Innenministerium Baden-Württemberg will, dass Schulkinder mitten im Schuljahr ausreisen

Viele Menschen in Konstanz unterstützen die Kinder der Familien Selimi aus Serbien und Kazimov aus Mazedonien, denen nun die Abschiebung angedroht wird, wenn sie bis Ende Mai Deutschland nicht verlassen haben. Zuletzt setzte sich der Runde Tisch zur Begleitung von Flüchtlingen in Konstanz für ein Bleiberecht bis Schuljahresende ein. Die Behörden zeigen sich jedoch kompromisslos. Im Februar versammelten sich rund 100 Bürgerinnen und Bürger an der Markstätte und forderten ein generelles Bleiberecht für die Familien in Deutschland.

Nach dem 29. Mai hat das Regierungspräsidium Karlsruhe den Familien Selimi aus Serbien und Kazimov aus Mazedonien die Abschiebung in ihre Herkunftsländer angedroht. Beide Familien hatten ihre Rückkehrbereitschaft zum Schuljahresende erklärt. Für die Familien hat sich Annette Groth, Bundestagsgeordnete für DIE LINKE im Bodenseekreis am 13.05. in einem Offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall eingesetzt. Inzwischen liegt die Antwort aus dem Innenministerium vor.  Schreiben Innenministerium

Dazu erklärt die Abgeordnete Groth:

„Es ist enttäuschend, dass die Landesregierung auch im Fall der Familien Kazimov und Selimi nicht bereit ist, humanitäre Gesichtspunkte zur Grundlage einer solch schwerwiegenden Entscheidung zu machen. Im Gegenteil: Mit dem Hinweis darauf, dass ‚Zeiträume für eine freiwillige Ausreise… auch nicht unbegrenzt gewährt oder von den Ausreisepflichtigen selbst festgesetzt werden (können)‘, werden alle Bedenken gegen die Zwangsabschiebung beiseite gewischt, ebenso wie die Hinweise auf die prekäre Situation in den Herkunftsländern der Familien.“

Als geradezu zynisch empfindet die Abgeordnete jedoch die Aussage, dass die „Rückkehr in die Heimatländer (…) auch im Interesse der Familien, insbesondere der Kinder“ sei, damit sie sich „rasch wieder in ihrem Heimatland zurechtfinden können“.

Annette Groth: „Die Familien und ihre Kinder hatten ihr ganzes bisherigen Leben versucht, sich in ihrem Heimatland „zurechtzufinden“. Ganz offensichtlich aber erfolglos, denn Elend, Diskriminierung, kein Zugang zu Bildung und völlige Perspektivlosigkeit haben sie zur Flucht nach Deutschland getrieben. Sie jetzt und unter diesen Bedingungen dorthin zurückzuschicken, widerspricht jeglichen humanitären Grundsätzen und ist beschämend für eine Landesregierung, die sich das Motto: „Humanität hat Vorrang“ auf die Fahnen geschrieben hat.