Medinetze schreiben an Kretschmann
„Als Winfried Kretschmann dem Asyl-Deal zustimmte, einem Dammbruch im gegenwärtigen Asyl- und Aufenthaltsrecht, der mit der Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sicheren Herkunftsländer“ begann, da geriet er in Rechtfertigungsnot.
Aber weil er sich eben darauf eingelassen hatte, mit dem Grundrecht auf Asyl zu handeln, verwies er auf einige angeblich bahnbrechende Gegenleistungen – darunter die bundesweite Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete. Nun, fast 1 1/2 Jahre nach dem Asylkompromiss, ist die Gesundheitskarte ausgerechnet in Baden-Württemberg noch immer nicht eingeführt.“ Mehr Infos