Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Innenminister Thomas de Maizière, Kanzlerin Angela Merkel,
immer wieder werden sogenannte „Integrationsmaßnahmen“ in der Flüchtlingspolitik als Instrumente eingesetzt, die in ihrer Konsequenz aber nur die weitere Isolation und Ausgrenzung sowie die Spaltungen unter Geflüchteten vorantreibt. Gleichzeitig verfolgt Deutschland eine aggressive Außen- und Handelspolitik, welche Flucht verursacht. So auch diesmal. Das geplante „Integrationsgesetz“ hat seinen Namen nicht verdient, sondern ist eine weitere Maßnahme sowohl der Entrechtlichung, Entmündigung, Bevormundung und Kontrolle von Geflüchteten, die wir nicht akzeptieren können. Unterschreiben!
Deshalb fordere ich Sie auf
- * Wohnsitzauflagen nicht einzuführen und zu akzeptieren,
- * ausreichenden Sprachkurse und andere Bildungsmöglichkeiten bereitzustellen,
- * eine schnelle und unbürokratische Regelung zur Anerkennung von Personen zu schaffen, die sich bereits im Asylverfahren befinden,
- * Teilhabe und Perspektiven auch außerhalb des Arbeitsmarktes zu schaffen
- * sich für Arbeits- und Ausbildungsperspektiven für Geduldete ohne Ausweispflicht einzusetzen
- * sich für die allgemeine Bewegungsfreiheit und sich gegen die Illegalisierung von Menschen einzusetzen
Das geplante „Integrationsgesetz“ schürt nicht nur Vorurteile, dass Geflüchtete allgemein faul sind und nicht Deutsch lernen wollen, sondern sortiert Flüchtlinge auch nach ihrer Nützlichkeit. Das Motto lautet, nur wer eine Arbeit und Ausbildung findet darf länger bleiben. Die Privilegierung bestimmter Flüchtlingsgruppen hat den konkreten Zweck, die gut ausgebildeten Personen hier zu behalten, damit sie die zukünftige Rente der Deutschen sichern und die Wirtschaft ankurbeln . Der Rest wird wieder abgeschoben.
Das Recht auf Asyl ist allerdings ein Grundrecht, welches möglichst vielen Menschen Schutz gewähren sollte und nicht mit irgendeiner Forderung gekoppelt gehört. Schon allein aus diesem Grund sind Sanktionen abzulehnen. Im Gegenteil, nur durch genügend Bildungsangebote und die Möglichkeiten zur Selbstbestimmung ist eine wirkliche Teilhabe und gegenseitige Anerkennung zu erreichen.
Meine Erfahrung zeigt: Selbst wenn Geflüchtete alle ihnen auferlegten Regeln befolgen, werden sie erniedrigt, sei es durch Arbeitsverbote, dem Zwang an einem bestimmten Ort wohnen zu müssen oder durch Abschiebungen. Das muss endlich ein Ende haben. Zeigen Sie mit geeigneten Maßnahmen, dass Deutschland aus der Vergangenheit gelernt hat, statt diese historische Chance mit Sakntionen und Ausgrenzung zu vertun. Fördern Sie die soziale Teilhabe und Selbstbestimmung von Geflüchteten!
Allgemein kritisieren wir das Konzept der sogenannten Integration und fordern ein Umdenken der politischen Eliten und Medien diesbezüglich. Bereits 2010 hat das KARAWANE Netzwerk darauf hingewiesen, dass „latent oder direkt die MigrantInnen, speziell die muslimischen, als faule, rückständige und gefährliche Menschen dargestellt [werden]. Gleichzeitig wird eine Gemeinschaft basierend auf der „deutschen Leitkultur“ aufgebaut, die es nicht gibt. Die gesellschaftlichen Gegensätze zwischen arm und reich, zwischen den werktätigen und der profitierenden Klasse sollen bei der Heraufbeschwörung einer angeblichen Gemeinschaft verschleiert werden.“ Die politische Elite versucht heute wieder einmal mit dem neuen Gesetzesentwurf und der Diskussion über Integration und Leitkultur von den gesellschaftlichen Problem über die Verteilung des Reichtums abzulenken und setzt auf Sanktionskataloge. Wieder werden Flüchtlinge durch legale rassistische Schikanen ihrer Rechte beraubt. Zusammen mit anderen benachteiligten Gruppen und Solidaritätsinitiativen wollen wir das System der Entmündigung und Bevormundung offenlegen, kritisieren und gegen die Beschneidung der erkämpften Rechte und für die Abschaffung des Kapitalismus eintreten.