77 Personen abgeschoben, davon 71 aus Baden-Württemberg

Busfahrer mit Thor Steinar T-Shirt beteiligt sich an Sammelabschiebung

Ist das, das Verständnis von GRÜN-SPD zur historischen Verantwortung? Bilder siehe unten!

Am heutigen Montag den 24. August 2015 fand erneut eine Sammelabschiebung vom Flughafen Karlsruhe Baden-Baden statt. Insgesamt wurden 77 Personen aus sicheren sozialen Verhältnissen von Deutschland nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Mehr als die Hälfte der Betroffenen waren Kinder und Jugendliche. Die meisten der Abgeschobenen kamen aus Baden-Württemberg. Eine Familie mit 6 Personen kam aus Rheinland-Pfalz. Aus dem Regierungsbezirk Freiburg wurde eine junge Familie mit drei Kindern abgeschoben. Kleintransporter aus Reutlingen, Tübingen, Mainz und Freiburg haben die Betroffenen zum Flughafen gefahren. Die Mehrheit der Flüchtlinge wurden mit Reisebussen der Firma Eberhardt (www.eberhardt.de) aus Pforzheim in Polizeibegleitung zum Baden-Airpark gefahren. Einer der Busfahrer der Firma Eberhardt trug demonstrativ ein T-Shirt der Marke Thor Steinar. Wer Klamotten von Thor Steinar trägt, ist nicht weit von Neo-Nazistischem Gedankengut entfernt. In Hannover hat das Amtsgericht einem Laden den Verkauf von Thor-Steinar-Kleidung verboten. Begründung: Diese ist vor allem bei Neonazis beliebt und wurde deswegen vom Gericht als bedenklich eingestuft.

Zum Protest gegen die erneute Sammelabschiebung hatte das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung aufgerufen und forderte zur historischen Verantwortung gegenüber den Roma auf, indem den Betroffenen ein humanitäres Bleiberecht zuerkannt wird. An dem Protest beteiligten sich diesmal Aktivisten aus Freiburg und Karlsruhe. Mit Schildern, Transparenten und Flyern wurde der Protest nach außen sichtbar gemacht. Niemand flieht ohne Grund – Für ein humanistäres Bleiberecht stand auf einem Transparent.

Die Betroffenen wurden, wie seit 2001 üblich, im alten Terminal des ehemaligen kanadischen Militärflughafen gesammelt, von der Polizei bewacht und abgeschirmt. Für die Organisation und Durchführung der gewaltsamen Abschiebungen ist die Zentrale Abschiebestelle beim Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Hier wird GRÜN-SPD Politik umgesetzt.

Unter Polizeiaufsicht mussten die 77 Personen zwei Busse besteigen, der sie dann auf das Rollfeld zum Abschiebeflugzeug von Air Bulgaria gefahren hat. Eine Frau weigerte sich den Shuttlebus zu verlassen und machte durch laute Schreie auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam. Gegen den Willen der Frau wurde die Frau von fünf Polizisten gewaltsam in das Flugzeug gebracht. Selbst aus der offenen Türe des Flugzeuges waren die Schreie der Frau in weiter Entfernung zu hören.

Viele der Betroffenen erwartet in Serbien und Mazedonien die erneute sozio-ökonomische Ausgrenzung. Kernrechte wie Recht auf Wohnen, Nahrung, Zugang zu einem Arbeitsplatz und regelmäßigen Einkommen, zu Bildung und gesundheitlicher Versorgung sind für die meisten nicht mehr garantiert. Selbst die Gefahr, dass die Zahlung der minimalen Sozialleistung gestrichen wird, besteht, da sie in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Frau Ametovic, die im Januar 2015 mit ihren 6 Kindern aus Freiburg nach Nis/Serbien abgeschoben wurde, bekommt noch immer keine finanzielle Hilfe durch den serbischen Staat. Grund: Aufenthalt in Deutschland. Ohne solidarische finanzielle Unterstützung aus Freiburg, wäre ein Überleben der sechs kleinen Kinder und Frau Ametovic überhaupt nicht sicher.

Die Nichtgewährung der Kernrechte an Roma, die auch Folge der Ethnisierung von Politik und Gesellschaft ist, führte massiv zur struktureller Diskriminierung. Diese Nichtgewährung der Kernrechte hat den Bestand einer Verfolgung, die man in einem humanitären Bleiberecht auffangen muss. Eine Lösung kann es nur mit den Betroffenen und nicht gegen sie geben. Ein Abschiebung ist die schlimmste Form von gewaltsamer Vertreibung. Wer die betroffenen Roma abschiebt, nimmt billigend diskriminierende Verhältnisse, Hunger, eine hohe Kindersterblichkeit, frühzeitige Erkrankungen, niedrige Lebenserwartungen, Ausgrenzung und Rassismus und weiteres mehr in Kauf. Der Focus muss viel stärker auf dies Tatsache gelegt werden.

Erfreulich war, dass neben Radio Dreyeckland Freiburg, auch Journalisten und Kameraleute vom Spiegel und dem ZDF anwesend waren.

Die nächste Sammelabschiebung wird am 22. September 2015 nach Belgrad und Skopje stattfinden. Abgeschoben wird dann mit einer Boing 747 die über 127 Sitzplätze verfügt. Der Abflug der Maschine ist für 16 Uhr vorgesehen.

Gegen die nächste Sammelabschiebung sollte ein größere Protestaktion auf die Beine gestellt werden.