Innenminister Gall verbreitet ungeprüfte Fehlinformationen

Bereits über 5500 Unterschriften für sofortige Wiedereinreise |  Nächste Sammelabschiebung am 24.02. verhindern  | Humanitäres Bleiberecht sofort!

Am 20. Januar 2015 wurden Frau Sadbera Ametovic, ihre sechs Kinder sowie ihr Freund von Freiburg nach Nis in Serbien abgeschoben. Die Darstellung des Innenministeriums von Baden-Württemberg, die Familie hätte Immobilienbesitz und werde nicht in die Obdachlosigkeit abgeschoben, entspricht nicht den Tatsachen. Weiterhin wurden die Abgeschobenen weder empfangen noch wurde ihnen eine medizinische Versorgung angeboten. Auch diesbezügliche Behauptungen des Innenministeriums treffen nicht zu.
Das Innenministerium vertraut offenkundig falschen Informationen von Seiten des serbischen Staats. Innenminister Gall hat sich auf unsicherer Informationslage und ohne Not gegen eine Wiedereinreisemöglichkeit entschieden.

Tatsächlich hatte Frau Ametovic weder Geld noch Essen für die sechs Kinder bei sich. In Belgrad angekommen, mussten sie ohne Unterstützung jedweder Art zu Fuß vom Flughafen bis zum Bahnhof gehen. Nach 21 Stunden ohne Essen und Trinken unterwegs ist die Familie in Nis angekommen. Dort fand sie eine menschenunwürdige Behausung vor. Selbst ein minimaler Lebensstandard ist für die Familie derzeit nur durch vorübergehende finanzielle Unterstützung aus Freiburg gewährleistet.

Gegen eine Abschiebepolitik, die Menschen grundlos ins Elend schickt, besteht in Freiburg und anderswo ein breiter gesellschaftlicher Widerstand. So stellen sich neben diversen flüchtlingssolidarischen Initiativen auch der Freiburger Gemeinderat und insbesondere die Fraktionen von SPD und Grünen gegen die Abschiebung der Ametovics.

Eine Petition mit der Forderung nach einer sofortigen Wiedereinreisemöglichkeit für die Ametovics wurde bereits von über 5500 Personen unterzeichnet.

Herr Gall hätte die Abschiebung aufgrund begründeter Zweifel nie  genehmigen dürfen, nun gilt es, die Situation schnellstmöglich rückgängig zu machen. Hier wurde eine Familie zwischen politischen Interessen zerrieben, die Kinder- und Menschenrechte blieben auf der Strecke.

Die rigorose Abschiebung der Familie Ametovic ist vor dem Hintergrund der auf Landesebene angekündigten Politik zu sehen, im Jahr 2015 Abschiebungen von Roma massiv durchzusetzen. Die fadenscheinige Begründung hierfür ist die durch Ministerpräsident Kretschmann durchgesetzte Einstufung Serbiens als sogenanntes „sichereres Herkunftsland“. Der Fall der Familie Ametovic verdeutlicht einmal mehr die verheerende Situation von Roma in den Balkanstaaten.

Das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung fordert daher dringend eine humanitäre Lösung, die über Einzelfälle hinausgeht.

Für den 24. Februar ist die nächste Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden angekündigt, darunter diverse Menschen aus Baden-Württemberg. Das Freiburger Forum ruft zu entschiedenem Protest und aktivem Eingreifen gegen die geplanten Abschiebungen auf.

Wir fordern ein humanitäres Bleiberecht für Roma aus den Balkanstaaten, das eine längst überfällige Zukunftsperspektive für hier lebende Roma ermöglichen würde.

Weitere Informationen und Unterzeichnungsmöglichkeiten online:

* Die Petition zur sofortigen Wiedereinreise der Familie Ametovic kann hier unterzeichnet werden:
https://www.openpetition.de/petition/online/sofortiges-wiedereinreise-und-rueckkehrrecht-von-frau-ametovic-und-ihren-kindern-nach-freiburg

* Auf der Website des Freiburger Forums kann ein offener Brief an Innenminister Gall unterzeichnet werden mit der Forderung, aus humanitärer sowie historischer Verantwortung ein Bleiberecht für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien anzuordnen.
http://www.freiburger-forum.net/offener-brief/

* Aktuelles vom Freiburger Forum und ausführliche Informationen zur Familie Ametovic: http://www.freiburger-forum.net