Kein Abschiebegefängnis in Baden-Württemberg!

Nach dem in Baden-Württemberg das Abschiebegefängnis Mannheim, durch einen Beschluss des Europäischen Gerichtshofes geschlossen werden musste, wird nun in Pforzheim ein neues Abschiebegfängnis entstehen. Als neues Abschiebegefängnis hat Baden-Württemberg die JVA in Pforzheim ausgewählt. Das Gebäude in dem sich noch eine Jugendstrafanstalt befindet soll zu einem Abschiebegefängis für 64 inhaftierte Geflüchtete umgebaut werden, deren einzige „Straftat“ darin besteht, dass sie das Land nicht freiwillig verlassen wollten. Infos beim SWR

Im SPD-Grünen NRW wurde ebenfalls der Abschiebeknast Büren wieder eröffnet

Am 15. Mai 2015 wurde die Abschiebehaft in Büren wieder offiziell eröffnet; seit etwa dem 23. Mai werden Abschiebehäftlinge wieder dort eingesperrt. In Folge des EuGH-Urteils von 2014 sind keine Strafhäftlinge mehr zusammen mit den Abschiebegefangenen untergebracht und die Abschiebehaft-Einrichtung in Büren untersteht jetzt dem Innenministerium von NRW. Weitere Infos