Nur der Protest kann was verändern!
Hier findet ihr einen Aufruf gegen die neue Asylrechtsverschärfung – bitte unterschreibt, teilt, übersetzt, verbreitet ihn:
Dann startet nun die Protest-Mail- und Briefkampagne. Es macht Sinn, vor allem die Grünen und die Ministerpräsidenten anzupeilen, da sie im Bundesrat entscheidend bei der Abstimmung sein werden:
Timeline vom Gesetz (15. und 16.10. sind entscheidend):
· Sonderkabinett am 29.09.
· Zuleitung der Vorlagen an den Bundesrat am 29./30.09.
· Beratung im Innenausschusses des Bundesrates (Umfrageverfahren oder Sondersitzung am 08.10.)
· Fristverkürzungsbitte des Deutschen Bundestages für den zweiten Durchgang
· Entscheidung des Ständigen Beirats über die Fristverkürzungsbitte am 07. oder 14.10.
· 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag am 15.10.
· Beratung des Gesetzespakets (im ersten und zweiten Durchgang) in der Plenarsitzung des Bundesrats am 16.10.