Keine Abschiebung, Elend und Diskriminierung

Wann: Mi, 27.1.2016, ab 22 Uhr (bis ca. 24 h)  | Wo: Vor der Kreissporthalle Tübingen, Waldhörnlestr. 13  | Warum: Wöchentliche Sammelabschiebung in die Balkanländer
Bringt Transparente, Schilder…, warme Getränke, gute Laune, ein wenig Zeit… mit.

Solidarität mit ALLEN Flüchtlingen!
Roma haben kein sicheres Herkunftsland!
Humanitäres Bleiberecht statt Abschiebung!

Es rufen auf: Flüchtlingsunterstützerkreise aus Tübingen
INFORMATIONEN:

Jede Woche schiebt das grünrot regierte Baden-Württemberg abgelehnte Asylsuchende per Sammelabschiebung vom Baden-Airpark in die zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärten Länder der Westbalkanregion ab. Im Jahr 2015 wurden doppelt so viele Menschen abgeschoben wie 2014, die meisten Abgeschobenen sind aus der Balkanregion. Unter den Abgeschobenen sind viele Familien mit Kindern, die in eine perspektivlose Zukunft zurückgeschickt werden. Unter den Abgeschobenen sind viele Roma, die häufig nicht nur von Armut und Elend, sondern auch lebenslänglich von rassistischer Diskriminierung und Gewalt betroffen sind. Unter den Abgeschobenen sind Menschen, die nach der Abschiebung obdachlos und völlig mittellos sind und von niemandem Hilfe bekommen.

Den Fluchtgründen dieser Menschen wird von der Politik und in der veröffentlichten Meinung nur noch mit Ignoranz und Verachtung begegnet. Mit den Gesetzesverschärfungen der letzten zwei Jahre wurden sämtliche Staaten der Westbalkanregion zu sog. sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Es gilt mittlerweile als allgemeiner Konsens, dass Menschen, die aus dieser Region kommen und in Deutschland einen Asylantrag stellen, keine Asylgründe haben und als bloße „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamiert werden können. Mit den Gesetzesänderungen werden die Asylanträge pauschal als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Mit Arbeitsverboten, Entzug von Sozialleistungen und der Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen, die damit zu Abschiebelagern werden, soll den Menschen in der Balkanregion signalisiert werden, dass ihnen in Deutschland die kalte Schulter gezeigt wird und das Stellen eines Asylantrags eine „Sackgasse“ (Kretschmann) ist.

Das grünrot regierte Baden-Württemberg rühmt sich für seine gute Flüchtlingspolitik und seinen humanen Umgang mit Flüchtlingen. Doch in den letzten beiden Jahren hat auch unsere Landesregierung jeder Verschärfung der Asylgesetze zugestimmt und setzt diese um. Dies gilt inbesondere auch für die Zustimmung zur Einstufung von Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsländer“ (§ 29a Asylgesetz). Baden-Württemberg macht mit bei der Spaltung in gute und schlechte Flüchtlinge, in Menschen, denen eine „Bleibeperspektive“ attestiert wird und anderen, denen diese „Bleibeperspektive“ komplett abgesprochen wird. Sie betreibt dabei eine Politik, die Menschen, die häufig sogar Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus sind, demütigt, entwürdigt und in eine perspektivlose Zukunft entlässt.

Gegen eine solche Politik wehren sich Menschen, die bei der Bewältigung der „Flüchtlingskrise“ nicht nur ein bisschen helfen wollen, sondern die sich solidarisch für die Rechte und das Bleiberecht von Flüchtlingen einsetzen. Auch in Tübingen gibt es (nach wie vor) viele Menschen, die ALLE Flüchtlinge freundlich und solidarisch willkommen heißen, Kontakt zu ihnen aufbauen und ihnen mit vielen Aktivitäten das Ankommen und Einleben in Deutschland erleichtern. Diese Menschen wollen sich aber nicht vor den Karren einer inhumanen Abschiebepolitik spannen lassen.
Derzeit gibt es auch im Kreis Tübingen noch Asylsuchende aus den Balkanstaaten, die meisten von ihnen sind in Hallen wie der Kreissporthalle Tübingen oder in Ofterdingen untergebracht. In der vergangenen Woche ist zum ersten Mal eine albanische Familie aus der Kreissporthalle Tübingen heraus abgeschoben worden.

Mit der Protestaktion zeigen wir uns solidarisch mit den Flüchtlingen. Im vollen Bewußtsein, dass die große Zahl der in Deutschland angekommenen Flüchtlinge eine Herausforderung für eine gute Aufnahme und Integration dieser Menschen sind, wenden wir uns gegen eine Spaltung in gute und schlechte Flüchtlinge und gegen eine Politik der kalten Schulter, die einen Teil der Flüchtlinge auf unwürdige Art einfach wieder aus dem Land rauswerfen will.