Soviel Realismus kann die Bundesregierung nicht beeindrucken – unbeirrt werden mehr Abschiebungen geplant

Presseerklärung 7. Dezember 2015 von PRO ASYL e.V. / Nach Medienberichten prognostizieren Bundeswehrexperten für das kommende Jahr eine sich verschärfende Bedrohungslage in Afghanistan. Erwartet wird eine weitere Offensive der Taliban, bei der afghanische Sicherheitskräfte in einigen Regionen die Kontrolle verlieren könnten – bis hin zu ihrem Zusammenbruch. Soviel Realismus ist nicht Sache der Bundesverteidigungsministerin, die den afghanischen Sicherheitskräften nur rückblickend ein sehr hartes Jahr 2015 attestiert und der afghanischen Regierung dann nach Gutsfrauenart ankündigt, sie hätte ihre Hausaufgaben für 2016 zu machen. Frau von der Leyen pflegt damit den Stil ihres Hauses, das mit leicht aufgestocktem Bundeswehrpersonal in Afghanistan demnächst nur beratend tätig sein wird.

In die von den Bundeswehrexperten prognostizierte Bedrohungslage hinein soll dennoch nach dem Willen der Bundesregierung verstärkt abgeschoben werden. Dabei haben viele der jetzt als Asylsuchende Eintreffenden die Konsequenzen aus der Tatsache gezogen, dass im September 2015 bereits ein Teil dessen passiert ist, was die Experten erst für 2016 ankündigen – der Fall und die zeitweilige Besetzung einer Provinzstadt, Kunduz. Auch die Innenministerkonferenz hatte sich vor wenigen Tagen zur kruden und unverantwortlichen Politik der verstärkten Abschiebungen bekannt, nachdem man über viele Jahre hinweg – bei besserer Sicherheitslage – auf Abschiebungen verzichtet hatte. PRO ASYL fordert von den politisch Verantwortlichen die Rückkehr zu einer Politik der Nicht-Abschiebung.

Die jüngsten Lageberichte der Bundeswehr und des Auswärtigen Amtes zeigen zudem, dass die Behauptung, es gebe sichere Gebiete in Afghanistan, in die hinein Abschiebungen möglich seien, weder der aktuellen Realität noch dem entspricht, was für das Jahr 2016 befürchtet werden muss.

Noch weisen auch die Anerkennungsquoten in Asylverfahren afghanischer Staatsangehöriger eine hohe Anerkennungsquote (bereinigte Gesamtschutzquote im dritten Quartal 2015: über 86 Prozent) aus – ein massives Indiz für deren Schutzbedürftigkeit. Doch auch hier gibt es politischen Druck in Richtung einer verschlechterten Praxis. PRO ASYL fordert in diesem Zusammenhang faire Asylverfahren unter Berücksichtigung neuester Informationen zur Lage und ein Ende aller leichtfertigen Behauptungen von sicheren Regionen.

„Kein sicheres Herkunftsland, keine Fluchtalternativen – zur aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan“ heißt ein aktuelles Papier von PRO ASYL, in dem sich Fakten zur Situation in Afghanistan mit Stand Ende November 2015 finden.

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