Recht auf den Familiennachzug nicht antasten

Presseerklärung 23. Dezember 2015 | PRO ASYL appelliert: Recht auf den Familiennachzug nicht antasten, Aufnahme von Familienangehörigen ermöglichen, aktiv werden gegen das Sterben auf dem Meer.

Immer mehr Frauen, Kinder und Kleinkinder flüchten über das Meer nach Griechenland und dann weiter. Der Anteil der Minderjährigen bei der Ankunft in Griechenland ist laut UNHCR von 16 % im Juni auf 28 % im November 2015 gestiegen, der Anteil erwachsener Frauen von 11 % auf 17 %. Bei der Ankunft auf der griechischen Insel Chios lag der Anteil der Kleinkinder bis 4 Jahre im Juni noch bei 4 %, im November hat er sich auf 11 % erhöht, der Anteil der 5-17-Jährigen hat sich gar von 12 % auf 24 % verdoppelt. Für Samos liegen ähnliche Zahlen vor. Mehrere Hundert Menschen, darunter viele Kleinkinder und Kinder, sind in den vergangenen Wochen ertrunken oder wegen Unterkühlung gestorben. Kinder sind bei der Flucht mit seeuntauglichen Booten einem erhöhten Todesrisiko ausgesetzt.

PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt appelliert an die Vertreterinnen und Vertreter von CDU/CSU und SPD „angesichts der täglichen Tragödien „das Recht auf den Familiennachzug für Flüchtlinge nicht anzutasten. Zudem müssen das Bundesprogramm zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge mit Angehörigen in Deutschland wieder aufgenommen und die Länderaufnahmeprogramme fortgeführt werden.“ Bis Februar 2014 konnten in Deutschland lebende syrische Flüchtlinge Angehörige aus dem Kriegsgebiet mit dem Bundesprogramm in Sicherheit bringen. In diesem Jahr laufen auch etliche Aufnahmeprogramme der Länder aus, in Bayern gab es nie eines.

Innerhalb Deutschlands zielten die politischen Bemühungen der letzten Wochen darauf ab, syrischen Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus zu verweigern und das Recht auf Familiennachzug zu beschränken. Die Bundesregierung will den Familiennachzug für subsidiär geschützte Menschen zwei Jahre lang ganz aussetzen und auch danach restriktiv handhaben.

Der drastische Anstieg der flüchtenden Frauen und Kinder ist auch eine Panikreaktion auf die Abschottungssignale aus Deutschland und Europa. Die Ankündigung, die Grenzen zur Türkei zu schließen und das Vorhaben von CDU und CSU, den Familiennachzug nach Deutschland zu verhindern, kommen auch bei den Flüchtlingen an. „Es gibt eine enorme Angst. Viele versuchen nun, die vermeintlich letzte Chance zu ergreifen, aus der Krisenregion zu entkommen,“ so Burkhardt.

Die europäischen Staaten entwickeln sich zusehends zur Abschottungsgemeinschaft. Die Versuche, die Türkei mit allen Mitteln dazu zu bringen, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, haben bereits fatale Folgen. Die neuesten Zahlen zeigen: Die verzweifelten Menschen gehen jedes Risiko ein, das Resultat sind immer mehr Tote im Mittelmeer. PRO ASYL fordert daher, alles zu tun, um das Sterben zu beenden. Statt die wenigen legalen und sicheren Wege noch weiter zu beschränken, müssen diese in Deutschland und Europa massiv ausgebaut werden. Welch dramatische Folgen die bisherige Politik hat, zeigt der traurige Fall der Familie Ghnema. Wenn der Bayerische Innenminister Herrmann gehandelt hätte, wäre die im 5. Monat schwangere Frau nicht gestorben.

„Hätte Bayern ein Aufnahmeprogramm gehabt, hätten sie nicht sterben müssen“ – der traurige Fall der Familie Ghnema

Familien gehören zusammen: Aufnahmeprogramme fortsetzen, Familiennachzug weiter ermöglichen