Abschiebungen und Asylrechtsveränderung verhindern!
Treffen So. 7. Dezember 2014 Karlsruhe, Roter Stern,Gewerbehof, Steinstr. 23 ab 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Liebe Leute in Baden-Württemberg, nach der antirassistischen Konferenz am 18. Oktober 2014 in Stuttgart möchten wir für den 7. Dezember 2014 zu einem Treffen nach Karlsruhe einladen. Das Treffen möchte an die Konferenz anknüpfen, aktuelle Kampagnen und Aktionen unterstützen und auch weiterhin versuchen in das politische Geschehen einzugreifen.
TOP 1. Aktuell gibt / gab es Sammel-Abschiebungen am 18.11. und 09.12.2014 vom Baden-Airpark. Weitere Sammelabschiebeflüge werden organisiert werden. Wie gehen wir in Baden-Württemberg damit um. Gibt es bereits Konzepte in den einzelnen Städten dazu? Wie kann ein erfolgreicher Protest gegen die Sammelabschiebungen aussehen?
TOP 2. Winterabschiebestopp für Personen aus den Balkanstaaten. Bislang zeichnet sich kein Einlenken der Landesregierung ab. Die CDU hetzt gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“ und fordert eine konsequentere Abschiebung der „14.000 ohne Bleiberechtigung“ aus Baden-Württemberg. Bislang seien 2014 „nur 975 abgeschoben“ worden. Wie und mit wem können wir in Baden-Württemberg uns vehementer politisches Gehör für einen Winterabschiebestopp verschaffen. Gibt es bereits Kampagnen in anderen Städten?
TOP 3. Gesundheit für alle! Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
Kampagne der Medibüros, Medinetze und medizinischen Flüchtlingshilfen zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes – November 2014.
Wie unterstützen wir in Baden-Württemberg den Kampf für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes?
http://stopasylblg.de/wp-content/uploads/2014/11/2014_kampagne_gesundheit-und-asylblg-1.pdf
http://stopasylblg.de/wp-content/uploads/2014/11/2014_kampagne_gesundheit-und-asylblg-2.pdf
TOP 4. Wie bekannt wurde, soll der Kabinettsbeschluss zum “Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” am 3. Dezember 2014 erfolgen. Danach wird das Gesetz in den Bundestag eingebracht werden. Wenn der Referentenentwurf nach dem vorliegenden Wortlaut Gesetz würde, hätte dies fatale Folgen für die Menschen die in diesem Land Schutz suchen. Ein drastische Ausweitung der Abschiebehaft, Arbeits- und Einreiseverbote, stärkere Reglementierungen beim Familiennachzug und weiteres mehr wären die Folgen. Dazu gibt es eine Kampagne! Schließen wir uns in BaWü der Kampagne an? Wie können wir unseren Protest in BaWü koordinieren? In welchen Städten sind bereits Aktionen bzw. Kampagnen angedacht?
TOP 5. Am 11./12. Dezember 2014 treffen sich die Innenminister zur IMK (Innenministerkonferenz) in Köln. Aufgerufen wird zu einer bundesweiten Demonstration im Vorfeld der IMK am Samstag 06.12., sowie zu kleineren Aktionen während des Innenministertreffens am 11./12.12.
Welche Protestbeiträge können wir in BaWü leisten?
<http://noimk.org/aufruf/>
weitere TOPs
- Einrichtung neuer Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA)
- Unterstützung der Protestaktionen der Geflüchteten.
- Abschiebungen und Zwangsvorführungen vor den Botschaften.
- Das Sterben in den Meeren. Alarm-Netzwerk im euro-mediterranen Raum.
- Netzwerk weiter stärken / NETZWERK – Mailingliste
Das Treffen findet am 7. Dezember 2014 in Karlsruhe statt. Pünktlicher Beginn 14.00 Uhr bis maximal 17.00 Uhr. Themen die nicht behandelt werden konnten, werden an Gruppen delegiert.