht akzeptieren. Wir müssen das für unsere Kinder tun.“

stop-deportation.de
Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Karlsruhe, 19.07.2013 (aktiv bis 18.10.2013)