Tag X – Abstimmung zur Asylrechtsverschärfung findet diese Woche statt!
Die Aslyrechtsverschäfung soll diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. Bundesweit wird es Aktionen geben. 1. und 2. Juli in Berlin! / The tighteneing of the asylum law will be adopted this week in Bundestag. There will be actions nationwide. 1st and 2nd of July in Berlin! / Le durcissement du droit d´asil sera adopter cette semaine au Bundestag. Il y aura des actions dans différentes villes. Le premier et deuxième juillet à Berlin!
01. Juli 2015 /Berlin
Jubeldemo mit anschließender Kundgebung mit Live Musik, Film, Austausch bis zum nächsten Morgen / Demo-Beginn 17 Uhr am Kottbusser Tor / Anschliessend Dauerkundgebung bis zum nächsten Tag vor der SPD-Zentrale im Willy Brandt Haus / Wilhelmstraße 140
02. Juli 2015 / Tag X / Berlin / Bundestag
Abstimmung über das neue Asylgesetz / 2./3. Lesung / angesetzt auf 18 Uhr
2. Juni 2015 / Berlin
Demonstration zum Bundestag / Start 14.00 Uhr / Willy Brandt Haus / Wilhelmstraße 140
alle Termine und Infos: http://stopasyllaw.blogsport.eu/ und
Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn (SPD) lehnt das neue Gesetz ab
Wie heute in einer Pressemitteilung bekannt wurde, lehnt die hannoversche Bundes-tagsabgeordnete der SPD und Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn den Gesetzesentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthalts-beendigung ab und ruft die anderen Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, es ihr gleich zu tun. Dies lässt sich auch einer aktuellen Meldung von „Pro Asyl“ entnehmen: „Auch in der SPD regt sich Protest gegen das geplante Gesetz. Die ehemalige Entwicklungshilfeministerin und Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn (SPD) hat heute in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie das Gesetz ablehnen wird – ebenso wie der SPD-Landesverband Berlin“ pro asyl auf facebook
Die klare Positionierung der Bundestagsvizepräsidentin gegen den Gesetzesentwurf lässt hoffen, dass sich weitere Bundestagsabgeordnete gegen den Entwurf wenden und die Verabschiedung des Entwurfs in dieser Form verhindert werden kann.
Die Pressemitteilung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
am heutigen Dienstag, den 30.06.2015, hat die hannoversche Bundestagsabgeordnete der SPD und Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn in Berlin ihre Ablehnung des Gesetzesentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung bekannt gegeben. Ihre Erklärung finden Sie hier im Wortlaut:
„Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält in vielen Punkten restriktive Forderungen der Union. Trotz der Umsetzung wichtiger, im Rahmen des Koalitionsvertrages mit uns vereinbarter Forderungen, wie etwa der alters- und stichtagsunabhängige Bleibe-rechtsregelung für langjährig Geduldete bei nachhaltiger Integration, kann ich den vorliegenden Gesetzesentwurf nicht mittragen. Die Verabschiedung dieses Gesetzes würde eine massive Beschneidung des Asylrechts darstellen. Besonders kritisch sehe ich hier die Regelungen bezüglich minderjähriger Geflüchteter, die Ausweitung von Haftgründen sowie die starke Diskriminierung von Schutzsuchenden aus den sogenannten „sicheren“ Herkunftsstaaten des Westbalkans. Die deutliche Verschlech-terung der weltweiten Menschenrechtslage, insbesondere durch zahlreiche bewaffnete Konflikte in der unmittelbaren europäischen Umgebung, erfordert von Deutschland ein deutliches Bekenntnis zu einer Asylpolitik, die die Betroffenen im Zentrum sieht. Trotz der humanitären Verbesserungen, die die SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz-gebungsverfahren durchsetzen konnte, überwiegen bei genauer Betrachtung die negativen Auswirkungen des Gesetzes. Dies wird insbesondere in den Regelungen zur Aufenthaltsbeendigung deutlich, die über eine reine Umsetzung europarechtlicher Vorgaben in vielen Punkten deutlich hinausgehen. Der von der Union hier forcierten weiteren Beschneidung des Asylrechts kann ich aus Gewissensgründen nicht zustimmen.“
Edelgard Bulmahn schließt sich hiermit dem Beschluss des Landesparteitags der SPD Berlin an, der die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion zur Ablehnung des Gesetzesentwurfs aufruft: http://parteitag.spd-berlin.de/antraege/nein-zur-geplanten-asylrechtsverschaerfung/
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Pressekontakt Edelgard Bulmahn: presse@edelgard-bulmahn.eu
Der Spiegel brachte heute ausserdem einen Hintergrundbericht zum Gesetzesentwurf, dessen Verabschiedung für Donnerstag geplant ist: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-und-asylrecht-bundesregierung-will-flucht-zum-verbrechen-machen-a-1041258.html