Integrationspolitik statt Ausgrenzung und Notunterbringung

Bund und Länder müssen überforderte Kommunen unterstützen

PRO ASYL e.V. Presseerklärung / 1. September 2014 : Angesichts der steigenden Anzahl an Flüchtlingen und der Unterbringungsdebatte fordert PRO ASYL einen Paradigmenwechsel bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Politik muss anerkennen, dass Flüchtlinge auch langfristig in großer Zahl kommen und auf Dauer bleiben werden. Bund und Länder müssen die Kommunen in viel stärkerem Maße unterstützen. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Containersiedlungen, Kasernen und Zelten dürfen keine Dauerlösung werden. Die Politik muss stattdessen Konzepte entwickeln, die den zügigen Auszug aus den Not- und Sammelunterkünften ermöglichen und Flüchtlingen erlauben, sich selbst zu versorgen, die Sprache zu erlernen und zu arbeiten. „Statt immer wieder zu improvisieren, muss die Politik ein Aufnahme- und Integrationskonzept entwickeln und die rechtliche Ausgrenzung von Flüchtlingen beenden“, erklärt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Zu einem nachhaltigen Programm zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gehört:

• – Unterbringung in Wohnungen: PRO ASYL fordert, dass die Unterbringung in Wohnungen zum Ziel der Aufnahmepolitik wird. Die Lagerpflicht gehört in allen Bundesländern abgeschafft. Programme zur Unterstützung bei der Wohnungssuche müssen aufgelegt und bürokratische Hürden abgebaut werden. Die Konzepte der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen mit Wohnungsquoten zwischen 85 und 92 Prozent (Stand 2012) können hier als Beispiel dienen. Länder wie Bayern und Sachsen müssen umdenken.

• – Ausreichende Kostenerstattungen für die Kommunen: Für viele Kommunen sind die Erstattungspauschalen der Bundesländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht kostendeckend. Dies führt zu Defiziten bei Unterbringung und Integration.

• – Integration vom ersten Tag an: Sprachkursanspruch und Arbeitserlaubnis. Flüchtlingen muss es ermöglicht werden, auf eigenen Füßen zu stehen, sie müssen die Sprache lernen können und dabei unterstützt werden, Arbeit zu finden. Die Integrationskurse müssen für Asylsuchende geöffnet werden. Der Bund muss die Arbeitsverbote und das Nachrangigkeitsprinzip ersatzlos streichen. Das XENOS-Sonderprogramm zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen sollte über 2014 hinaus verlängert und deutlich ausgebaut statt zurückgefahren werden.

• – Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus: In Ballungszentren fehlt es generell für Menschen mit geringem Einkommen an bezahlbarem Wohnraum. Jährlich verlieren mindestens 100.000 Wohnungen ihren früheren Status als Sozialwohnungen. Die Altbestände des sozialen Wohnungsbaus wurden weitgehend privatisiert. PRO ASYL fordert ein Wohnungsbauprogramm, das es Flüchtlingen und anderen Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

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