Liebe Aktive in der Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg,
dieses Schreiben geht an alle uns bekannten Freundeskreise und aktiven Ehrenamtlichen/Betreuer in der Flüchtlingsarbeit in Baden-Württemberg.
Wir wollen hier für eine Petition werben, mit der wir unseren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu einem Winterabschiebestopp auffordern:
In letzter Zeit wurden, bedingt durch die politische Diskussion und die Berichterstattung in vielen Medien, die Flüchtlinge in der Öffentlichkeit recht klar in zwei Lager geteilt – „echte“ Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Eritrea etc. sowie nicht berechtigte „Wirtschaftsflüchtlinge“, überwiegend vom Westbalkan. Das ist einfach, gut verständlich und lässt sich auch jederzeit schnell so zusammenfassen. In der Sache ist es aber schlichtweg falsch.
Hier in Stuttgart-Süd haben wir einen großen Anteil an Familien vom Westbalkan, überwiegend Roma, die akut von Abschiebung oder „freiwilliger Ausreise“ bedroht sind. Diese Situation ist nicht zuletzt durch den Winter menschlich unerträglich. In vielen Fällen sind die Menschen tatsächlich vor brutaler Verfolgung und Ausgrenzung geflohen, die vielfach dokumentiert ist. Dennoch werden ihre Asylanträge abgelehnt. Die „geordnete Rückführung“, wie unser Ministerpräsident die Abschiebung gerne umschreibt, passiert vielfach ohne jedes Auffangnetzwerk vor Ort, wie uns Rückkehrer bereits mehrfach berichtet haben.
In anderen europäischen Staaten ist die hiesige Praxis übrigens nicht bekannt – in der Schweiz etwa erhielten 2014 37% der serbischen und 40% der kosovarischen Flüchtlinge Schutzstatus, in Finnland 43% der Flüchtlinge aus dem Kosovo. In Deutschland geht die Anerkennungsquote gegen Null. Was hier mit diesen Menschen passiert, widerspricht schlicht und einfach den internationalen Flüchtlingskonventionen.
In unserem Blog haben wir ein paar Fakten zu diesem Thema zusammengefasst, weitere Berichte folgen in den nächsten Tagen.
Weitere Links und Themen dazu sind tagesaktuell auf unserer Facebookseite zu finden:
Als ersten Schritt haben wir die Petition für einen Winterabschiebestopp gestartet, die online unter https://www.openpetition.de/petition/online/winterabschiebestopp-fuer-familien-vom-westbalkan zu erreichen ist. Sie ist nur als Einstieg und kurzfristiges Mittel gedacht, um den Flüchtlingen und den Aktiven in der Flüchtlingsarbeit etwas Zeit zu verschaffen. Wir fordern darüber hinaus eine faire Prüfung für die Flüchtlingsfamilien, die tatsächlich von brutaler Verfolgung bedroht sind sowie eine Chance für Leute, die sich sehr gut integriert haben. Das Problem wird durch einen Winterabschiebestopp nicht gelöst, aber es besteht so die Möglichkeit, die Diskussion zu eröffnen und die schlichtweg falsche, pauschalisierte öffentliche Berichterstattung über die angeblich reinen Wirtschaftsflüchtlinge aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien aufzubrechen.
Wir bitten Sie/Euch deshalb herzlich um Mithilfe, damit die Petition einen nachhaltigen Eindruck bei unserer grün-roten Landesregierung hinterlässt. Teilt den Link zur Petition auf den Freundeskreis-Homepages, bei Facebook, sprecht Leute bei den Treffen an, berichtet der lokalen Presse über Fälle von bedrohten Familien und deren Geschichte. Es geht um nicht weniger als eine gerechte und humane Behandlung aller Flüchtlinge.
Auf der Petitions-Webseite lassen sich Unterschriftenlisten ausdrucken, die man später einscannen oder fotografieren und hochladen kann, wenn sie ausgefüllt sind.
Es grüßt und dankt herzlich für den Freundeskreis Flüchtlinge Stuttgart Süd
i.A. Reinhard Otter
70180 Stuttgart-Süd, otter@r-ot.de
Sprecherin: Heide Soldner, 70180 Stuttgart, heide_soldner@yahoo.de