Massenabschiebung am 10. März nach Tirana

20 Kinder unter 14 Jahren abgeschoben

Pressemitteilung Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung 10.03.2016 | Am heutigen Donnerstag fand wieder abgeschottet vom Kleinflughafen Karlsruhe Baden-Baden (FKB) eine Sammelabschiebung, diesmal nach Tirana statt. Beobachter zählten mehr als 60 Personen, darunter zahlreiche Familien mit Kindern und Babys. Das Regierungspräsidium teilt 68 Personen mit. 20 Personen waren Kinder unter 14 Jahre. Abgeschoben wurde aus allen vier Regierungsbezirken. Nach den Fahrzeugen zu beurteilen kamen die Abgeschobenen aus den Landkreisen Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und Ludwigsburg und wahrscheinlich weiteren. Alle kamen aus Baden-Württemberg; das bedeutet, dass es sich bei der heutigen Massenabschiebung ausschließlich um eine von der GRÜN-SPD geführten Landesregierung organisierte Aktion gehandelt hat.

Die meisten der Abgeschobenen wurden zwischen 7 und 8 Uhr in Polizeifahrzeugen oder in Zivilfahrzeugen zum alten Terminal des Flughafens, der früher vom kanadischen Militär benutzt wurde, gebracht. Dort durften sie nur auf Anweisung der Polizei das Fahrzeug verlassen und hielten sich dann unter Polizeiaufsicht im alten Terminal auf. Viele gepackte Gepäckstücke lassen den Rückschluss zu, dass viele aus Angst bereits den Koffer gepackt haben. Bei 7 Personen soll es sich um eine sogenannte freiwillige Ausreise gehandelt haben. Bei den Gepäckstücken waren jedoch auch klassische „Abschiebetüten“ dabei, die offensichtlich die Polizei immer zu Abschiebungen mitbringt um ein schnelles Zusammenpacken und damit die polizeiliche Abschiebung zu garantieren.

2015 wurden laut Regierungspräsidium Karlsruhe, das für die Abschiebungen zentral für Baden-Württemberg zuständig ist, 2.400 Personen abgeschoben, zwei Drittel über den FKB. Derzeit finden fast wöchentlich abwechselnd Sammelabschiebungen nach Tirana, Pristina, Belgrad und Skopje statt. Mehrheitlich davon betroffen sind Roma-Familien. Auch ein Indiz dafür, wie die Einstufung der Balkanländer zu „sicheren Herkunftsländer“ sich negativ auf die Asylverfahren der Betroffenen auswirkt.

Der Flughafen Karlsruhe Baden-Baden hat sich neben dem Kleinflughafen Calden (Hessen) und Halle zum Abschiebeflughafen in den Balkan entwickelt. Tausende Menschen wurden in den letzten 16 Jahren vom FKB abgeschoben. Bereits am 12. April 2000 fand vom FKB, als dieser noch von einer privaten Betreibergesellschaft als „Baden-Airport“ betrieben wurde, die erste Sammelabschiebung nach Pristina statt. In den letzten 16 Jahren konnte der FKB seine Flugbewegungen erhöhen. Außerdem ist die Abschiebung, oder sollte man besser sagen der Menschenhandel, ein lukratives Geschäft geworden. Eine Abschiebeflieger vom FKB kostete laut Bundes-Drucksache 18/5747 zwischen 62.000 € und 95.000€. Ein Teil der Kosten und das sind mehrere tausend Euro, werden den Betroffenen in Rechnung gestellt. Für eine sechsköpfige Familie, die in Elend und Diskriminierung abgeschoben wird, sind das Kosten, die nicht bezahlt werden können. Die Bezahlung wird aber in den ersten fünf Jahren zur Wiedereinreisebedingung gemacht. Damit sind die Abgeschobenen von der existierenden Visafreiheit ausgeschlossen und werden weiter diskriminiert.

In Freiburg wird am kommenden Samstag den 12. März 2016, mit Start um 14 Uhr an der Johanneskirche, „Für grenzenlose Menschenrechte! Gegen Abschiebungen und die große Anti-Flüchtlings-Koalition! demonstriert. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg unterstützt ebenfalls die Demonstration.

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzungen