Petitionsausschuss des Bundestages trifft Entscheidung zur Abschiebung

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung | Pressemitteilung 19. Januar 2015: Ein Jahr ist vorbei, als die Polizei in den frühen Morgenstunden am Montag des 20. Januar 2015 Frau Ametovic und ihre sechs Kinder im Alter von einem und zwölf Jahren nach Nis / Serbien abgeschoben hat. Organisiert und durchgeführt wurde die Abschiebung vom zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe, nachdem sich auch der GRÜN-SPD beherrschte Petitionsausschuss des Landtages im Oktober 2014 nur mit 2 von 21 Stimmen gehen eine Abschiebung ausgesprochen hat.

In allen Instanzen des Asylverfahrens wurden die Fluchtgründe als „wirtschaftlich Gründe“ diffamiert und die Lebensrealität von Frau Ametovic schön geredet.

Gegen die polizeiliche Abschiebung gab es breiten Protest. Mehr als 8.600 Menschen haben eine Petition des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung unterschrieben und die „Sofortige Wiedereinreise von Frau Ametovic und deren Kindern“ gefordert. Nach dem sich der Stuttgarter Petitionsausschuss für die Petition nicht zuständig sah, liegt nun die Petition seit Monaten beim Petitionsausschuss des Bundestages.Anhand eines 105 seitigen Berichts des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung wurden vom Bundesministerium des Innern Ermittlungen zu den Abschiebungen von Frau Ametovic und den Kindern durchgeführt. Diese Ermittlungen sind nun abgeschlossen und den als Berichterstatter eingesetzten Abgeordneten zugeleitet. In den nächsten Tagen wird es zu einer Beratung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestag kommen. Danach wird entschieden.

Frau Ametovic und die Kinder leben seit ihrer Abschiebung in einem Roma-Slum in Nis unter menschenunwürdigen Umständen. Ein Jahr nach der Abschiebung bekommt Frau Ametovic noch nicht einmal die minimale finanzielle staatliche Unterstützung durch den serbischen Staat. Jakob Ebel und andere aus Freiburg haben am 9. Januar 2016 Frau Ametovic und die Kinder besucht. In einem Bericht schreibt Jakob Ebel: „Sadbera kamen ….öfter die Tränen, aus Rührung, aber vor allem aus Verzweiflung. Sie befindet sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand und war wohl in Serbien nicht mehr beim Arzt. Weder sie, noch eines der Kinder wird medizinisch versorgt, obwohl die Kinder sehr schwach wirken und sich ebenfalls in keinem guten gesundheitlichen Zustand befinden. Sie sind weder krankenversichert, noch bekommen sie in irgendeiner Form Geld vom serbischen Staat. Die „Wohnung“ ist ca.15qm groß. Vor unserem Besuch hat es geregnet und die Temperaturen lagen um den Gefrierpunkt (in Nis liegt gerade viel Schnee und es werden kältere Temperaturen erwartet). Es tropfte an mehreren Stellen von der Decke. Das einzige Fenster ist kaputt und notdürftig mit Brettern verdeckt. Die Wohnung ist feucht und modrig. Es gibt eine kleine Feuerkochstelle, einen alten maroden Ofen zum Wasser erhitzen und um notdürftig zu „kochen“, dazu einen elektrischen Heizkörper, 2 Glühbirnen und einen Fernseher. Eine Kanalisation ist nicht vorhanden, die Toilette ist ein Loch im Boden und der Wasseranschluss befindet sich außerhalb der „Wohnung“, welcher allerdings im Winter zu gefrieren droht. Dort lebt Sadbera mit den Kindern und notgedrungen mit dem Vater der Kinder.“

Die Aussage des baden-württembergischen Staatsministeriums am 20. Januar 2015 in Bezug auf Frau Ametovic „ Auch nach der Rückführung in ihr Heimatland werden Familien und Kinder nicht schutzlos ihrem Schicksal überlassen“ ist reine Propaganda und entbehrt jeder Grundlage. Das Freiburger Forum fordert nach wie vor ein „Sofortiges Rückkehrrecht
für Frau Ametovic und deren Kinder!“

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