Meine Stellungnahme zu den Anschuldigungen der Bundespolizei

Miloud Lahmar Cherif, The VOICE Refugee Forum

Jeder nicht-weiße Mensch in Deutschland wurde sicherlich schon mindestens einmal von der Polizei aufgefordert Personaldokumente vorzuzeigen – „einfach so“ – ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe. So etwas kann dir überall in Deutschland passieren, besonders in Zügen, auf Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen. Vermutlich hast du dich gewundert, warum sie ausgerechnet dich unter Duzenden oder Hunderten weißer Leute ausgesucht haben, um dich nach deinen Personaldokumenten zu fragen. Oft ist die Antwort deine Hautfarbe, dein Kleidungsstil, deine Sprache … alles was dich anders aussehen lässt, als dieses Volk.

Es ist ein Gefühl der Ungerechtigkeit, wenn du der Einzige im Zugabteil bist, der nach seiner Identität gefragt wird. Ich fühle mich dann immer wieder erniedrigt, angegriffen, diskriminiert. Ich sehe die Polizei als Vollstrecker von Rassismus in dieser Gesellschaft. Die Polizei benutzt die Macht von Gesetze um die rassistische Kontrollen durchzuführen. Sie instrumentalisieren die Furcht, die die meisten Flüchtlinge und Migrant*innen von ihren Heimatländern mitgebracht haben – und sie fühlen sich durch das unangebrachte und miserable Schweigen vieler von uns bestätigt!

Die Polizist*innen sagen dir sogar offen belustigt ins Gesicht, dass Rassismus kein Verbrechen in Deutschland ist und dass du sie dafür auch nicht anklagen kannst. Aber wenn du ihnen andererseits sagst „Ihr seid rassistisch!“, dann fühlen sie sich in ihrer „Ehre“ beleidigt, rennen ins nächste Gericht und sorgen dafür, dass du wegen Beleidigung verurteilt wirst. Das ist die schizophrene Logik, mit der dieses System versucht, mit uns zu spielen.

Eine der vielen Definitionen von „Racial Profiling“ geht so … „jede von der Polizei ausgehende Handlung, die auf der Rasse, ethnischer oder nationaler Herkunft beruht, anstatt auf dem Verhalten einer Person oder einer Information, welche die Polizei zu einer bestimmten Person führt, die als eine erkannt wurde, die in kriminelle Handlungen verwickelt ist oder war“. Das heißt, wir werden kriminalisiert, weil wir anders aussehen.

Am 7. September 2014, etwa 14:45 Uhr forderten mich zwei Bundespolizisten aus Meiningen in einem Richtung Meinigen fahrenden Zug offenkundig grundlos auf, meine Papiere zu zeigen. Ich war der Einzige im Abteil, der kontrolliert wurde – denn ich war der Einzige, der nicht weiß war. Als ich sie fragte, warum sie nach meiner Identität fragten, antworteten sie wie folgt: „Dies ist unser Job und das Gesetz gibt uns das Recht zu kontrollieren …“. Ich sagte ihnen daraufhin, dass ein solches Verhalten aufgrund von Gerichtsentscheidungen in Deutschland nicht mehr toleriert wird und ich gab ihnen einige Beispiele, in denen Gerichte festgestellt hatten, dass Polizisten nicht das Recht haben, Personen nur aufgrund deren Hautfarbe zu kontrollieren und dass, falls dieses dennoch passiere, es dann keine „legale Kontrolle“ kann, sondern eine rassistische ist. Ich benutzte als Referenz die Entscheidung eines Koblenzer Oberverwaltungsgerichtes.

Ich bestand darauf mit zur Polizeistation in Meiningen zu gehen, um dort Beschwerde gegen die beiden Polizeibeamten einzulegen. Ich brauchte mehr als eine Stunde, um diese Beschwerde gegen die beiden Beamten aufzugeben. Einen Monat später bekam ich einen Brief von der Staatsanwaltschaft, der mir mitteilte, dass ich beschuldigt sei, zwei Polizisten beleidigt zu haben, in dem behauptet wurde, das ich gesagt haben soll „Ihr seid Rassisten“. Ich wusste, dass dies nicht mehr als ein hinterhältiger Versuch war, wegen meiner Beschwerde und der Absicht, die beiden vor Gericht zu bringen, zurückzuschlagen. Dieses schmutzige Spiel, welches deutsche Polizist*innen in üblicher Weise spielen, ist auf Lügen aufgebaut. Sie lügen, um so ihr unrechtmäßiges Verhalten noch nachträglich zu rechtfertigen, indem sie falsche Behauptungen in die Welt setzen.

Ich bin entschlossen, ihnen im Amtsgericht Arnstadt am 28. Mai 2015 um 10:00 Uhr gegenüberzutreten und ihre Lügen vor der Öffentlichkeit bloßzustellen. Wenn ich es gesagt hätte, dann würde ich es nicht leugnen. Seid Zeugen! Eure Solidarität ist ein wichtiger Schlüssel in diesem Kampf gegen Racial Profiling in Deutschland. Lasst sie von uns hören!

German: http://thevoiceforum.org/node/3931
22.05.2015,
Miloud Lahmar Cherif,
Aktivist von The VOICE Refugee Forum