Sammelabschiebung in den Kosovo

In der Nacht von Montag auf Dienstag, den 26. Mai 2015 versammelten sich in Heidelberg an der Geflüchtetenunterkunft in der Kirchheimer Hardtstraße rund 40 Demonstrierende, um gegen die Abschiebung von Geflüchteten in den Kosovo zu demonstrieren. Bei der heutigen Sammelabschiebung vom Baden-Airpark wurden 69 Menschen zur Ausreise gezwungen und in eine unsichere Zukunft geschickt. Laut dem Regierungspräsidium Karlsruhe kam die Mehrheit der Flüchtlinge aus dem Bezirk Karlsruhe; außerdem kam jeweils eine geflüchtete Person aus den Gegenden Stuttgart, Freiburg und Tübingen. Aus Heidelberg wurde heute niemand abgeschoben. M. Bernstein, teilnehmende Demonstrierende, führt aus: „Ich stehe heute wieder hier, um darauf aufmerksam zu machen, dass Menschen in existenzgefährdende Verhältnisse abgeschoben werden. Ich möchte meine Solidarität mit diesen Menschen ausdrücken. Jede und jeder sollte dort leben können, wo er oder sie möchte.“

Es handelt sich um die fünfte Aktion in Heidelberg innerhalb der letzten vier Monate, die sich gegen die menschenunwürdigen Abschiebepraxen richtet. Auch vor der Landeserstaufnahmestelle (Lea) in Karlsruhe kam es zu Protesten, bei denen sich rund 40 Menschen an einer Sitzblockade beteiligten. Die Protestaktion wurde von Beamten aufgelöst. Anschließend verlief die Abschiebung von Baden-Airpark ohne Zwischenfälle. Eine weitere Teilnehmende der Demonstration fordert: „Das Kosovo darf nicht zum sicheren Herkunftsland erklärt werden. Asylanträge sollten nicht pauschal abgelehnt werden, sondern müssen individuell geprüft werden.“ Wir fordern ein Bleiberecht für alle. Geflüchtete sind willkommen in Heidelberg! Refugees are welcome here! Bei Rückfragen erreichen Sie uns unter: refugees-welcome@gmx.de

Hintergrundinformationen
Im letzten Jahr wurden Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt, um Abschiebungen im Schnellverfahren zu ermöglichen. Dies droht nun auch im Falle von Montenegro, Albanien und dem Kosovo. Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ dient dazu, die Anträge von  chutzsuchenden in Schnellverfahren bearbeiten und die Betroffenen früher abschieben zu können. Pro Asyl hierzu: „Eine solche Einstufung hebelt für die Betroffenen das Herzstück des Asylverfahrens aus: die individuelle Prüfung des Falls. Angesichts der bekannten Verstrickungen von Staat und organisierter Kriminalität sowie der massiven Diskriminierung von Minderheiten setzt die realitätswidrige Einstufung des Kosovo als ‚sicherer Herkunftsstaat‘ Flüchtlinge dem Risiko aus, trotz asylrechtlich relevanter Fluchtgründe ohne Prüfung ihres Falles zurückgeschoben zu werden.“