PRO ASYL, Rat für Migration und Paritätischer fordern zentrale Änderungen am geplanten Integrationsgesetz

Brandbrief: Anlässlich des geplanten Koalitionstreffens in Meseberg fordern PRO ASYL, der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Rat für Migration, ein bundesweiter Zusammenschluss von über 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, in einem gemeinsamen Brandbrief die Bundesregierung auf, von zentralen Regelungen im sogenannten „Integrationsgesetz“ wieder Abstand zu nehmen.

Konkret sind es die neuen Hürden zur Erlangung der Niederlassungserlaubnis, die geplante Wohnsitzzuweisung sowie die Androhung von Sanktionen in Form von Leistungskürzungen, die aus Sicht der Unterzeichnenden dringend aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden müssen. Die Organisationen machen verfassungs- und EU-rechtliche Bedenken geltend und warnen davor, dass die Umsetzung der geplanten Maßnahmen eher zur Ausgrenzung als zur Integration beitragen werde.

„Dieses Integrationsgesetz ist reine Etikettentäuschung und wird zu Desintegration statt zu Integration führen“, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Prof. Dr. Werner Schiffauer, Vorsitzender des Rats für Migration, kritisiert: „Insbesondere die geplanten Wohnsitzzuweisungen drohen zu echten Integrationshemmnissen zu werden und widersprechen im Übrigen auch allen Erkenntnissen der Migrationswissenschaft.“

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes betont: „Der Entwurf gleicht einem Sanktionskatalog und vermittelt den Eindruck, als fehle es an Integrationsbereitschaft bei den Geflüchteten. Das Kernproblem ist jedoch, dass es an ausreichenden Integrationsangeboten fehlt.“

Den Brief an Bundesinnenminister de Maizière, Bundesarbeitsministerin Nahles und Bundesjustizminister Maas finden Sie hier.

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