Debatte um mehr „sichere Herkunftsländer“ lenkt von wahren Herausforderungen ab

Presseerklärung |PRO ASYL | 31. August 2015  PE Statistik Balkan  Herkunftsländer

Als Reaktion auf die steigenden Flüchtlingszahlen will der Bundesinnenminister europaweit „sichere Herkunftsländer“ bestimmen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen dies bei einem Sondertreffen der EU-Innenminister durchsetzen.

Die nicht veröffentlichte EASY-Statistik vom Juli 2015, welche die deutschlandweiten Zugangszahlen ausweist, zeigt: Es kommen weitaus weniger Flüchtlinge aus dem Kosovo, Serbien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina in Deutschland als öffentlich suggeriert an.

Während im Februar 2015 noch 16.616 Personen (42.7 % aller Zugänge) aus dem Kosovo stammten, ist das Kosovo, ebenso wie Bosnien-Herzegowina und Montenegro, im Juli 2015 nicht mehr unter den zehn wichtigsten Herkunftsländern vertreten, die Quote lag damit unter 1,6 %. Ähnlich verhält es sich mit Serbien. Hier sank die Zahl der Zugänge von 6,3 % auf 2,4 % (von 2.446 auf 1.867), bei Mazedoniern von 3,0% auf 2,3%.

Lediglich bei Flüchtlingen aus Albanien gibt es weiterhin hohe Zugangszahlen (17.346 Personen im Juli 2015, 20,9% der Antragsteller). Berichte aus den Transitländern deuten darauf hin, dass auch hier die Zahlen stark zurückgehen werden. In Ungarn werden insgesamt kaum noch Grenzübertritte von Balkan-Flüchtlingen beobachtet.

53% aller Flüchtlinge kamen aus den Bürgerkriegsländern Syrien (25.794 Personen, 31,1%), Afghanistan (7.928 Personen, 9,6%), Irak (5.846 Pers., 9,6%) und Somalia (1.195 Pers., 1,4%) sowie der Militärdiktatur Eritrea (3.127 Pers., 3,8%), also gerade jenen Herkunftsländern, die in Deutschland die höchsten Anerkennungsquoten haben.

„Die Debatte um sichere Herkunftsländer lenkt von der wahren Herausforderung ab“, sagt Günter Burkhardt von PRO ASYL. „Hundertausende Flüchtlinge müssen in Europa aufgenommen und dauerhaft integriert werden.“ Das Konzept der sicheren Herkunftsländer lehnt PRO ASYL ab.  Zahlreiche Menschenrechtsberichte zeigen, dass Angehörige der Roma und andere Minderheiten in den Balkanstaaten umfassender rassistischer Ausgrenzung ausgesetzt und von existentieller Armut bedroht sind. Justiz und Polizei schützen sie kaum.

Statt, dem Vorschlag des Bundesinnenministerium zu folgen und europaweit „sichere Herkunftsländer“ zu definieren und Flüchtlinge von der Gesellschaft zu isolieren, muss endlich die Integration und der zügige Auszug aus den Notunterkünften gefördert werden.