Sofortiger STOPP der Abschiebemaßnahmen gegen Antony EDORH aus Togo!
Liebe Leute, seit einiger Zeit sammelt Aktion Bleiberecht Freiburg Unterschriften für Antony Edorh, damit er nicht nach Togo abgeschoben wird und seine Ausbildung in Freiburg beginnen kann. Wir wollen mindestens 1.000 Unterschriften sammeln, die wir dem Regierungspräsidium Karlsruhe überreichen werden. Unterschreiben kann jeder bei change.org. (siehe www.aktionbleiberecht.de)
Seit November 2015 hat sich die politische Situation in Togo, mit mehreren Toten bei Protesten im Norden des Landes, erheblich verändert. Die Opposition befürchtet weitere Übergriffe. Seit dem 2. November ist die Pressefreiheit erneut eingeschränkt worden und Journalisten werden strafrechtlich verfolgt. Artikel Nr. 497 des togoischen Strafgesetzbuches wurde verändert und gibt den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit Zeitungen zu verbieten und Journalisten, die gegen die Regierung schreiben, zu kriminalisieren. Selbst im französischen Fernsehsender „TV5Monde Le journal afrique“ war die Gesetzesverschärfung in einer Journalistenrunde Thema.
Seit Anfang November 2015 eskalieren in der Provinz Mango die Auseinandersetzungen. Viele Bewohner werden, aus dem von der Regierung ausgewiesenen Naturschutzgebiet gewaltsam vertrieben. Sie werden dadurch obdachlos und verlieren ihre Lebensgrundlage. Die Menschen sind verzweifelt. Nachdem in Mango bereits 7 Menschen von Militär und Polizei getötet und viele zum Teil schwer verletzt wurden, kam am 27.November 2015 ein Polizist, der zwischen den Parteien vermitteln wollte ums Leben. Daraufhin schickte die togoische Regierung erneut das Militär nach Mango. Wieder starb ein Mensch durch eine Kugel. Viele wurden schwer verletzt. Zahlreiche Bewohner von Mango und Oti wurden festgenommen und vom Militär brutal zusammengeschlagen. Darüber berichtet ein Privatvideo von Gnatepe Kokou Zozo, das dieser heimlich aufgenommen und bei Facebook online gestellt hat. Die Bevölkerung kündigt am 3. Dezember 2015 ihren weiteren Widerstand, trotz der Unterdrückung durch Militär und Polizei an.
Ein geplanter Solidaritätsmarsch des Mouvement Martin Luther King am 13. November in Lomé konnte nicht stattfinden, da die Sicherheitskräfte mit Gewalt und unter Einsatz von Tränengas gegen die Versammlung vorgegangen sind. Während den Auseinandersetzungen kam es zu zahlreichen Festnahmen. In den Straßen der 1,2 Millionen Einwohner zählenden Metropole Lomé ist die Präsenz der Polizei allgegenwärtig. Das Militär im Stadtteil Togo 2000 ist in Alarmbereitschaft. Dennoch fand am 21. November 2015, organisiert vom ANC (Alliance National pour le Changement) eine Demonstration in Lomé statt. Durch die Teilnahme mehrerer tausend Menschen, hielten sich die Sicherheitskräfte zurück.
Selbst das Deutsche Auswärtige Amt weist aktuell seit dem 1. Dezember 2015 auf die politische Lage in Togo hin: „In der Stadt Mango, im Norden des Landes, kam es im November 2015 wiederholt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Auch in Lomé werden regelmäßig an Samstagvormittagen politische Demonstrationen und Kundgebungen angekündigt, deren Verlauf nicht immer friedlich ist.“
Hinsichtlich der politischen Situation bitten wir alle um eine Unterschrift für Antony Edorh.
Aktion Bleiberecht Freiburg
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