Für einen sofortigen Winterabschiebestopp!

Pressemitteilung des Antira-Netzwerk Baden-Württemberg  / Am 9. Dezember 14 wird erneut vom Flughafen Baden-Baden Karlsruhe (Baden-Airpark) eine Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien stattfinden. Während Thüringen und Schleswig-Holstein die Abschiebungen gestoppt haben, schiebt das GRÜN-SPD regierte Baden-Württemberg weiterhin ab. Am 4. Dezember wurde eine alleinerziehende Frau und ihre Tochter aus dem Kreis Rottweil /Schenkenzell nach Belgrad abgeschoben. Die Frau hatte keinen Anwalt. Am 21. November wurde um 3 Uhr morgens ein junger Mann in der Mooswaldallee in Freiburg aus einer Familie heraus von der Polizei gewaltsam in Handschellen über Frankfurt nach Belgrad abgeschoben. Eine weitere Abschiebung einer Familie mit drei kleinen Kindern ist in Freiburg angekündigt. Gegen die Abschiebung engagieren sich zahlreiche Personen und der Anwalt.

Gegen die Sammelabschiebung demonstrierten am Samstag den 6. Dezember mehr als 1000 Personen in Freiburg. Mehr als 70 Personen sollen nun am kommenden Dienstag aus verschiedenen Bundesländer erneut vom Baden-Airpark abgeschoben werden. Koordiniert und durchgeführt wird die Sammelabschiebung wiederum vom Regierungspräsidium Karlsruhe.

Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Beschluss vom 27. November 2014 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vom 31. Oktober 2014 über die Einstufung unter anderem der Republik Serbien als sicherer Herkunftsstaat geäußert. Während in der Bundesrepublik gesetzlich beschlossen wird, dass Serbien sicher sein soll, organisieren sich in Serbien Verbünde gegen Roma. In Flugblätter wird aufgerufen: „ Serbe, organisiere dich! Schütze deine Nächsten und deine Heimat!“ vor Zigeuner. Der European Roma and Travellers Forum will vor das Bundesverfassungsgericht und dort gegen das antiziganistische „Gesetz der sicheren Herkunftsländer“ Verfassungsbeschwerde einlegen. Der Bundes-Roma-Verband erklärt, dass die Herkunftsländer nicht sicher sind. Trotz Gesetz. Er verweist auf die zahlreichen Belege über die strukturelle und diskriminierend Ausgrenzung von großen Teile der Roma.

Das Antira-Bündnis Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Winter-Abschiebestopp und ruft am Dienstag den 9. Dezember 2014 ab 7.00 Uhr zu Protestaktionen im und vor dem Terminal des Baden-Airparks auf. Die Aktionen sind angemeldet. Kommt zahlreich! Die Aktion wird voraussichtlich von 7.00 bis 14.00 Uhr andauern.

Antira-Netzwerk Baden-Württemberg
Herkunftsländer nicht sicher. Trotz Gesetz!
Entscheid des VG-Münster zu Serbien
http://www.aktionbleiberecht.de/?p=6753

Hetze gegen Roma in Serbien
http://www.aktionbleiberecht.de/?p=6740

VG Münster zweifelt an Status Serbiens als sicherer Herkunftsstaat
http://www.aktionbleiberecht.de/?p=6736

Roma klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Anti-Romagesetz!
http://www.aktionbleiberecht.de/?p=6723

Über Tausend Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen
http://www.freiburger-forum.net/aktuell/

Aktionen gegen Sammelabchiebung (vom Baden-Airpark)
http://www.freiburger-forum.net/aktuell/

Sammelabschiebung vom Baden-Airpark
http://www.aktionbleiberecht.de/?p=6601