Morgen Protest auf der Wiese vor dem Bundestag

Gestern um 21:17 Uhr erreichte die Abgeordneten ein Änderungsantrag zum heute im Innenausschuss zu beratenden Asylgesetz (normalerweise sollen Änderungsanträge spätestens am Freitag der Vorwoche eingehen!).  Die Grenze der Normenklarheit und Verständlichkeit dürfte die Neuformulierung der (ohnehin verfassungswidrigen) Kürzungstatbestände nach §1a AsylbLG weit überschritten haben! So wird die Menschenwürde gesetzgeberisch in ganz kleine Stücke zerlegt…

 Auch die Einstufung der drei Westbalkanländer als angeblich sichere Herkunftsstaaten erweist sich bereits vom Verfahren her zunehmend als (ebenfalls: verfassungswidrige) Farce: Seit Mittwoch vergangener Woche versucht DIE LINKE mehrfach, aber vergeblich, vom Bundesinnen- und Außenministerium diejenigen Berichte zur Bewertung der Lage in diesen Ländern zu erhalten, die die Bundesregierung laut Gesetzesbegründung angeblich berücksichtigt haben will, nämlich auch unabhängige Berichte von örtlichen Menschenrechtsorganisationen und internationalen Organisationen (z.B.: UNHCR). Nur die – allerdings vertraulichen – Lageberichte des Auswärtigen Amtes wurden, natürlich vertraulich, übersandt.

Die letzte Ausrede von gestern lautete: Das AA haben all diese Berichte berücksichtigt, aber nur belastbare Informationen wären in den Lagebericht eingeflossen (also keine), aber weitere Erkenntnisse lägen nicht vor…

Gelesen und gelöscht? Oder niemals eines Blickes gewürdigt? Da in der Gesetzesbegründung jegliche inhaltliche und argumentative Auseinandersetzung mit solchen unabhängigen Berichten fehlt, gehe ich mal davon aus, dass die Berichte entweder nicht gelesen wurden oder nicht berücksichtigt werden sollen, weil sie dem politisch vorab festgelegten Ergebnis der pauschalen Sicherheitsvermutung widersprachen.

Am 15.10.2015, von 9.30 bis 11.30, findet die entsprechende Protestkundgebung auf der Wiese vor dem Bundestag statt!

Nach jetzigem Stand soll das Gesetz morgen im Bundestag von 10:50 – 12:30 Uhr abschließend beraten werden. Das wird wie immer live im Internet übertragen!

DIE LINKE hat eine namentliche Abstimmung zu diesem Gesetz beantragt.

Beste Grüße

Thomas Hohlfeld