Mit dem Asylpaket II will die Bundesregierung in den nächsten Tagen rassistische Gesetzesänderungen verabschieden, die sich aggressiv gegen Geflüchtete richten.

16. Februar 2016 um 18 Uhr | Start am LaGeSo, Turmstraße 21, 10559 Berlin

Das Asylpaket II sieht vor: * Es werden „Spezielle Aufnahmezentren“ eröffnet, in denen Menschen aus „sicheren“ Herkunftsländern und Menschen, denen vorgeworfen wird ihre Papiere vernichtet zu haben, untergebracht werden. Dort sollen Asylanträge innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden mit dem Ziel Menschen schneller abschieben zu können. * Menschen, die aus einem Land kommen in dem Krieg herrscht und die hier „subsidären Schutz“ haben, können erst nach zwei Jahren ihre Familie nachholen. * Die Abschiebung von Menschen mit Krankheiten wird weiter erleichtert. Krankheiten, die schon vor der Einreise nach Deutschland bestanden, gelten nicht mehr als Abschiebehindernis.* Algerien, Tunesien und Marokko sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden um Menschen schneller dorthin abschieben zu können. Das Asylpaket II ist Ausdruck einer Politik der Abschottung und Spaltung! Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen! Gemeinsam lautstark gegen die rassistischen Gesetze des Asylpaket II, Security-Gewalt und das Lagerregime!
Für Bleiberecht und das Recht auf Familie für alle!
Solidarität heißt Widerstand!!

Unterzeichnende Gruppen:
African Refugees Union – Medibüro Berlin – Moabit hilft! – Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht – Bündnis gegen Rassismus – Weisekiez-Initiative – My Right Is Your Right – Lager mobilisation Group – Hände weg vom Wedding – International women space – AK Geflüchtete bleiben der NFJ

Der Kurzaufruf in den Sprachen deutsch, englisch, französisch, türkisch, serbo-kroatisch, urdu, arabisch als PDF kann auf der Medibüro-Website heruntergeladen werden:
http://www.medibuero.de/de/News/Di_16-Februar-2016_Demo-Gegen-das-rassistische-Asylpaket-II.html

mehr Informationen:
auf Facebook: facebook.com/events/962417617161568
auf Indymedia: https://linksunten.indymedia.org/de/node/168446