Die Sicherheitslage in Afghanistan ist schlechter denn je, der Innenminister schwadroniert von sicheren Landesteilen

Presseerklärung 1. Februar 2016 PRO ASYL e.V. | Seit Oktober 2015 trommelt die Bundesregierung für verstärkte Abschiebungen nach Afghanistan und blendet dabei konsequent alle Fakten aus, die die Sicherheitslage im Lande betreffen. Jetzt will Bundesinnenminister de Maizière vor Ort noch mehr Druck aufbauen. Mit dem bekannten und skrupellosen Warlord Abdul Rashid Dostum, ehemals Nordallianz, will er über Möglichkeiten sprechen, die Zahl afghanischer Flüchtlinge zu verringern. Während er in der deutschen Botschaft zu Mittag aß, sprengte sich ein Selbstmordattentäter vor einer Polizeistation in der Nähe des Parlaments in die Luft. Das geschieht im Zentrum einer der drei Provinzen, die nach Angaben des afghanischen Flüchtlingsministers als einigermaßen sicher gelten können. Sie machen einen winzigen Teil der gesamten Landesfläche aus, nur Kabul ist per Flugzeug erreichbar.

Ungeachtet dessen schwadroniert de Maizière davon, dass Afghanistan ein großes Land mit unsicheren und sicheren Gebieten sei.

Tatsächlich brennt es überall im Land. In Kabul selbst wurden Ende 2015 bei Angriffen auf ein Restaurant und die spanische Botschaft mehrere Menschen getötet. In Masar-i-Scharif, ehemaliger Standort der Bundeswehr, viertgrößte Stadt des Landes, wurde Anfang Januar das indische Konsulat angegriffen. Es dauerte 27 Stunden bis zum Ende der Kämpfe. In der südafghanischen Provinz Helmand können sich Regierungstruppen nur noch in wenigen Distrikten mit Unterstützung westlicher Spezialkräfte halten. Aus dem Osten des Landes, wo ein Ableger des Islamischen Staates auf dem Vormarsch ist, flohen bereits Tausende. Der zeitweilige Fall der Provinzhauptstadt Kunduz im Norden gilt vielen Beobachtern als Menetekel für die gesamtafghanische Situation, galten doch die größeren Städte bis dato trotz häufiger Bombenanschläge als relativ sicher davor, in die Hände der Taliban zu fallen. Mit diesem Rest von Sicherheitsgefühl ist es seitdem vorbei. Die Taliban haben bewiesen, dass sie zur Besetzung von Provinzstädten in der Lage sind, wann ihnen das aus symbolischen oder strategischen Gründen gelegen kommt.

Schutzquoten für afghanische Asylsuchende im deutschen Asylverfahren von knapp 80 Prozent belegen, dass Afghanen, die aus ihrem Lande fliehen, gute Gründe haben. Doch die Bundesregierung arbeitet an der Delegitimierung afghanischer Flüchtlinge und diesem Zweck dient auch de Maizières Besuch.
Besonders unerträglich ist de Maizières Geschwätz über finanzielle Starthilfen für freiwillige Rückkehrer. Fast eine Million Binnenflüchtlinge haben sich innerhalb Afghanistans auf dem Weg in die großen Städte gemacht. Sie zu versorgen wäre eine gigantische Aufgabe. Noch mehr Menschen in diese Situation hinein abzuschieben, ist eine absurde Idee, an der auch ein paar Handvoll mitgelieferter Euros nichts ändern werden.

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