European Roma and Travellers Forum wollen klagen
Presseerklärung /Ankündigung des EUROPEAN ROMA AND TRAVELLERS FORUM einer Verfassungsbeschwerde gegen das mit Hilfe des mit schwarz-rot-grüner Mehrheit im Bundesrat goutierte und zur Verweigerung des Asylschutzes vor allem von ethnischen Minderheiten aus dem Westbalkan intendierte „Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“.